Aufschub für Ölpipeline Keystone XL: Hoffen auf anderen US-Präsidenten
TransCanada will eine Prüfungspause bei der geplanten Pipeline. Aktivisten glauben, der Konzern hoffe auf einen ölfreundlicheren US-Präsidenten.
Bis jetzt waren die Pipeline-Gegner erfolgreich. Foto: dpa
NEW YORK taz | In einer 180-Grad-Wende hat das Unternehmen TransCanada am Montag beim US-Außenministerium eine Pause im Genehmigungsverfahren für seine Ölpipeline Keystone XL beantragt. Die Leitung soll Rohöl aus dem Teersandabbaugebiet in der Provinz Alberta bis in die Raffinerien längs der Golfküste transportieren – durch zwei kanadische Provinzen und sechs US-Bundesstaaten.
KlimaschützerInnen betrachten den Rückzieher des für den Bau der Pipeline verantwortlichen Konzerns als Erfolg ihrer jahrelangen Kampagne. Zugleich vermuten sie, dass der Konzern Zeit gewinnen will, und darauf hofft, dass der nächste US-Präsident ein ölfreundlicher Republikaner wird.
TransCanada, das die US-Regierung seit sieben Jahren zur Eile gedrängt hat, begründet seinen überraschenden Pausenantrag hingegen damit, dass es die Verhandlungen über eine neue Routenführung in Nebraska abwarten wolle.
„Dies ist ein bemerkenswerter Sieg der Basisbewegung“, erklärte Bill McKibben, Mitbegründer der Umweltgruppe 350.org am Dienstag. Mit den Protesten längs der Route für die geplante Pipeline ist die stärkste neue Umweltbewegung in den USA entstanden.
„Dies ist ein bemerkenswerter Sieg der Basisbewegung“
Die US-Regierung hat sich bis Redaktionsschluss nicht zu dem TransCanada-Antrag geäußert. Der Konzern braucht Washington, weil seine Pipeline eine internationale Grenze überquert. Als TransCanada im Jahr 2008 seinen ersten Antrag für die Keystone XL beim Außenministerium einreichte, gingen alle Beteiligten von einem Routineverfahren aus, das binnen weniger Monate mit einer Genehmigung abgeschlossen sein würde. Stattdessen schlängelte sich die Pipeline durch die komplette Amtszeit von Obama.
Ein Symbol der Klimapolitik
Weder Präsident Barack Obama noch Ex-Außenministerin Hillary Clinton zeigten anfänglich Neigung, die Pipeline zu stoppen. Dann meldeten sich immer mehr Wissenschaftler mahnend zu Wort. Wegen des Ausstoßes von Treibhausgasen – der bei dem Teersandöl höher als bei irgendeinem anderen Rohöl ist – machten sie die Pipeline zum Symbol der Klimapolitik.
Im Jahr 2013 erklärte Präsident Obama, er werde der Pipeline nur zustimmen, falls sie keine „wesentliche“ neue Belastung für das Klima darstelle. KlimaschützerInnen hofften bisher auf ein klares Wort von Obama vor dem Pariser Klimagipfel Ende des Monats. Clinton hingegen brauchte länger, bis sie sich positionierte. Seit diesem Herbst ist sie, wie alle anderen demokratischen PräsidentschaftskandidatInnen, offiziell gegen die Pipeline.
Aus dem Mittleren Westen rät Jane Kleeb, die Sprecherin der Klimagruppe Bold Nebraska, dem US-Präsidenten, sich nicht von TransCanada bluffen zu lassen. „Die Route durch Nebraska ist seit Jahren ungewiss“, sagt sie, „Barack Obama kann die ganze Ungewissheit mit einem Federstrich beenden.“ Sie fordert ihn auf, den Pausenantrag abzulehnen und grundsätzlich „Nein“ zur Pipeline zu sagen.
