Aufwertung Palästinas in der UN: Deutschland ist dagegen

Mehrere europäische Staaten wollen für eine Aufwertung Palästinas in der UN-Vollversammlung stimmen. Die Bundesregierung wird nicht zustimmen.

Palästinenserinnen protestieren in Madrid gegen israelische Angriffe auf den Gazastreifen. Bild: dapd

MADRID/BERLIN afp | Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. „Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Palästinenser wollen den entsprechenden Antrag am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York einbringen.

Nach Frankreich hat auch Spanien angekündigt, in der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag werde sein Land mit „Ja“ stimmen, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid.

Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Garciá-Margallo. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.

Am Donnerstag soll in der UN-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Garciá-Margallo erklärte am Mittwoch den Versuch der EU-Staaten, eine einheitliche Position einzunehmen, für gescheitert. Spanien habe sich „bis zur letzten Sekunde“ für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht „möglich“ gewesen.

Österreichs Außenministerium hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass das Land ebenfalls für den Antrag der Palästinenser stimmen werde. Die Schweiz wird nach einer Entscheidung des Bundesrates vom Mittwoch ebenfalls für die Position von Abbas stimmen. „Das könnte eine Wiederbelebung für die Zweistaatenlösung bedeuten“, sagte Außenminister Didier Burkhalter nach einem Bericht der Nachrichtenagentur sda.

Auch Norwegens Außenminister Espen Barth Eide begründete Norwegens Unterstützung für den Vorschlag im TV-Sender NRK mit der Hoffnung auf einen „neuen Impuls“ für den Friedensprozess in Nahost. Dänemarks Außenministerium erklärte am Mittwoch, die palästinensische Resolution betone die Notwendigkeit für Friedensverhandlungen und eine „verhandelte Zweistaatenlösung“.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Comments

[Daniel Preissler]

@Ant-iPod u.a.

Noch peinlicher wird's doch, wenn man darüber nachdenkt, ob Schröder/Fischer/Steinmeier/Steinbrück/Gisy anders handeln würden. Gisy und Trittin vielleicht...?

Analog zu J.Riga glaube ich übrigens auch nicht mehr an eine Zwei-Staaten-Lösung. Dennoch wäre eine Aufwertung wichtig, da das Völkerrecht eher Staaten als Bevölkerung schützt (siehe auch die beschämende Argumentation, man könne keinen Staat und kein Volk berauben, dass es nicht gibt). Allerdings kann man die BRD und die BRÖ heute nicht mehr zusammenschmeißen. Da hat in beiden Ländern a) seit 1871 und b) seit den 20er Jahren und c) seit den späten 40ern ein Mentalitätswandel stattgefunden (auch wenn der Begriff "Österreich" erst noch aufgezwungen war). Österreich ist historisch, sprachlich und kulturell Deutschland (oder Bayern), politisch-kulturell heute jedoch ganz klar nicht mehr. Vgl. Deutsch-Schweiz und Luxemburg, wo die Sache noch eindeutiger ist. Gleichzeitig hat es einen faden Beigeschmack die Außmaße Deutschlands - und sei es des kulturellen - zu diskutieren, wenn es um die Gestaltung des Nahen Ostens geht (sorry auch von mir!). Gucken wir lieber welche Vorstellung von staatlicher Ordnung in dieser Region Vertreter real existierender Staaten in Europa haben! Auf die genauere Begründung Westerwelles bin ich z.B. noch sehr gespannt.

Freundliche Grüße

DP

[Frage]

Wie kommmt´s daß die deutsche Regierung dagegen ist?

Will sie dem Zentralrat der Juden schmeicheln?

Die Ablehnung ist jedenfalls so ziemlich das Gegenteil von dem was uns die Regierung als (ihre) Außenpolitik vorbetet.

[otton]

Come on! Germany is still occupied by 60,000 U.S. troops and has hundreds of agents in the "Kanzleramt", "Bundesregierung", BND, MAD etc. etc. You Krauts better listen to what AIPAC in Washington tells you to do!

[frank]

Welche EU Länder ausser DE stimmen eigentlich mit Nein?

[mehrdad]

es gibt schon 22 arabische staaten für die araber in westbank und gaza. und es gibt sogar einen "palästinenserstaat" namens jordanien. und hätten araber nicht chronisch nein zu frieden und ja zu krieg und judenhass gesagt, gäbe es schon längst #23.

die araber haben alles in allem 800x mehr landmasse als das winzige israel.

es geht also nicht um land, sondern um purer judenhass, was in der ummah herrscht.

[Felix]

Hat die Haltung unserer so genannten Regierung etwas mit Nibelungentreue zu tun? Ich glaube schon! Denn auch in der Innenpolitik werden Dinge in Gang gesetzt, die nachweislich falsch sind. Und dennoch werden diese beharrlich zu einem Abschluss gebracht. Zukunftsgerichtetes Denken und Handeln ist dieser Schwarz/Gelben Koalition vollkommen fremd.

[Kartla Schön]

Natürlich müßten die 500 amerikanischen Nationen zuerst dran kommen - insbesondere wenn man sich die Frechheit vor Augen führt, die UNO auf gestohlenen Land zu installieren - denn schliesslich sind die wesentlich länger besetzt, fast solange wie Griechenland.

[I.Q]

@ Polly P. Pueppchen

Ausnahmsweise eine Antwort:

All jene, die glauben, sie könnten mit ihrer Unterstützung für "Israel" ihre geistige Nähe und Abkunft von jenen verdecken,

die maßgeblich für deutsche Verbrechen der Vergangenheit standen, sie duldeten oder von ihnen profitierten.

An was hatten sie gedacht möchte man fragen, muss man aber nicht, denn hier geht es um Lichblicke für die Palästinenser, damit fürs Völkerrecht und die Menschenrechte.

[Kritische Stimme]

Merkel+Westerwelle preferieren das die Palestinenser weiter im groessten Gefaengnis der Welt bleiben.Jaehrlich sollen sie etwas finanzielle Hilfe bekommen,zu wenig fuer ein normales Leben,zu viel um zu sterben.Rechtliche Klagen sind nicht erstattet,sie sollen ganz ruhig bleiben und Alles ueber sich ergehen lassen.Der Besatzer Israel bekommt gratis Waffen um die Palestinenser zu unterdruecken und viele Subventionen+Handelsvertraege um die Besatzung+Unterdrueckung zu bestaendigen

[Ant-iPod]

Manchmal ist es beschämend, wie wir regiert werden.

Da sprechen Merkel und Westerwelle tagaus tagein von einer Zweistaatenlösung... und dann sprechen die sich allen ernstes gegen die Anerkennung der Palästinenser als Staat in der VN aus...???

Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern Menschenverachtend.

Daran ändern auch die im Verhältnis zur Isrealhilfe (Uboote bsw.) geradezu lächerlichen Maßnahmen in den Palästinensergebieten (1 - in Worten EINE Schule in Gaza), die vom deutschen Steuerzahler erbracht werden, auch nicht wirklich besänftigend.

Deutschland verspielt - trotz vieler vergangener Erfolge, bsw. bei der Freilassung des Soldaten Schalid - seinen diplomatischen Spielraum durch die allzu einseitige Parteinahme für Israel.

Ferner widerspricht die israelische Politik in Bezug auf bsw. Siedlungsbau oder Vorbedingungen für Verhandlungen eklatant unserer formal geäußerten Außenpolitik.

Wer anderen bei Verbrechen zusieht, der macht sich mitschuldig und den Palästinensern staatliche Autonomie zu verweigern ist ein Verbrechen.

Was ist die Alternative? Na ganz klar die Einstaatenlösung mit vollen Bürgerrechten für die Palästinenser als vollwertige Mitglieder einer neuen, israelischen Gesellschaft?

Das wollen Netanjahu & Co. aber nicht - stattdessen führen sie die Politik des unendlichen Konfliktes fort, in einem sich zu Israels ungunsten entwickelndem Umfeld.

Und wir? Wir schützen unsere israelischen Freunde nicht vor diesem strategischem Fehler.

Wenn Israel seine kulturelle Identität als Staat der Juden behalten möchte, dann kann dies doch nur über die Zweistaatenlösung gehen, nicht war?

Ergo wäre es folgerichtig, die Palästinenser als Staat anzuerkennen und auf der Basis den Friedensprozess wieder aufzunehmen - es sei denn natürlich, man möchte, dass die Israelis als Staatsvolk in der arabischen Welt aufgehen... und damit ihre kulturelle Eigenheit und Einzigartigkeit aufgeben... soll das wirklich die Konsequenz ausgerechnet deutscher Außenpolitik sein?

[Twilly]

Die Merkel und ihr schmieriger Pressesprecher... ist das ätzend!

Ich kann mich für Deutschland nur schämen!

Ganz zu schweigen auch bzgl. den USA...

[Eernesto]

Da bleibt nur noch den Palästinensern für Donnerstag alles Gute zu wünschen! Ich hoffe die Aufrichtigen dieser Welt werden sich durchsetzten, Deutschland gehört ja bekanntlich nicht dazu.

[R.J]

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre auch ein Signal an Israel, man wolle Annexionen fremden Territoriums, wie auch das Unmöglichmachen für die Palästinenser als Nation aufzutreten, nicht hinnehmen.

Unter Brandt und Schmidt, aber auch nicht unter Kohl wäre solch eine Übernahme israelischer Positionen, wie sie unter der jetzigen Bundesregierung geschieht nicht vorstellbar gewesen.

Dieses Anbiedern färbt aber nicht nur auf andere Parteien, über die Grünen bis in die Linken, sondern auch auf die öffentlichen Medien ab,

wo angebliche Absichten der israelischen Regierung, etwa bei der Gazabombardierung, als tatsächliches Streben ausgegeben werden.

Da ist das Verhalten anderer Europäer ein Korrektiv und ein Zeichen von Hoffnung.

[J.Riga]

Nicht nur die EU ist in dieser Frage gespalten, sondern sogar Deutschland: während die REPUBLIK Österreich dafür stimmt, ist die Deutsche BUNDESREPUBLIK dagegen. Und in diesem Fall tut Berlin ausnahmsweise einmal etwas Gutes für die Araber. Es sollte nämlich keinen palästimensischen Zwergstaat geben, sondern nur e i n ISRAEL-PALÄSTINA!

One-State-Solution now!

[menschenfreund]

Ich höre und lese immer wieder "Deutschland" hat, ist, macht... usw.

Frage: Bin ich etwa auch "Deutschland"?

In diesem wie in vielen anderen Fällen wäre ich es dann eben NICHT!

[feige Merkel]

Merkel ist bekannt dafür, keine schwierigen oder mutigen Entscheidungen zu treffen. Deshalb stimmt sie auch nicht zu um nicht den Unmut der Israelis und dt. Juden auf sich zu ziehen.

Das ist der sogenannte leichte Weg. Dem Nahostkonflikt hilft es dagegen gar nicht.

[vic]

Nein. Nicht ganz Deutschland ist dagegen.

Dass die Bundesregierung nicht zustimmen wird ist klar, ist ja auch nicht meine Bundesregierung.

[Oma Kruse]

Alle sachlichen Gründe sprechen gegen die gewünschte Aufwertung der Palästinenser zum jetzigen Zeitpunkt. Bis jetzt herrscht zwischen Hamas und Fatah ein unerklärter Bürgerkrieg und Herr Abbas ist durch keine Wahl legitimiert. Noch immer haben es die Palästinenser nicht geschafft innerhalb ihrer Möglichkeiten einen funktionierenden Staat aufzubauen. Das aber wäre eigentlich die Voraussetzung für eine solche Aufwertung.

Der Wunsch, dem verhassten Judenhass eins auszuwischen, scheint viele Staatsmänner offensichtlich blind dafür zu machen, dass sie einen ungeeigneten Kandidaten aufnehmen wollen.

[Polly P. Pueppchen]

werter I.Q., wen/was meinen sie denn mit "bestimmte Kräfte in der BRD"?

[Peter Meisel]

Deutschland handelt anti-semitisch wenn es die Palästinenser ablehnt!

Das habe ich gestern der Kanzlerin geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Die Welt fängt an menschlich zu denken, an alle Semiten incl. Palästinenser! NZZ heute:

(dapd) Frankreich will in der Uno-Generalversammlung in dieser Woche für eine Anerkennung eines Staates Palästina stimmen. Das kündigte der französische Aussenminister Laurent Fabius am Dienstag an. Frankreich unterstütze die palästinensischen Bemühungen um eine Anerkennung eines eigenen Staats seit langem, sagte Fabius vor dem Parlament in Paris. Frankreich werde «mit ‹Ja› antworten», wenn es zu einer Abstimmung darüber komme, sagte Fabius.

Frankreich ist das erste grosse europäische Land, das sich für eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ausspricht. Die Palästinenser rechnen damit, dass die Uno-Generalversammlung in New York am Donnerstag über eine Aufwertung ihres Beobachterstatus' abstimmen wird. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel.

Wie menschlich ist Europa eigentlich? Europa zweitgrößter Waffenlieferant und wir nur drittgrößter. Ich habe gehört, Europa sei eine Werte-Gemeinschaft? Ich erwarte Ihre Unterstützung aller Semiten!

Ihr Peter Meisel, ein Souverän aus Köngen, BW

[I.Q]

Es scheint doch so, als sei Berlin mit seinem Versuch, in der EU eine Linie gegen die Aufnahme eines palästinensischen Staates gescheitert.

Neben der Möglichkeit, dass hernach der Gang zum Internationalen Strafgerichtshof für Vertreter der Palästinenser möglich wäre, hat man in Berlin auch noch die Frechheit besessen, auf Hindernisse für Verhandlungen hinzuweisen, die entstehen könnten.

Aber von wem sollten solche Behinderungen aufgrund einer Aufnahme denn kommen können?

Verhandlungen können und sollen übrigens nicht versuchen, Völker- und Menschenrecht außer Kraft zu setzen.

Das aber passt bekanntlich Tel-Aviv und damit eben auch bestimmten Kräften in der BRD nicht.

Ha´aretz berichtet, auch der australischen Premierministerin sei es vom eigenen Kabinett untersagt worden, gegen die Aufnahme eines palästinensischen Staates als beobachtendes Mitglied zu stimmen.

Es scheint, als hätten die von "Israel" angezettelten Kämpfe in und um Gaza des letzten halben Jahres den Tel-Aviver Machthabern in dieser Hinsicht nicht sonderlich genützt,

und es ist auch erfreulich, dass der Gang von Abbas auch die Zustimmung von Hanije und Maaschal von der Hamas bekommen hat.