Aufruf zu sozialem Bündnis

Für eine gerechte Gesellschaft

Linke inner- und außerhalb der SPD sammeln sich in einer neuen Plattform. Sie sprechen Enttäuschte an und wollen der Spitze Dampf machen.

„Zeit für Gerechtigkeit“ finden linke AktivistInnen in und um die SPD und rufen zum Bündnis auf Foto: dpa

BERLIN taz | Als Linker kann man in diesen Zeiten leicht verzweifeln. Die Rechten werden in Europa stärker, eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund ist in weiter Ferne und die SPD schleppt sich in eine Große Koalition.

Linke Politiker und Aktivistinnen um den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow geben darauf nun eine eigene Antwort: Sie gründen die „Progressive Soziale Plattform“, um Menschen zu vernetzen, die eine soziale, progressive Politik wollen. „Wir haben die Hoffnung, einiges bewegen zu können, gerade in der Zeit, wo viele enttäuscht sind“, sagte Bülow am Mittwoch.

In dem Gründungsaufruf wird eine gerechte und offene Gesellschaft gefordert. Das Bündnis will bezahlbare Wohnungen, faire Steuern und mehr Klimaschutz, es möchte sich der Aushöhlung von Grundrechten beim Asyl oder bei der Privatsphäre entgegenstellen. Der Aufruf wurde auf der Internetseite www.plattform.pro und in sozialen Netzwerken freigeschaltet. Mit der Arbeit beginnen will das Bündnis erst, wenn 5.000 UnterstützerInnen gesammelt sind.

30 ErstunterzeichnerInnen stehen unter dem Aufruf. Dabei sind Sozialdemokraten wie Bülow, die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe oder Michael Müller, Chef der Naturfreunde Deutschland. Auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck haben unterschrieben. Flassbeck war parteiloser Staatssekretär unter dem damaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine. Als Nicht-SPDler dabei sind unter anderem auch Lea Brunn von der Partei Demokratie in Bewegung oder Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Bülow ließ offen, ob es um die Erneuerung der SPD geht – oder um den Aufbau einer Alternative. „Wir glauben, dass es Druck von innen und von außen braucht.“ Mitgliedsbeiträge oder Hierarchien wird es nicht geben. Die Organisation soll online erfolgen, aber es soll auch örtliche Treffen und Demonstrationen geben. Geplant sei ein Forum für „Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen“.

Die Unterstützer äußerten sich skeptisch zu einer Kooperation mit Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ebenfalls für eine linke Sammlungsbewegung wirbt. Wagenknecht stehe eher für „linke Politik im nationalen Rahmen. Das ist keine europäische Politik, wie wir sie wollen“, sagte der Berliner SPD-Politiker Kevin Hönicke. Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte mit Blick auf migrationskritische Töne der Linken: „Ich weiß nicht, ob sich Sahra Wagenknecht bei uns so wohl fühlen würde.“

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