Aufstieg der Grünen zur Volkspartei: Bündnis 90/Die Erben?
Um Volkspartei zu werden, müssten sich die Grünen entscheiden, ob sie ihre eigene Wählerschaft stärker besteuern wollen.
Die Grünen steigen rasant in der Gunst der Wähler*innen – nicht nur wegen des Klimawandels Illustration: Katja Gendikova
Was erklärt den rasanten politischen Aufstieg der Grünen, der ja im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den Meinungsumfragen zumindest vorübergehend annähernd zu einer Verdreifachung ihres Prozentanteils in der Wählergunst geführt hat?
Bekannt ist, dass der Kern der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus Menschen besteht, die materiell besser gestellt sind und vorwiegend gut bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin herausgefunden hat. Aber auch wenn der Anteil dieser Menschen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung kontinuierlich gewachsen ist, kann dies allein den Stimmenzuwachs nicht hinreichend erklären.
Das gestiegene Bewusstsein der Bedeutung des Klimawandels ist der offensichtliche Teil der Erklärung. Viel interessanter aber ist es, die Wählerwanderung, die bei der Europawahl im Mai insbesondere von der CDU/CSU und FDP zu den Grünen stattgefunden hat, genauer zu betrachten.
Eine simple Hypothese: Wer in einer Gesellschaft materiell bessergestellt ist, möchte auch etwas „Besonderes“ geboten bekommen. Die Grünen haben den Vorteil, dass sie im politischen Umfeld den raren Status einer „coolen“ Marke haben. Sie verstehen sich darauf, ihren Wählern subjektiv ein besseres, aufgeklärtes oder auch überlegenes Lebensgefühl zu vermitteln.
Stephan-Götz Richter
ist Chefredakteur des Online-Magazins www.TheGlobalist.com, er lebt in Berlin. Den Aufstieg der Grünen hat er seit ihrer Gründungszeit aufmerksam verfolgt.
Volkspartei für missionarische Hoffnungen
So „cool“ das auch sein mag, entpuppen sich die Grünen in Wirklichkeit doch immer mehr als eine Volkspartei alten Stils. Denn sie operieren mittlerweile in genau der gleichen Weise, wie dies zuvor die CDU/CSU und die SPD über Jahrzehnte praktiziert haben. Sie dienen sich vielen Menschen als parteipolitische Projektionsfläche für deren zum Teil durchaus missionarische Hoffnungen an, die sie für unser Gemeinwesen haben.
Die beiden alten Volksparteien sind demgegenüber als Marken inzwischen in etwa so attraktiv, wie die Etienne Aigners, Sony-Walkmans, Fred Perrys, Club Meds und andere prominente Marken des letzten Jahrhunderts es heutzutage sind. Sie haben als Projektionsfläche geheimer Wünsche ausgedient.
Der Volksparteiencharakter trifft auf die Grünen auch insofern zu, als ihr Führungsduo Habeck/Baerbock per Sloganeering („Weg mit den Inlandsflügen!“) sehr erfolgreich darin ist, einen Gemischtwarenladen anzubieten, der ein bestimmtes Lebensgefühl bedient. Volksparteien sind im Interesse der eigenen Machtsteigerung beziehungsweise -erhaltung gut beraten, lieber keine spezifischen politischen Lösungen anzubieten, um möglichst keinen Teil des eigenen Wählerpotenzials zu desillusionieren.
Aber realistische Zielvorgaben und gerade auch detailliert durchgerechnete Programme sind das, was unsere Gesellschaft mittlerweile unbedingt braucht. Nur so lässt sich der von den Alt-Volksparteien zu verantwortende Handlungsstau abbauen. Diese Herausforderung anzunehmen, ist angesichts der konzeptionslosen Stückwerksarbeit der Groko eine besondere Verantwortung der Grünen.
Davon ist aber gegenwärtig aufseiten der Grünen nur wenig zu spüren. Wenn Habeck etwa davon spricht, die Bahnstrecken massiv auszubauen, um 2035 keine Inlandsflüge mehr zu haben, ist das angesichts der hierzulande üblichen Projektvorlaufzeiten für neue Bahntrassen zumindest ohne begleitende Vorschläge zur Verfahrensstraffung natürlich eine Milchbubenrechnung.
So fragt man sich mit Blick auf die Dauerhaftigkeit des politischen Erfolgs der Grünen zu Recht, wie schnell die Wähler der Grünen die bewusste, volksparteienhafte Unspezifität durchschauen werden. Der aktuelle Rückgang in den Meinungsumfragen ist ein erstes Indiz hierfür.
Partei der Erben
Was den Grünen allerdings auf mittlere Sicht helfen wird, sind die Verschiebungen in der materiellen Komposition ihrer Wählerschaft. Gerade wegen der Wählerwanderung von CDU und FDP zu den Grünen wird die Partei verstärkt Elemente einer Erbenpartei aufweisen. Die Erbengeneration ist ohne Frage materiell bessergestellt, indem sie aufgrund einer Erbschaft zum Beispiel als Wohnungseigentümer lebenslang mietfrei wohnt oder über Mieteinkommen verfügt. So etwas entlastet den eigenen Haushalt, gerade wenn man in Städten lebt, in denen man für die eigene Miete oft wenigstens 30 Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aufwenden muss.
Praktisch gewendet bedeutet dies, dass viele grüne Wähler – immer öfter ehemalige, gut situierte CDU- und FDP-Wähler – doppelt positiv in die Zukunft blicken können. Hohes Lebenseinkommen trifft sich zunehmend mit ererbten Vermögen.
Auch wenn eine direkte Zuordnung von Erbschaften zur Parteiidentifikation derzeit datentechnisch in Deutschland noch nicht möglich ist, darf dennoch angenommen werden, dass die Wähler der Grünen besonders häufig von Erbschaften profitieren dürften. Denn die Erbengeneration umfasst relativ häufig die derzeit 40- bis 50-Jährigen sowie Menschen, deren Eltern eine gute Ausbildung genossen haben, so wie sie selbst. Und beide Merkmale treffen besonders häufig auf die Anhängerschaft der Grünen zu. Unter solchem Vorzeichen ist der erforderliche ökologische Umbau der Gesellschaft natürlich mit weniger privaten Kostensorgen verbunden.
Die Grünen sind die Partei der Globalisierungsgewinner
Auf mittlere Sicht wird auch helfen, dass viele Wähler in ihren Erwartungen von den bisherigen Volksparteien konditioniert worden sind. Für sie ist das merkwürdig Unspezifische der umweltpolitischen Schritte der Grünen keineswegs befremdlich. Ganz im Gegenteil: Ihnen ist das Sanftmütige, wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht, bestens vertraut – von den politischen Marken, die sie zuvor favorisiert haben.
Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Grünen wirklich ein qualitativ neues Phänomen, sozusagen die Politikwerdung des Postmaterialismus sind. Das ist gewiss die Idee, die Robert Habeck verkaufen will. Was er dabei sorgsam verschweigt, ist der folgende, oft übersehene Punkt: Materiell sind die Grünen die Partei der Globalisierungsgewinner.
Urban, international, solidarisch
Ihre Wähler haben zumeist eine gute Ausbildung genossen, bewegen sich international, sind in qualifizierten Dienstleistungsberufen tätig, pflegen einen urbanen Lebensstil und wohnen oft in den besseren, preislich faktisch abgeschotteten Stadtvierteln. In ihrer individuellen Lebensperspektive sind sie international ausgerichtet und nicht national. Dementsprechend sind für sie Landesgrenzen und der Nationalstaat, und letztlich auch die Relevanz von Staatsbürgerschaft, eher Schnee von gestern. Dem stellen sie Offenheit und internationale Solidarität gegenüber.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das künftige Dilemma der Grünen kommt zum Vorschein, sobald man den vielzitierten Zusammenhalt der Gesellschaft nicht nur als eine bloße Chiffre zur Selbstidentifizierung versteht, sondern das Thema finanzpolitisch konkret fasst. Was eine Gesellschaft im Kern zusammenhält, ist ein Mindestmaß an Solidarität und Organisation.
Ideeller Anspruch gegen materielle Wirklichkeit
Und gerade weil Deutschland unbedingt eine weltoffene Gesellschaft bleiben soll, erfordert dies eine klare Definition von Anspruchsberechtigten sowie eine Definition der Zahlenden. Wenn aber die Zahl der Anspruchsberechtigten durch die Praxis der Flüchtlingspolitik deutlich ansteigt, ohne dass diese selbst perspektivisch den in einer hochentwickelten Industriegesellschaft weithin erforderlichen Qualifizierungsgrad erreichen, während die Zahl der Zahlenden konstant bleibt, kommt es zu einem schwer auflösbaren Konflikt zwischen ideellem Anspruch und materieller Wirklichkeit.
Dieses grundlegende Dilemma lässt sich bei aller Neigung zum Kuddelmuddel letztlich nur in einer von zwei Weisen lösen: Entweder werden die Ansprüche an den Sozialstaat und auch ganz generell die staatliche Organisationskapazität reduziert – oder man erhöht die Beiträge der Zahlenden.
Wer die politische Leistung der Groko seit 2013 betrachtet, weiß, dass CDU/CSU und SPD eben diesem Konflikt aus dem Wege gegangen sind. Dementsprechend haben sie – siehe Deutsche Bahn, schnelles Internet, gut ausgestattete Schulen und so fort – Investitionen in die staatliche Organisationskapazität stark vernachlässigt.
Beide Parteien waren sich in ihrem desaströsen Kurs aus einem einfachen Grund einig: Sie versprachen sich aufgrund der Altersstruktur ihrer Wähler politisch jeweils etwas davon, wenn das meiste neu eingesetzte Geld in die Umverteilung – vor allem hin zu den Alten – ging. Bedenklicherweise besteht mittlerweile auch bei den Grünen diese Gefahr.
Lösungen für das Sozialstaat-Problem?
Der Zuwachs am Wählerzuspruch hat zwischen 2000 und 2016 bereits zu einem zwanzigprozentigen Anstieg des Durchschnittsalters ihrer Wähler von 40 auf 48 Jahre geführt. Insofern ist keineswegs länger auf die Grünen als die Partei zu bauen, die vorrangig die Interessen der jüngeren Generation verträte. Bislang drücken sich die Grünen nach besten Kräften darum, eine Antwort auf den Fragenkomplex der Finanzierbarkeit des Sozialstaates zu geben.
Um im Ungefähren bleiben zu können, weichen sie an genau dieser Stelle lieber in das Reich des Blumigen aus. Dabei kann jeder mittels des kleinen Einmaleins absehen, dass die „grüne Sozialwende“ mit möglichst offenen Grenzen für viele Flüchtlinge und Habecks Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen extrem viel Geld kosten wird. Die oft propagierte Praktizierung internationaler Solidarität mit den Menschen in klimageschädigten Ländern ist da noch gar nicht eingepreist.
Klar ist nur, dass dies zum Kollaps des deutschen Sozialstaates führen würde, mit politischen Konsequenzen, die sich jeder ausmalen kann. Das wäre ein reines Konjunkturprogramm für die AfD.
Obwohl die Antwort auf diese Frage dringlich ist, hält sie so gut wie kein Journalist den Grünen vor. Dabei kann die Lösung eigentlich nur in einer von zwei Alternativen bestehen: Entweder werden die Grünen im Interesse der Gesinnungswahrung zur Besteuerungspartei der Besserverdienenden. Wenn sie das tun, treffen sie allerdings ihre neue Wählerklientel ins materielle Herz. Oder aber sie wandeln sich ganz im Gegenteil zu einer ultraliberalen Partei à la Hayek.
Der gilt zwar als erzkonservativer Ökonom, sein Ideal war aber eine Gesellschaft ohne Nation, Grenzen, Staaten und Steuern.
Leser*innenkommentare
relation
das ist eine lächerliche, in der taz peinliche und nicht mit Daten unterfütterte Behauptung: "Klar ist nur, dass dies zum Kollaps des deutschen Sozialstaates führen würde"
und grundsätzlich lieber Autor: Was für ein absurder Fetisch ist es eigentlich die ganze Zeit die Grünen dadurch diskreditieren zu wollen wer sie wählt. Bei der AFD geben wir uns redlich Mühe, dass wir die Wähler nicht mit der Partei und ihrer Programmatik gleichsetzen sollen (nicht jeder Depp der nen Nazi wählt ist selber einer). Auf die Grünen und diese ständige Scheindebatte gemünzt hieße dass: Die Grüne ist nicht automatisch neoliberal, weil sie von nem Akademiker gewählt wird, der oh wie verdächtig auch schonmal woanders sein Kreuz gemacht hat. (die größte Wanderung ist übrigens immernoch von der SPD, by the way)
Und schon die Prämisse dieses Denkansatzes, dass Wähler nur ihren eigenen egoistischen materiellen Interessen folgen und zu keinerlei solidarischen, reflektierten Verhalten fähig seien ist pure homo oeconomicus Denke und in einer linken Zeitung geradezu lächerlich. Und im Lichte der Klimadebatte natürlich auch absurd, denn welch größeres materielles Interesse als die Erhaltung unserer Lebensgrundlage kann es geben? Antwort ist nicht SUV.
Ps.
Wahlaufruf: Liebe bisherigen FDP,CSU, NPD, AFD, Graue oder Rosa Panther, wählt die Grünen, wir verkraften das.
06137 (Profil gelöscht)
Gast
"Dieses grundlegende Dilemma lässt sich bei aller Neigung zum Kuddelmuddel letztlich nur in einer von zwei Weisen lösen: Entweder werden die Ansprüche an den Sozialstaat und auch ganz generell die staatliche Organisationskapazität reduziert – oder man erhöht die Beiträge der Zahlenden."
Nein, eben nicht. Warum drücken Sie (als Autor) und sie (die Grünen) sich vor der naheliegendsten Option: Eine klare Definition, wer in Deutschland Aufenthaltsrecht genießen soll und wer nicht? Sprich: Ein Einwanderungsgesetz, dass diesen Namen verdient. Die USA und Australien geben ein Beispiel dafür. Und sage bitte niemand, Australien sei nicht "weltoffen".
06137 (Profil gelöscht)
Gast
"...direkte Zuordnung...datentechnisch... nicht möglich..., darf dennoch angenommen werden..."
Also reine Spekulation ohne jegliche sachliche Unterfütterung. Was soll das?
Gerhard Krause
Um Gottes Willen, lieber Autor, ernsthaft, was ist das für eine Einleitung?! Stärkere Besteuerung der (eigenen) Wähler?!
Ich bin grundsätzlich dafür, aber nicht die finanziell unteren 85% der Bevölkerung!
Insbesondere bei den s.g. Superreichen muss das Vermögen reduziert werden! Und die Löhne der anderen angehoben werden!
Emmo
„Oder aber sie wandeln sich ganz im Gegenteil zu einer ultraliberalen Partei à la Hayek.
Der gilt zwar als erzkonservativer Ökonom, ...“
Ach herrje! „Liberal“ und „konservativ“ in einen Topf zu werfen bedarf schon einer relativ starken (Ideen-)Geschichtsvergessenheit - um das mal vorsichtig auszudrücken :-(
05158 (Profil gelöscht)
Gast
Auch ein Blick in die Vergangenheit kann interessant sein.
Aufstieg oder Abstieg?
Kann etwas aus den alten Zeiten übernommen werden?
www.youtube.com/watch?v=hXC4ayyQNug
tazeline
Die Tatsache, dass die GRÜNEN vornehmlich eine einkommensstärkere Anhängerschaft aufwiesen, erklärt sich doch primär aus der Tatsache, dass die EHEMALIGEN grünen deutlich eher von kognitiv stärkeren Menschen verstanden wurden und somit verstandesgemäß das ökologisch (und ein wenig soziale) Weltbild der GRÜNEN teilten.
Doch die GRÜNEN von damals haben doch mit den grünen von heute nichts mehr zutun! Ebenso die Wählerschaft der altGRÜNEN mit denen der NEUgrünen.
Das Weltbild der altGRÜNEN beinhaltete auch die Tatsache, dass ein kapitalistisches Wirtschaftswachstum mit einer Erhöhung des Konsums verbunden ist, was wiederum ökologisch zu einer CO2-Erhöhung führt.
Das Weltbild der NEUgrünen setzt sich doch mit diesen notwendigen Überlegungen überhaupt nicht mehr auseinander. Deshalb erkenne ich auch kein wirkliches ökologisches Profil bei den NEUgrünen.
Für mich sind die gRüNeN zu einer FDP mit CDU-Markenkern verkommen, der (zu unrecht) noch das Öko-Image alter Tage anhängt, und die von der Unfähigkeit der anderen Parteien leben, weshalb die Wähler ihre Stimme bei den NEUgrünen parken; dies verpflichtet zu nichts, und beschert ein gutes Öko-Gewissen.
Opossum
@tazeline Mein Gott was sollten die Altgrünen den tun auf Bäumen leben Grass essen und mit verfilzten Bärten durch die Wälder hüpfen.
Ich gehöre wohl irgendwie auch dazu ja ich hab einen Beruf gelernt und leider war ich clever genug dass der nicht schlecht ist.
Aber ich hab mich immer für Umweltthemen engagiert und versucht möglichst der Umwelt wenig zu schaden. Das gelingt nicht immer aber ich habe nicht FDP, hier CSU oder ADF gewählt. Mir ist es nicht scheissegal womit ich mein Geld verdiene, ich hab versucht ethische Prinzipien anzuwenden ob es immer gelingt weiss ich nicht.
Ich finde dieses lamentieren mit den Neu und Altgrünen ziemlich sinnlos. Und die Grünen mit der FDP gleichsetzten halte ich doch für ziemlich daneben, ich würde mal die Parteiprogramme lesen.
Aber ich würde mir momentan auch mal deutlicher Äusserungen von Habeck etc wünschen das stimmt.
Immerhin sind die Grünen noch die Partei die den Umweltthemen die so dringlich sind am nächsten ist oder fällt ihnen eine bessere ein die mehr als 1% der Stimmen bekommt.
Jan
"(...) und vorwiegend gut bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben"
Elegant ausgedrückt, oder besser gesagt: verschleiernd. Mit diesen "Dienstleistungsberufen" sind vor allem Berufe aus dem öffentlichen Dienst gemeint.Also da, wo Geld nicht erwirtschaftet, sondern per Budget zugeteilt wird. Kein Wunder, dass in diesem Milieu so viele für höhere Steuern sind, schließlich lebt man ja davon. Grün gewählt wird vor allem da, wo man vor dem harten Wettbewerb des freien Marktes wohlig abgeschirmt ist. Da wo Mehrwert schaffende Arbeit angesagt ist, ist von grünen Wählern meistens nicht viel zu sehen. Handwerker, Kaufleute, Techniker, Unternehmer, Arbeiter - alle wenig grün bis oftmals gar nicht.
Gerhard Krause
@Jan Was für gute Kenntnisse des öffentlichen Dienstes Sie haben.
"Wo Geld nicht erwirtschaftet wird; von Steuern leben" - solch sat1-Talkshowniveau ist ja lächerlich! Der öffentliche Sektor erwirtschaftet, de jure und ökonomisch, genauso "Geld" wie woanders. Ebenso verhält es sich mit der "Steuer", selbst ein Verwaltungsinspektor in Besoldungsgruppe A9, mittlere Erfahrungsstufe, zahlt - vor seinem Steuerausgleich, wie bei anderen auch - zwischen 700 und 900 Euro Einkommenssteuer. Plus den anderen ganzen Krempel, zB Märchensteuer, um "Ihren" (selbständigen) Handwerkern, Kaufleuten, Technikern und "Unternehmern" den Audi A6 Kombi (mehr als 80% gewerbliche Zulassungen) zu bezahlen.