Auslieferungsverfahren Julian Assange: Leben oder Tod
Im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange verstößt Großbritannien gegen die Menschenrechte.
John Shipton, der Vater von Julian Assange, fordert mit Ai Weiwei im September dessen Freilassung Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa
Ich habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.
Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.
Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.
Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.
Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
„Free Assange“ ist eines, das andere ist Erfahrung, dass wir nach Wikileaks Aufdeckung von Kriegsverbrechen in Afghanistan Irak 2012 nicht nur von US GIs so in die Defensive geraten sind. Wie konnte das passieren?
Das passierte, weil Politik jkriegsführender Länder, darunter Deutschland sich Interventionen von Parlamenten legitimieren lassen, Soldaten im Einsatz Immunität , Befreiung von Strafverfolgung garantieren, Tür öffnen für Druck durch Korpsgeist in Kampfeinheiten wie Kommando Spezialkräfte (KSK) unter Vorwand ungeprüfter Gefechtslagen zur Sicherheit eigener Truppe Verbrechen gegen Zivilbevölkerung, Gefangene, Kämpfer zu begehen, Zeugen zu vernichten, wer sich beim Einsatz nicht beteiligt, wird eingeschworen zu schweigen, oder gerät selber als Zeuge in Lebensgefahr in „Friendly Fire“ zu geraten, politisch untätig zuzuschauen, wie traumatisierte Soldaten sich unter Verleugnung der Beteiligung an Kriegsverbrecher bzw. durch Umdeutung von Verbrechen in Heldentaten zur Entlastung über Militanz, Gewaltphantasien politisch radikalisieren, statt dass Politik Soldaten mit moralisch-ethischem Rüstzeug im Tornister ausstattet, sich als Staatsbürger in Uniform bei Verdacht von Kriegsverbrechen vor Internationalem Strafgerichtshof Den Haag zu ihrer eigenen Sicherheit verantworten zu müssen.
Assange hilft, wenn wir Politik vor uns hertreiben, in Parlamenten Hausaufgaben zu machen, durch Beschluss, Immunität von Soldaten im Einsatz zu annullieren, Staatsanwaltschaft Mittel an die Hand geben, bei Anfangsverdacht von Kriegsverbrechen ermitteln, nach Weltgesetz Klage erheben zu können, damit unsere Zivilgesellschaft hierzulande in Pol Position gelangt, politisches Weisungsrecht von Ministern in Bund, Ländern gegenüber Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzämtern, BND, MAD, BKA, Generalbundesanwalt zu suspendieren, wie es Interpol fordert, damit Wikileak Dokumente nicht im Papierkorb landen, Julian Assange, Edward Snowden u. a. von Urteilen gestärkt politisches Asyl bekommen
Unterwalden Michael
Julian Assange ist ein wahrer Held! Die Anklage gegen ihn ist unmenschlich und erbarmungslos! Er hat nicht verdient in Haft zu sitzen! Er bekommt kein rechtstaatliches Verfahren! Er ist Folter ausgesetzt! Die Anklage ist ein absolutes Unrecht! Er verdient einen Orden! FREE ASSANGE!!!!!!!!!!!!!!! Was denn sonst!!!!!!!!!!!!!
yurumi
FREE ASSANGE!
Die ganze Transatlantiker wie Hr. Maas oder Hr. Rötgen waren so lautstark im Bezug auf Hr. Navalny. Menschenrechte! Sanktionen, Grenze zeigen, etc. etc. Wo sind sie jetzt? Sie halten die Füße so still, wie eine Maus sich in der Kirche verhält.
Sie verhalten sich nicht ein Deut besser oder schlechter als Hr. Putin. Bigott und heuchlerisch!
Rolf B.
@yurumi Ich denke, dass aufgeklärte Menschen mit politischem Sachverstand Menschen wie Norbert Röttgen oder Heiko Maas ohnehin nicht als Retter der Menschenrechte betrachten. Als Transatlantiker "übersehen" sie jede Sauerei wie z.B. Drohnenmorde oder Kriegsverbrechen durch NATO Staaten.
Ich kriege das Grausen, wenn ich an eine mögliche schwarzgrüne Außenpolitik denke. Dagegen wird Maas als harmloser Wichtigtuer erscheinen.
Als Deutscher mit einem gewissen Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich unserer Vergangenheit sehe ich die wachsenden Veränderungen hin zu mehr transatlantisch geprägter außenpolitischer Aggressivität und Relativierung von Menschenrechten und UN Konventionen mit allergrößter Sorge.
Rainer B.
Julian Assange ist nicht Wikileaks allein, aber er soll offenbar stellvertretend für Wikileaks vernichtet werden, von Staaten, die im Begriff sind, jeglichen Bezug zu Wahrhaftigkeit und Menschenrecht zu verlieren. Free Assange!
Jim Hawkins
Ich hatte lange Zeit ein, gelinde gesagt, gespaltenes Verhältnis zu dem Fall Assange.
Bis ich das Interview mit Nils Melzer, dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter las:
www.republik.ch/20...der-julian-assange
Danach kann es keinen Zweifel mehr geben, dass Assange sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.
rero
@Jim Hawkins Danke für den Link.
Franco
Kann man dieses shirt irgendwo kaufen als Zeichen der Unterstüzung?
Ajuga
Mein Mitleid hält sich angesichts der Subversionsarbeit, mit der Team Assange in die US-Präsidentenwahlen 2016 eingriff, in Grenzen. Wenn die Gallionsfigur in so einer exponierten Position sitzt, sollte man Besseres zu tun haben, als den Lügen eines Donald Trump Vorschub zu leisten. Wie der Engländer sagt: "hoisted by his own petard".
Allerdings entbindet das die europäischen Staaten ebensowenig von der Notwendigkeit, sich nicht zu Bütteln eines gemeingefährlichen pathologischen Lügners zu machen.
65522 (Profil gelöscht)
Gast
@Ajuga Könnten sie das näher erläutern ?
Rolf B.
@65522 (Profil gelöscht) Ich schließe mich der Frage an.
Ria Sauter
Gast
Der letzte Satz ist Wunschdenken!
Macht endlich was um Assange zu schützen! Bei Denis Yüksel ging es auch.
Es ist allerhöchste Zeit etwas zu tun und jedem müßte klar sein, dass sowas "bei uns", wie Miri schreibt, nichts mit Demokratie und Gesetzgebung zu tun hat.
Die Erfahrungen als Reporter bie dem Prozess müssen nicht nur hier in einem kleinen Artikel öffentlich gemacht werden.
Bitte überlegt euch doch einmal eine wirklich starke und effektive Aktion!
tomás zerolo
In der Tat ein Skandal. Nicht nur für UK, sondern für alle anderen EU-Länder auch.
Wie war das mit Saudi-Arabien und dem Menschenrechtsrat der UNO?
Bitter.
miri
Mir wird schlecht, wenn ich sehe, wie sowas hier "bei uns" ablaufen kann -- und keiner rührt sich...
Rolf B.
Am Beispiel Julian Assange kann die geradezu unerträgliche Doppelmoral transatlantisch orientierter Staaten aufgezeigt werden. Wenn es um Propaganda gegen Russland geht, ist auch ein rechtsnationalistischer russischer Korruptionsbekämpfer gerade recht. Jemand wie Julian Assange, der Verbrechen der US Regierung aufgedeckt hat, wird in Europa wie ein Verbrecher behandelt. Man denke an die gefakten Vergewaltigungsvorwürfe. Und jetzt sitzt Julian Assange im "englischen Guantanamo".
Kein Land in Europa setzt sich für ihn ein. Stattdessen bedienen die meisten Medien die Propaganda um und mit Nawalny bestens. Die guten Journalistenmenschen in Berlin Mitte, die sich so schnell empören, schweigen mehrheitlich. Danke an die taz, dass hier daran erinnert wird, wie widerwärtig Menschenrechte in Europa ignoriert werden.
Gibt es eigentlich nur noch bei den Linken PolitikerInnen, die sich für Julian Assange einsetzen? Wo sind die Grünen im Kampf um Menschenrechte? Und was sagt unser toller Außenminister dazu? Sanktionen gegen GB? Harte Ansprache an die USA? Oder dröhnendes Schweigen?
chinamen
@Rolf B. Ja, diese dermaßen präsente und gelebte Doppelmoral kotzt mich auch total an. Und das empfinden immer mehr Menschen so. Die Trolle unter ihnen wählen dann aus lauter Verzweiflung und Frust auch Trolle wie Trump, BJ oder AfD. Die Desillusionierten gehen gar nicht mehr zur Wahl und nur ein paar Wenige überlegen das ernsthaft zu ändern. Das ist eine Erosion unserer Demokratie dank dieser unsäglichen Realpolitik.
Und England als Mutterland der Demokratie zu nennen ist falsch. Wenn dann ist es Griechenland mit seinen demokratischen Stadtstaaten in der Antiken Welt.
satgurupseudologos
@chinamen " England als Mutterland der Demokratie zu nennen ist falsch. Wenn dann ist es Griechenland mit seinen demokratischen Stadtstaaten in der Antiken Welt."
demokratie und parlamentarismus sind nicht dasselbe und beide waren urprünglich ziemlich exklusiv und mit der verletzung von menschenrechten -die wiederum nicht dasselbe wie menschenrechte sind nicht unvereinbar
von der demokratie in athen waren frauen einwanderer und ihre nachkommen und sklaven ausgeschlossen.der englische parlamentarismus war lange zeit auch sehr exklusiv.alle frauen und alle armen waren ausgeschlossen und mit der sklaverei in den englischen kolonien war er auch vereinbar.
man sollte die ursprünge westlicher institutionen nicht schönloben
parlamentarismus mit allgemeinem wahlrecht gibt es historisch betrachtet noch nicht sehr lange.
satgurupseudologos
@satgurupseudologos hier ist mir ein fehler passiert:Ich hätte meinen kommentar vor der veröffentlichung noch einmal lesen sollen
dann wäre mir aufgefallen dass Ich das wort menschenrechte wiederholt habe statt von bürger*innenrechten die mit diesen nicht identisch sind zu sprechen.sorry.
der zweite satz muss lauten:
"
demokratie und parlamentarismus sind nicht dasselbe und beide waren urprünglich ziemlich exklusiv und mit der verletzung von menschenrechten -die wiederum nicht dasselbe wie BÜRGER*INNENRECHTE sind nicht unvereinbar"
der unterschied ist im übrigen sehr wichtig.bürgerrechte gibt es schon sehr lange.menschenrechte und bürger*innenrechte erst seit einer historisch betrachtet sehr kurzen zeit
satgurupseudologos
@Rolf B. wer personen die zur aufklärung von kriegsverbrechen beitragen schutz vor politisch motivierter verfolgung gewährt schützt damit die menschenrechte
und die demokratie
vielleicht könnte man dem vereinigten königreich signalisieren dass eine freilassung von Julian Assange sich positiv auf die verhandlungen über den zugang britischer unternehmen zum europäischen binnenmarkt auswirken wird.
Leila Khaled
Whistleblower sind für eine Demokratie unverzichtbar. Der Prozess sollte eingestellt und Assange freigelassen werden!
Cynical Inquirer
Guter Kommentar, nur eines stört mich: Assange selbst hat NICHTS veröffentlicht! Er hat eine verschlüsselte Datei zu seiner Sicherheit (Insurance-Datei) auf den Servern von Wikileaks hinterlegt, die auch geteilt wurde. Die Passphrase zum Entschlüsseln dieser Datei wurde von anderen veröffentlicht. Auch in sofern ist der Prozess gegen Assange reine Willkür, bzw. Schauprozess gegen Whistleblower!
blog.fefe.de/?ts=a189c6ef und daraus:
www.republik.ch/20...n-daten-umgegangen
coconutrebel
Assange muss sofort freigelassen werden.
Ebenso sollte er eine Auszeichnung für sein Engagement, die Wahrheit an den Tag zu bringen, erhalten.
Daran misst sich, wer tatsächlich wahre Demokratie und Freiheit lebt!
Elli Pirelli
@coconutrebel FREE ASSANGE! Und das T-Shirt würde ich auch tragen.