Aussage des Ex-FBI-Chefs belastet Trump: Comey bekräftigt Vorwürfe
James Comey packt aus. Öffentlich belastet er den US-Präsidenten schwer. Donald Trump fühlt sich trotzdem bestätigt.
Er wollte erhrlich sein, doch Trump verlangte Loyalität. Jetzt sagt James Comey gegen den Präsidenten aus Foto: ap
WASHINGTON dpa/ap | Kurz vor der mit Spannung erwarteten Aussage James Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am (heutigen) Donnerstag ist eine Stellungnahme des Ex-FBI-Direktors veröffentlicht worden, in der er seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Comey blieb bei seiner Darstellung, Trump habe ihn im Februar aufgefordert, die Untersuchungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden.
Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.
Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.
Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.
Eine Passage lässt Trump triumphieren
Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.
Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“
Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren. So berichtet er, schon im Januar habe ihn Trump bei einem Essen im Weißen Haus gefragt, ob er Direktor der US-Bundespolizei bleiben wolle. Er habe das bejaht und versichert, politisch stehe er auf niemandes Seite. Daraufhin habe Trump gesagt: „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität.“ Comey erklärte, er habe Trump Ehrlichkeit angeboten, woraufhin dieser „ehrliche Loyalität“ verlangt habe.
Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.
Trump jammert über Wolken
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es sei ganz klar unangebracht für einen Präsidenten, den FBI-Direktor nach Loyalität zu fragen. FBI-Chefs müssten unabhängig sein, das sei entscheidend, sagte der Republikaner Ryan in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.
Am 30. März dann habe Trump sich laut Comey am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlung wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hindere. Der Präsident habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe, und gefragt, was man tun könne, damit sich „die Wolke“ lichte. Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden – er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen.
Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.
Leser*innenkommentare
21272 (Profil gelöscht)
Gast
Aus den hier wiedergegebenen lockeren Aeusserungen zu versuchen, Trump einen Strick zu drehen, halte ich fuer masslos uebertrieben. Gibt es keine wichtigeren Themen in den USA? Ich denke, das ganze wird im Sand verlaufen.
EF
Also Trump ist schon ein Sonderfall in der Politik - noch?
Neben ihm war George W Bush geradezu ein intelektueller Feingeist...
Wenn man sich seine trampelige Art Politik - vor allem Aussenpolitik - zu machen anschaut, kann man sich nur wundern wie er überhaupt sein Unternehmen leiten konnte.
Was seine Unzuverlässigkeit angeht - dafür waren in seiner Firma wohl die Anwälte zuständig. In der Diplomatie gibt es keine Anwälte...
Man kann sich nur wünschen dass die Welt die nächsten dreieinhalb Jahre ohne allzu großen Schaden übersteht.
V. Ohneland
Die Stellungnahme im Wortlaut (englisch): https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/documents/os-jcomey-060817.pdf
Sehr lesenswerter Text. Auch (unfreiwillig?) komisch, z.B. wenn Comey Trump auseinanderzusetzen versucht, dass er nicht offiziell verkünden könne, dass nicht gegen ihn (Trump) ermittelt werde, da das FBI dann gezwungen sei, diese Mitteilung zu korrigieren falls sich das ändern sollte.
Auch die Wiedergabe von Trumps Sprache in Comeys Worten ist interessant, er schreibt z.B. von "hooker" wo der formelle Ausdruck eher "prostitutes" gewesen wäre, auch die repetitive Nennung von Russland - Trumps Wortwahl, schon fast ironisch übernommen von Comey.
Interessant auch, dass Comey von drei Gesprächen und sechs Telefonaten schreibt, aber nur zwei der sechs Telefonate wiedergibt. Seine Aussage dazu ist, dass der Inhalt der anderen Gespräche nicht für wichtig für die Anhörung gehalten werden.
Trump weiß, dass Comey genau weiß, was in den nicht von ihm wiedergegebenen Gesprächen und Gesprächsteilen gesagt wurde. Verbirgt sich da noch mehr Idiotie?
Der US-amerikanische Präsident hat versucht, mit dem FBI-Direktor Vier-Augen-Gespräche zu führen, deren Inhalt dieser umgehend mit seinem Team besprochen hat. Ob das Trump ärgert?
Trumps Twitter-Account ist seit gestern ganz früh stumm. Ich vermute er schäumt und sie haben ihm das Handy abgenommen.
Hochinteressant! Wo ist das Popcorn!
Pfanni
Trump glaubt wohl immer noch, er könnte den Staat genauso leiten, wie er als Immobilien-Hai sein Imperium geleitet hat: Wer nicht spurt, wird gefeuert – und ist weg von der Bildfläche. Comey beweist das Gegenteil, hoffentlich hält er durch!
Indem Trump in der ihm eigenen Art durch die politische Landschaft trampelt, hat er sich schon genug Feinde geschaffen. Selbst sein „Freund“ Putin rückt immer mehr von ihm ab, wie die die Kreml-Propaganda zeigt. Jeder nächste Fehltritt könnte für ihn der letzte sein!
michael bolz
ich verstehe ehrlich gesagt eines nicht - dieses bunte-getue von wegen trump, als würde er einen sonderfall in der politik und im verhalten der politiker darstellen. und wenn er es täte, dann bestenfalls als spiegel für die - vielleicht - klüger durchgeführten spielchen unserer handelnden.
ich habe das originalpapier comeys gelesen - darin stehen sich schlicht zwei unterschiedliche interessen gegenüber bzw. interessenvertreter. trump kann nach wie vor bezüglich russlands nichts vorgeworfen werden. und selbst wenn. schauen wir doch mal in den spiegel!
ich mag den mann nicht - weder menschlich noch politisch.
ich mag putin auch nicht. und die restlichen politiker - denen gehört jeden tag der hinter versohlt.
aber wo bleibt die selbstkritik in diesem wunderbaren spiegel, den sich das abendland vor die tür hat wählen lassen?
diese hexenjagd erzählt mehr über die jäger als über den gejagten.
V. Ohneland
Trump verletzt massiv die Grundsätze der Gewaltenteilung. Mal greift er Richter per Twitter an, mal redet er direkt unter vier Augen mit dem FBI-Chef und fordert allen Ernstes "Loyalität". Man stelle sich das mal vor, eine Bundeskanzlerin würde den Generalbundesanwalt bei sich einbestellen und "Loyalität" fordern, wenn Ermittlungen gegen eine ihrer Mitarbeiterinnen laufen!
Das hat, in seiner Ignoranz gegenüber dem "checks and balances" der USA, eine bemerkenswerte Qualität und erzählt mehr über Trump als über seine KritikerInnen.
Mephisto
"Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)."
Das Justizministerium ist gegenüber dem Bundesstaatsanwalt weisungsbefugt. Sie sehen: Man müßte vom Bundesstaatsanwalt keine Loyalität fordern, er ist zur Loyalität verpflichtet. (Gut, die Weisungen aus dem Justizministerium sollten nicht gegen das Recht verstoßen, aber die Idee, daß der Bundesstaatsanwalt (oder eine Staatsanwaltschaft generell) unabhängig ist, ist eine Verkennung der Fakten. (Unabhängig sind nur Richter).
michael bolz
sie meinen, weil angie lieber den heiko für verhandlungen mit der generalbundesanwaltschaft vorschickt?
das ist im prinzip aber kein gewaltiger unterschied - wenigstens nicht in meinen augen.
trotzdem danke.
Lowandorder
Behinderung der Justiz -
Ja. Das kann - in usa - eng werden!
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Hoffen wir, dass es mehr als eng wird.