Aufwertung Palästinas in der UN

Deutschland ist dagegen

Mehrere europäische Staaten wollen für eine Aufwertung Palästinas in der UN-Vollversammlung stimmen. Die Bundesregierung wird nicht zustimmen.

Palästinenserinnen protestieren in Madrid gegen israelische Angriffe auf den Gazastreifen.  Bild:  dapd

MADRID/BERLIN afp | Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. „Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Palästinenser wollen den entsprechenden Antrag am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York einbringen.

Nach Frankreich hat auch Spanien angekündigt, in der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag werde sein Land mit „Ja“ stimmen, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid.

Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Garciá-Margallo. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.

Am Donnerstag soll in der UN-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Garciá-Margallo erklärte am Mittwoch den Versuch der EU-Staaten, eine einheitliche Position einzunehmen, für gescheitert. Spanien habe sich „bis zur letzten Sekunde“ für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht „möglich“ gewesen.

Österreichs Außenministerium hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass das Land ebenfalls für den Antrag der Palästinenser stimmen werde. Die Schweiz wird nach einer Entscheidung des Bundesrates vom Mittwoch ebenfalls für die Position von Abbas stimmen. „Das könnte eine Wiederbelebung für die Zweistaatenlösung bedeuten“, sagte Außenminister Didier Burkhalter nach einem Bericht der Nachrichtenagentur sda.

Auch Norwegens Außenminister Espen Barth Eide begründete Norwegens Unterstützung für den Vorschlag im TV-Sender NRK mit der Hoffnung auf einen „neuen Impuls“ für den Friedensprozess in Nahost. Dänemarks Außenministerium erklärte am Mittwoch, die palästinensische Resolution betone die Notwendigkeit für Friedensverhandlungen und eine „verhandelte Zweistaatenlösung“.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.