Aus Le Monde diplomatique: Die Reichen schröpfen

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten fordert einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Touché! Die USA lagen mal, lang ist's her, bei 94 Prozent.

Ob Millionär Romney die Geschichte kennt? Bild: dapd

Die Occupy-Wallstreet-Bewegung (OWS) in den USA hat noch keine Obergrenze für individuelle Einkommen gefordert, aber das ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Seit dem „Goldenen Zeitalter“, also der Epoche nach dem Sezessionskrieg (1859–1864), hat es in den USA immer wieder Bewegungen von unten gegeben, die im Sinne der ökonomischen Gerechtigkeit eine Einkommensobergrenze forderten. Heute tritt diese Idee in Gestalt der Forderung nach einem „Maximallohn“ auf.

Der Begriff bezieht sich natürlich auf das bekannte Konzept eines „Mindestlohns“. Wobei sich der Maximallohn nicht nur aus den monatlichen Einkommen errechnet, sondern die Gesamtheit der jährlichen Bezüge erfasst, egal aus welchen Quellen sie kommen. Die grundlegende Idee ist folgende: Zu einer anständigen Gesellschaft gehört nicht nur ein Mindesteinkommen, von dem abhängig Beschäftigte leben können, ohne in Not zu geraten. Genauso wichtig ist ein Höchsteinkommen, das eine gefährliche Konzentration der Vermögen verhindert.

Die Forderung nach einer solchen Obergrenze formulierte erstmals der Philosoph Felix Adler, den man eher als Gründer des National Child Labor Committee kennt, das seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine Kampagne gegen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen führte. Adler ging davon aus, dass die riesigen Privatvermögen, die durch die Ausbeutung junger wie alter Arbeitskräfte entstanden, einen „korrumpierenden Einfluss“ auf das politische Leben ausübten. Um dem entgegenzuwirken, schlug er eine stark progressive Einkommensteuer vor, die bis auf 100 Prozent ansteigen sollte.

Genug ist genug

Mit anderen Worten: Oberhalb von einem Niveau, das seinem Besitzer „alle Annehmlichkeiten und wahren kultivierten Bedürfnisse“ ermöglichte, sollten die Einkommen in vollem Umfang abgeschöpft werden. Dieser Steuersatz von 100 Prozent sollte, wie Adler 1880 seinen Anhängern in New York City erklärte, einem wohlhabenden Individuum alles belassen, was „den Lebensbedürfnissen des Menschen tatsächlich zugutekommt“, und ihm nur das Geld wegsteuern, das lediglich als Mittel zur Entfaltung von „Pomp, eitlem Stolz und Macht“ diene.(1)

Obwohl die Ideen Adlers in der New York Times breite Publizität fanden, wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag erst während des Ersten Weltkriegs formuliert. Damals forderten progressive Abgeordnete eine Steuerquote von 100 Prozent auf alle Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Dollar, die zur Finanzierung der Kriegskosten beitragen sollte.

Sam Pizzigati

ist Wissenschaftler am Institute for Policy Studies in Washington und Chefredakteur des Onlinewochenmagazin Too Much.

Getragen wurde diese Forderung vom American Committee on War Finance, das sich auf ein Netzwerk von 2 000 freiwilligen Helfern im ganzen Land stützte. In Zeitungsanzeigen wurden die Leser aufgefordert, sich per Unterschrift für „die rasche gesetzliche Umsetzung“ eines Steuersystems einzusetzen, das über alle jemals in den USA vorgeschlagenen Regelungen weit hinausging: Die „Wehrpflicht für den Reichtum“ bedeutete nichts anderes als eine gesetzlich festgelegte Einkommensobergrenze.

Der Vorsitzende des Komitees, ein New Yorker Rechtsanwalt namens Amos Pinchot, stellte damals fest: „Wenn die Regierung das Recht hat, das Leben eines Mannes zu öffentlichen Zwecken in Beschlag zu nehmen, dann sollte sie gewiss auch das Recht haben, zu denselben Zwecken das Vermögen eines Mannes zu beschlagnahmen.“

In vier Jahren von 7 auf 77

Vor dem Kongress erklärte Pinchot den Volksvertretern, dass die reichsten zwei Prozent der Amerikaner 65 Prozent des Reichtums der ganzen Nation besaßen, woraus er den Schluss zog: „Weder die USA noch irgendein anderes Land können einen Krieg führen, der die Welt für die Demokratie und zugleich für die Plutokratie retten soll. Wenn der Krieg Gott zu Gefallen sein soll, kann er nicht dem Mammon zu Gefallen sein.“(2)

Pinchot und seinen Freunden gelang es damals nicht, ihre Ziele durchzusetzen. Aber ihre Kampagne bewirkte immerhin, dass sich die Steuerdebatte bei Kriegsende völlig gedreht hatte und dass der Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Dollar 1918 auf 77 Prozent angehoben wurde, nachdem er 1914 noch bei 7 Prozent gelegen hatte. Dann aber machte die „Angst vor der roten Gefahr“, die nach dem Ersten Weltkrieg ausbrach, alle Hoffnungen auf eine egalitäre amerikanische Gesellschaft schnell zunichte und führte im Gegenteil zu einem politischen Rechtsruck, der eine erneute Rettung der Plutokratie bedeutete.

Die Konzentration von Einkommen und Vermögen beschleunigte sich im Lauf der 1920er Jahre rasant. Und im Kongress setzten Demokraten wie Republikaner deutlich reduzierte Steuern für die Reichsten der Reichen durch. 1925 wurde kein Jahreseinkommen von über 100 000 Dollar mit mehr als 25 Prozent besteuert.

Diese ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen trug zu der spekulativen Welle bei, die Ende 1929 zum Kollaps der US-Wirtschaft führte. 1933 war die Arbeitslosigkeit in den USA auf 25 Prozent gestiegen. In diesen Jahren der „Großen Depression“ wurde der Ruf nach Einkommensgrenzen wieder lauter. Ein wortgewaltiger junger Senator aus Louisiana namens Huey P. Long startete eine Bewegung namens „Share Our Wealth“ (Teilen wir unseren Reichtum), die im ganzen Land an Boden gewann. Long forderte für die individuellen Einkommen eine Obergrenze von 1 Million Dollar pro Jahr (was nach heutiger Kaufkraft 15 Millionen entsprechen würde); die Nettovermögen sollten 8 Millionen Dollar nicht übersteigen.

Roosevelts Spitzensteuersatz

Präsident Franklin D. Roosevelt versuchte, Long das Wasser abzugraben, indem er im Juni 1935 ein Steuerkonzept nach dem Motto „Die Reichen schröpfen“ vorlegte. Für die Unternehmer und Großverdiener des Landes war dies ein gewaltiger Schock. Ende 1935 erfolgte die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 79 Prozent, der für Jahreseinkommen von mehr als 5 Millionen Dollar (auf heute umgerechnet: 78 Millionen) gelten sollte.

Durch dieses Manöver – und das tödliche Attentat auf Huey Long im August 1935 – verschwand die Idee einer Einkommensobergrenze in der Versenkung. Aber im April 1942 kam sie erneut auf die Tagesordnung: Auf Betreiben der Gewerkschaften forderte der Präsident, während der Kriegszeit die Einkommen auf maximal 25 000 Dollar jährlich (heute: 350 000 Dollar) zu begrenzen. 1944 erhöhte der Kongress den Spitzensteuersatz für Einkommen über 200 000 Dollar auf die neue Rekordhöhe von 94 Prozent.

Danach lag der Spitzensteuersatz in den USA zwei Jahrzehnte lang bei um die 90 Prozent, ehe er 1965 unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson auf 70 Prozent gesenkt wurde. Unter dem Republikaner Ronald Reagan sank er 1981 weiter auf 50 Prozent und 1988 sogar auf 28 Prozent. Derzeit liegt die Spitzensteuer wieder bei 35 Prozent. Aber diese Zahl täuscht über die tatsächliche Steuerbelastung der Reichen hinweg: Deren Einkommen stammen großenteils aus Kapitalerträgen – also aus Geschäften mit Aktien, Staatspapieren und anderen Werten –, und die werden mit lediglich 15 Prozent besteuert.

Die Unternehmenssteuer ist dran

Im Steuerjahr 2008 verfügten die 400 bestverdienenden Steuerzahler der USA über durchschnittlich 270,5 Millionen Dollar Jahreseinkommen. Diese Superreichen zahlten – dank der Schlupflöcher in den Gesetzen – im Durchschnitt lediglich 18,1 Prozent Einkommensteuer. Zum Vergleich: 1955 hatten die 400 reichsten US-Amerikaner durchschnittlich 13,3 Millionen Dollar (im Dollarwert von 2010), aber für diese sehr viel geringeren Einkommen führten sie 51,2 Prozent an Steuern ab.

Heute setzen die Nachfolger von Felix Adler, Amos Pinchot und Huey P. Long eher auf die Erhöhung der Unternehmens- und nicht der Einkommensteuer. Sie fordern von den Regierenden – auf kommunaler, einzelstaatlicher und bundesstaatlicher Ebene –, allen Unternehmen, deren Managerbezüge um ein Vielfaches über den Löhnen ihrer Beschäftigten liegen, sämtliche staatlichen Subventionen und Vergünstigungen zu streichen.

Das ist ein probates Mittel, weil heute fast jeder große US-Konzern in irgendeiner Weise auf Staatsgelder angewiesen ist. Die Unternehmen bekommen öffentliche Mittel, wenn sie einen staatlichen Projektauftrag an Land ziehen, aber auch als direkte Fördergelder oder als indirekte Subventionen in Form von steuerlichen Vergünstigungen oder Nachlässen. Deshalb lautet die Forderung, dass kein einziger Dollar aus öffentlichen Töpfen an Unternehmen gehen sollte, die ihre Manager 10- oder 20- oder 50-mal besser bezahlen als ihre Arbeiter.(3)

Comeback für Adler

In diesem Sinne argumentierten die Verfasser eines Reports des Institute for Policy Studies: „Die US-Regierung vergibt heutzutage keine Aufträge an Unternehmen, die aufgrund ihrer diskriminierenden Beschäftigungspolitik die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten verschärfen. Nach demselben Prinzip könnte man Aufträge an Unternehmen verweigern, die aufgrund überzogener Managerbezüge die ökonomische Ungleichheit im Land verschärfen.“(4)

Worauf soll das Ganze hinauslaufen? Auf einen tatsächlich „Höchstlohn“, der auf den Mindestlohn bezogen ist. Ein solcher Maximalwert wäre ohne Weiteres über eine progressive Einkommensteuer durchzusetzen, wie es Felix Adler schon vor hundert Jahren vorgeschlagen hat. Wenn als Maximum zum Beispiel das 10- oder 25-Fache des nationalen Mindestlohns festgelegt wäre, könnten alle Einkommensanteile, die darüber hinausgehen, zu 100 Prozent weggesteuert werden.

Ein solcher Höchstlohn hätte praktisch von Anfang an die Wirkung, eine solidarische Volkswirtschaft zu fördern und zu tragen. Die wohlhabendsten Teile der Gesellschaft würden zum ersten Mal ein echtes eigenes Interesse am Wohlergehen der ärmsten Schichten entwickeln. Denn die Einkommen der Reichen und Mächtigen würden nur ansteigen, wenn zuvor die Einkommen der ärmsten und schwächsten Bürger zugelegt hätten.

Eine derart hochfliegende Vision galt vor der Occupy-Wallstreet-Bewegung als pure Phantasmagorie. Aber jetzt nicht mehr. Dass die Zeiten sich ändern, zeigt der Aufsatz, den vor Kurzem zwei angesehene Wissenschaftler in der New York Times publiziert haben.(5) Darin plädieren der Jurist Ian Ayres (Yale University) und der Ökonom Aaron Edlin (Berkeley University) für eine Steuerreform, die das Durchschnittseinkommen der reichsten US-Bürger auf das 36-Fache des nationalen Medianeinkommens begrenzen würde.(6) Die Idee eines Mindestlohns hat sich in den USA voll durchgesetzt. Vielleicht gilt das eines Tages auch für sein Gegenstück.

Fußnoten:

(1 )Felix Adler, „Social Reform: Proposing a System of Grand Taxation“, "New York Times, 9. Februar 1880.

(2) News of the Week, in: "The Public: An International Journal of Fundamental Democracy, New York, 28. September 1917.

(3) Heute betragen die Managerbezüge in Großkonzernen durchschnittlich das 325-Fache dessen, was Arbeiter und Angestellte verdienen.

(4) Institute for Policy Studies, „Executive Excess 2007: The Staggering Social Cost of U.S. Business Leadership“, 14th Annual CEO Compensation Survey, Washington D. C., 29. August 2007.

(5) Ian Ayres und Aaron Edlin, „Don’t Tax the Rich. Tax Inequality Itself“, "New York Times, 18. Dezember 2011.

(6) Das Medianeinkommen ist das Einkommen, bei dem die eine Hälfte aller Einkommensbezieher mehr und die andere Hälfte weniger verdient. Es liegt niedriger als das Durchschnittseinkommen, das aufgrund der extremen Ungleichverteilung zwischen Armen und Reichen irreführend ist.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke / Le Monde diplomatique vom 10.2.2012

Comments

[enzo]

Es waren einmal 10 Männer, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen und die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100,00 Euro. Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah ungefähr so aus:

-Vier Gäste (die Ärmsten) zahlten nichts.

- Der Fünfte zahlte 1 Euro. Der Sechste 3 Euro.

- Der Siebte 7 Euro. Der Achte 12 Euro.

- Der Neunte 18 Euro.

- Der Zehnte (der Reichste) zahlte 59 Euro.

Das ging eine ganze Zeitlang gut. Jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden. Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 20 Euro zu reduzieren. "Weil Sie alle so gute Gäste sind!" Wie nett von ihm!

Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 80 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie wir besteuert werden. Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos.

Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 20 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte?

Die sechs stellten schnell fest, dass 20 Euro geteilt durch sechs Zahler 3,33 Euro ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam folgendes:

- Der Fünfte Gast, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).

- Der Sechste zahlte 2 € statt 3 € (33% Ersparnis).

- Der Siebte zahlte 5 € statt 7 € (28% Ersparnis).

- Der Achte zahlte 9 € statt 12 € (25% Ersparnis).

- Der Neunte zahlte 14 € statt 18 € (22% Ersparnis).

- Der Zehnte und Reichste zahlte 49 € statt 59 € (16% Ersparnis).

Jeder der sechs kam bei dieser Lösung günstiger weg als vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos.

Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten. "Ich hab' nur 1 Euro von den 20 Euro bekommen!" sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast, den Reichen. "Aber er kriegt 10 Euro!" "Stimmt!" rief der Fünfte. "Ich hab' nur 1 Euro gespart und er spart sich zehnmal so viel wie ich." "Wie wahr!!" rief der Siebte. "Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2? Alles kriegen mal wieder die Reichen!" "Moment mal," riefen da die ersten vier aus einem Munde. "Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!" Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Zehnten los und verprügelten ihn.

Am nächsten Abend tauchte der zehnte Gast nicht zum Essen auf. Also setzten sich die übrigen 9 zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest: Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.

Und so ähnlich funktioniert nun auch ein Steuersystem in Deutschland. Die Menschen, die in unserem Land die höchsten Steuern zahlen, haben die größten Vorteile einer Steuererleichterung. Wenn sie aber zu viel zahlen müssen, kann es passieren, dass sie einfach nicht mehr zum Essen am Tisch erscheinen und nachher auch die Rechnung nicht mehr mit bezahlen. In der Schweiz und in der Karibik gibt es ja schließlich auch ganz tolle Restaurants.

Da muss man sich keine marxistischen Demagogen anhören."

[Volkswirtschaftler]

Ein hochinteressanter Ansatz. Doch fehlen die wichtigsten Zahlen:

Wie entwickelten sich 1960-90

... die Steuern auf Kapitalerträge,

... die Durchschnittssteuern der Reichen,

... die Unternehmenssteuern,

... das Wirtschaftswachstum und

... Indikatoren für Ausweichverhalten.

Dies auch im Vergleich zu Referenzländern.

Der neue Ansatz weiterer Bedingungen für öff. Unternehmenssubventionen wird dem Problem wachsender Chancen gerecht, auch neuen Steuern auszuweichen. Chancen und Folgen von Steuerumgehung sind der heimliche Kern jeder Steuerpolitik („Lieber wenig Steuern auf X als viel Steuern auf nix“).

[Hannes]

Das Problem heißt nicht 75 oder 80 Prozent Spitzensatz, sondern SPD. Diese Partei ist mehr oder weniger für diese Minigruppe, die solche Steuersätze fürchten müsste. Zum Beispiel Hamburg, Olaf Scholz, dort kaufte der Senat gerade eine Rederei, um das lokale Reeder-Establishment zu schützen. Solange es in Deutschland keine Partei gibt, die glaubwürdig behaupten könnte, dass sie überhaupt Steuern für Reiche wirklich durchsetz, solange ist das alles blanke Theorie.

Dabei wären höhere Steuersätze die Antwort auf die Schuldenbremse, die ein Ekelprodukt für die Steuer- und Einnahmeungerechtigkeit ist. Die Schuldenbremse führt den Normalsteuerzahler, also den Arbeiter bei Bosch oder die Kauffrau am Flughafen hinters Licht, denn proportional am Einkommen gemeßen, zahlen diese Leute die dicke Rechung für alle. Und die Reichen und Großverdiener bezahlen sie eben nicht.

Solange in Deutschland dieser Zustand nicht als Skandal von einer Mehrheit verstanden und empfunden wird, solange wird es weiter heißen: Die Mittelschicht abkassieren, Oben verteilen und ganz Unten radikal sparen. Hartz-IV ist nämlich genau aus dieser Perspektive erwachsen, damit soll der Hass der stark belasteten Mittelschicht auf die Armen und Arbeitslosen gelenkt werden, während die Reichen sich ausruhen können. Ihr Reichtum wird nicht in Frage gestellt.

Dabei ist es für viele Einkommenssteuermillionäre nicht mal ein Problem, ob sie nun 1000 oder 750 EURo im Monat mehr bezahlen würden. Individuell würden viele dies wahrscheinlich sogar hinnehmen, wenn man es denn plausibel machen würde. Das tut aber keiner. Das tat auch keiner bei Hartz-IV - auch nach Unten wurde mit Lügen gespart. Erklärungen werden eben nicht abgegeben und darum bleibt der Status Quo und der führt zum Abbau wichtiger staatlicher Leistungen bzw. zur idiotischen Schuldenbremse, die einfach nur Reiche vor Steuererhöhungen schützen soll.

[Paul]

Das Problem liegt nicht dort. Einen Reichen besteuern ist zwar auf der einen Seite "gerecht" und sozial! Aber auf der anderen Seite ist das Problem das, wie die "Großverdiener" dieses Geld erwirtschaften. Das ist meistens unmoralisch. Hier müssen wir als Allgemeinheit Grenzen setzen. Und Unternehmen besteuern geht gar nicht, da Unternehmer bzw. Unternehmen Ihre Kosten, also auch Steuern auf Umsätze, sofort an den Kunden, den Konsumenten also uns , weitergeben. Steuern für Unternehmen sind Preiserhöhungen für den Bürger. Die Reichen privat allerdings sollten schon einen erhöhten Steuersatz bezahlen. Aber es muß auch eben darauf geachtet werden, das es erst gar nicht möglich ist soviel Geld in einer Hand zu konzentrieren. Wenn ich mir die Gewinne der z. B. Autoindustrie anschaue, finde ich dies mittlerweile zutiefst unmoralisch und falsch. Das Bewußtsein gegenüber Wucher, Abzocke, Übervorteilung und Erpressung muß wieder gestärkt werden. Und viele wichtige Gesellschaft und Wirtschaftsbereiche müssen in staatliche Hand übergehen oder zurückgeholt werden. Z.B. Energie-, Wasserversorgung, Lebensmittel und Wohnraum usw... Gerade in diesen Bereichen dürfen sich keine Einzelpersonen und Unternehmen mehr auf Bürgers Kosten bereichern können.

Die Besteuerungsfrage ist immer zweitrangig zu behandeln.

[peterle]

Schöner Artikel. Und dennoch verschleiernd.

Es war nicht, die „Angst vor der roten Gefahr“, die "alle Hoffnungen auf eine egalitäre amerikanische Gesellschaft schnell zunichte" machte. Eine Angst ist kein Subjekt!

Es waren die Reichen, die mit der „Angst vor der roten Gefahr“, "alle Hoffnungen auf eine egalitäre amerikanische Gesellschaft schnell zunichte" gemacht haben!

Wer brachte Sacco und Vanzetti am 23. August 1927 auf den elektrischen Stuhl?

Wer tötete Huey, der 100% Einkommenssteuer forderte?

Fragt nach den Handelnden!

[Erbsenzähler]

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„…Seit dem „Goldenen Zeitalter“, also der Epoche nach dem Sezessionskrieg (1859–1864)…"

Der dauerte von 1861-1865.

[Carsten]

Ist doch supi. Im strukturschwachen Saarland und Rheinland-Pfalz auf der deutschen Rheinseite sind reiche Franzosen sicher herzlich willkommen. Die Kommunen sollten dort den Grunderwerb für französische Steuerzahler attraktiv machen.