Aufstand in Syrien : Weitere Sanktionen gefordert
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Syrien an. Auch die USA schließen weitere Sanktionen nicht aus. Die Arabische Liga habe eine Schlüsselrolle, sagt Merkel.
Panzereinheiten in den Straßen von Idlib, im Nordwesten Syriens. Bild: dapd
BERLIN dapd/dpa | Die EU wird den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien mit weiteren Sanktionen unterstützen. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, in Berlin an. Gleichzeitig maß sie der Liga eine Schlüsselrolle in der arabischen Region zu.
Elarabi forderte eindringlich ein Ende des Tötens in Syrien. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages sprach sich ebenfalls für ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien aus.
Merkel erklärte, die Liga habe zu Syrien eine "feste Haltung eingenommen, die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Assad" hinweise. Die Europäische Union unterstütze diese Haltung "und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern", sagte die CDU-Vorsitzende.
Die Arabische Liga habe eine Schlüsselrolle bei den Prozessen in der arabischen Region inne, erklärte Merkel. Deutschland und Europa "wollen unterstützend bei der Phase des Wandels im arabischen Raum sein, wirtschaftlich, ökonomisch, politisch, und dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga", sagte sie.
"Das Töten muss beendet werden"
Elarabi würdigte ausdrücklich die konstruktive Rolle Deutschlands im Nahen Osten. Was derzeit in Syrien passiere, müsse unbedingt gestoppt werden, sagte Elarabi. "Das Töten muss beendet werden", erklärte er. Das syrische Volk habe das Recht auf Demonstrationen, betonte er mit Blick auf die blutige Unterdrückung des Protestes in Damaskus und anderen syrischen Städten mit vielen Toten.
Der Volksaufstand in Syrien begann vor elf Monaten mit vorwiegend friedlichen Protesten. Präsident Baschar Assad ließ die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen. Seither organisieren abtrünnige Soldaten und Zivilisten den bewaffneten Widerstand.
Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron schließen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht aus. In einem Telefongespräch hätten beide über denkbaren Optionen diskutiert, hieß es am Dienstag vom britischen Regierungssitz Downing Street.
"Zu viel Blut an den Händen"
Weitere Schritte vor den Vereinten Nationen sowie der neuen "Gruppe der Freunde Syriens" seien nötig. Cameron und Obama seien sich einig, dass die internationale Gemeinschaft gegen Syriens Regime eng zusammenstehen müsse.
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe veröffentlichte am Dienstag eine gemeinsame Entschließung, der sich alle Fraktionen bis auf die Linke anschlossen. Darin heißt es, es müsse "ein Ende des Assad-Regimes geben. Zu viel Blut klebt an den Händen der Machthaber und zu viele Verbrechen gegen das eigene Volk hat das Regime begangen".
Der Ausschuss forderte die internationale Gemeinschaft auf, "gemeinsam diesem Terror möglichst rasch ein Ende zu bereiten". Russland und China müssten ihre Blockade gegen das syrische Volk und die Arabische Liga aufgeben und bei den Vereinten Nationen den Weg für eine Resolution freimachen, die das Assad-Regime zum Stopp des mörderischen Treibens gegen Zivilisten zwinge.
Leser*innenkommentare
Kritische Stimme
Gast
Es gehen Geruechte das in Syrien schon dutzende von Geheimagenten von Israel (Mossad),CIA,und MI6 getoetet sind,waehrend der Ausuebung von ihren trueben Destabilisierungsarbeiten vom syrischen Staat.Als Rache wurden von den genannten Geheimdiensten schon mehrere syrische Geheimagenten+hoehere Militairen getoetet.Hoffentlich ist der BND nicht taetig in Syrien,weil dieser Geheimdienst war schon oft ein Staat im Staat,zB. in Irak haben sie den Amis Ratschlaege gegeben wo bombardiert werden sollte
GWalter
Gast
Die Wahrheit über Syrien
Der Orientexperte der Uni-Mainz Prof. Meyer erzählt uns im Radiosender Bayern2 was derzeit wirklich in Syrien abgeht.
Die Medien berichten völlig falsch und voreingenommen. Sie stellen die Situation in Syrien so dar, als würde Assads Armee auf harmlose, friedliche Demonstranten schießen. Das stimmt einfach nicht.
Die Demonstranten bestehen zum Großteil aus Terroristen, die vielmehr Tote zu verbuchen haben als die syrische Armee.
Es geht den westlichen Mächten vor allem darum, die Achse Iran-Syrien-Hisbollah auszuschalten. Er berichtet ebenfalls, dass aus Libyen 600 Mujahedin eingeflogen wurden. Dies wurde von der CIA initiiert um einen Bürgerkrieg zu forcieren und Syrien zu schwächen. Er erwähnt auch, dass der Großteil des syrischen Volks hinter Assad steht, wie aus einer Umfrage aus Katar ! (verbündeter der USA und schon in Libyen Unterstützer der Rebellen) hervorgeht.
Es ist müßig zu erwähnen, dass genau diese Informationen in den letzten Wochen auch in diversen Blogs wiederzufinden waren. Nicht aber in den Massenmedien. Kein einziges der gleichgeschalteten Medien berichtete uns von der Wahrheit, so wie sie uns der Orientexperte Prof. Meyer schildert.
http://medien-luegen.blogspot.com/2012/01/die-wahrheit-uber-syrien-univ-prof-dr.html
Ant-iPod
Gast
@Kritische Stimme
Es gehen auch Gerüchte um, Aliens würden in Syrien ihr Unwesen treiben und Assad wäre in Wirklichkeit ein total netter Typ.
Tja, so ist das wohl mit Gerüchten... es mag ein Kern Wahrheit in ihnen liegen, aber letztlich sind es nur Gerüchte und keine Tatsachen.
Fakt ist:
Die syrische Wirtschaft muss eine schwere Rezession hinnehmen und das wo ca. ein Drittel der Bevölkerung schon vor Ausbruch der Unruhen von weniger als einem Euro pro Tag leben musste.
Die syrischen Währungsreserven sind von ca. 18 Milliarden Dollar auf ca. 12 Milliarden Dollar geschrumpft.
Ach... und noch was Wichtiges: über 5.000 Menschen sind tot und alles was dem Regime dazu einfällt ist diffuses Gelabere von irgendwelchen - nicht näher beschriebenen - fremden Mächten die sich aus völlig unklaren und unerklärten Gründen zum Ziel gesetzt hätten, Syrien zu destabilisieren.
Deshalb müsse man nun Zivilisten en Gros abschlachten, um diesen ausländischen Mächten Paroli zu bieten und Demokratie und Menschenrechte und Kontrolle der Geheimdienste brauche man in Syrien sowieso nicht.
Welchen Vorteil diese ausländischen Mächte davon haben sollen, ausgerechnet jetzt ausgerechnet Syrien und kein anderes Land herauszupicken und nur dort ihr Unwesen zu treiben und sonst nirgendwo... nicht in Algerien mit seinen bedeutenden Öl- und Gasvorkommen, nicht in Kuwait, nicht in Bahrain oder Qatar, nicht im Oman, nicht in Jordanien und nicht im Libanon, sondern nur und ausschließlich in Syrien, wo Syrien der Welt außer sehr schwefelhaltigem Öl in geringer Menge und ein paar Touristenattraktionen, Kulturgut und Olivenöl (welch lebensnotwendige Ressource) nichts zu bieten hat.
Und hier gibt es offensichtlich Menschen, die - das Böse im Westen sehend - wirklich so einen Unsinn glauben können?
Der Westen will Sicherheit für Israel, billiges Öl und ansonsten Ruhe im Karton - welches Interesse sollte man an einer Lage haben, die einen früher oder später zum Handeln zwingt?
Afghanistan mag ein Desaster sein, der Irak eine Katastrophenaktion der USA, der Einsatz in Libyen mag fragwürdig gewesen sein - aber all das rechtfertigt keine Tatenlosigkeit im Angesicht dieses Schlachtens seitens der Assad-Truppen.
Die weit überwiegende Mehrheit der Syrer sind friedliche Demonstranten gegen das Regime.
Ein geringer Teil hat nach 9 Monaten des Schlachtens die Waffen ergriffen und setzt sich gegen die Angriffe der Armee zur Wehr - und dafür werden sie hier als radikale Islamisten, Terroristen und Verbrecher auch noch diffamiert, als wenn sich einer dieser selbstgerechten Kritiker widerstandslos mit seiner gesamten Familie und Nachbarschaft erschießen lassen würde.
Assad hat in über zehn Jahren Regierungszeit die Demokratiedefizite und die Korruption nicht eingedämmt, der Jugend keine Zukunft ermöglicht und die Geheimdienste nicht unter eine parlamentarische Kontrolle gebracht.
Der Wille nach Reform wurde/wird mit leeren Versprechen und Gewalt beantwortet und obwohl wir in Europa über hundert Jahre gebraucht haben, bis aus unseren Despotenregime so etwas wie Demokratie wurde, darf es in den arabischen Ländern keine CDU/AKP-Derivate geben, da die ja islamistisch sein könnten und dann hätte man statt eines ruchlosen Mörders einen anderen... so werden á la Rus Menschen mit einem Wunsch nach Zukunft mit einem gewissenlosen Massenmörder gleichgesetzt. Und diejenigen, die dies tun halten sich selbst noch für die intellektuelle Bluete, welche ob ihrer grandiosen Fähigkeiten die vermeintlichen "Strategien des großen Teufels" durchschaut haben...
Worte können meinem Frust keinen Ausdruck verleihen, aber eines sage ich:
Wir können nach diesem Morden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Assad muss sich in Den Haag verantworten und eine Reform des syrischen Staatswesens unter Abschaffung der führenden Rolle einer Partei, strikte Kontrolle der Geheimdienste, Abschaffung von Folter und Willkür ist wichtiger denn je.
Krieg ist, was Baschar uns bereits beschert hat - wenn er ihn will, dann kann er ihn haben. Aber gewinnen darf er ihn nicht.
Kritische Stimme
Gast
Es gehen Geruechte das in Syrien schon dutzende von Geheimagenten von Israel (Mossad),CIA,und MI6 getoetet sind,waehrend der Ausuebung von ihren trueben Destabilisierungsarbeiten vom syrischen Staat.Als Rache wurden von den genannten geheimdiensten schon mehrere syrische Geheimagenten+hoehere Militairen getoetet.Hoffentlich ist der BND nicht taetig in Syrien,weil dieser Geheimdienst war schon oft ein Staat im Staat,zB. in Irak haben sie den Amis Ratschlaege gegeben wo bombardiert werden konnte.