Außenministerin Ruandas über Kongo

„Ethnisch vergiftetes Denken“

Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo spricht über den neuen Krieg im Nachbarland Kongo. Die UN werfen Ruanda vor, die M23-Rebellion zu unterstützen.

Der neue Krieg im Ostkongo treibt Tausende in die Flucht.  Bild: dapd

taz: Frau Mushikiwabo, Deutschland und andere Länder haben ihre Entwicklungshilfe für Ruanda teilweise ausgesetzt, wegen der UN-Vorwürfe, dass Ruanda die M23-Rebellen im Kongo unterstützt. Haben Sie den Eindruck, es geht tatsächlich nur um den Kongo, oder gibt es ein größeres Problem des Vertrauens zwischen Ruanda und seinen Gebern?

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Louise Mushikiwabo: Nein, es geht um Kongo, aber diese Entscheidungen sind bedauerlich, weil sie auf falschen Informationen beruhen und weil die Lage im Kongo trotzdem weiter eskaliert. Ruanda wird wieder einmal entweder für die Probleme des Kongo verantwortlich gemacht – oder aufgefordert, sie zu lösen.

Trauen Sie der kongolesischen Regierung zu, eine Lösung für die Krise zu finden?

Ganz ehrlich glaube ich nicht, dass Kongos Regierung allein eine Lösung finden kann. Die internationale Gemeinschaft muss sich der Ursache der Probleme zuwenden und sich nicht auf einen einzigen Aspekt konzentrieren. Der Kongo ist nicht allein für die Instabilität verantwortlich, eine Reihe anderer Staaten und auch die internationale Gemeinschaft haben dazu beigetragen. Das Problem ist, dass die internationale Gemeinschaft dem Kongo einen Freibrief gibt, seine Probleme nicht zu lösen.

Kongos Regierung sagt, Ruanda habe zur Instabilität im Ostkongo beigetragen.

Das ist eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise. Im Ostkongo leben viele Kongolesen ruandischer Abstammung. Also wird daraus geschlossen, Ruanda sei für sie verantwortlich. Es ist ein ethnisch vergiftetes Denken. Die Kongolesen ruandischer Abstammung sind aber keine Ruander. Das muss Kinshasa akzeptieren. Was die aktuelle Krise angeht: Wir haben mit dem Kongo kein Problem. Ruandas Sicherheitsinteressen werden am besten wahrgenommen, wenn wir mit der Regierung in Kinshasa zusammenarbeiten, was wir seit 2009 tun. Wir haben keinen Grund, eine Kehrtwende zu machen und an unserer eigenen Grenze Instabilität zu schüren.

ist seit 2009 Außenmisterin von Ruanda. Geboren 1961 nahe Kigali, lebte sie 22 Jahre lang in den USA und kehrte erst nach dem Völkermord in ihre Heimat zurück.

Also wenn Kinshasa sagt: Wir reden nicht mit den M23-Rebellen, wir reden nur mit Ruanda – sind Sie dazu bereit?

Wir reden doch schon mit Kinshasa. Seit Beginn der Krise tun wir nichts anderes! Aber Kinshasa redet nicht mit den richtigen Leuten, nämlich denen, die ihnen jetzt Probleme bereiten. Ich halte es nicht für hilfreich, wenn der Kongo seinen Problemen ausweicht. Irgendwann muss Kinshasa innehalten und überlegen, was es falsch macht. Es gab keinen Grund, Krieg zu führen, als die Meuterei im April begann. Damals bat uns Kinshasa um Rat, und wir sagten: Greift nicht zu den Waffen. Es ist eine Meuterei, eine Disziplinlosigkeit, die ist nicht hinnehmbar. Aber klärt das, fangt nicht an zu kämpfen. Es kam anders.

Dieser Tage beraten in Goma die Verteidigungsminister der Region über eine „neutrale internationale Truppe“ im Ostkongo. Was sollte diese Truppe tun? Wäre Ruanda Teil davon?

Zum einen soll die Truppe sicherstellen, dass die Kämpfe endgültig aufhören. Im Moment ruhen die Kämpfe zwischen M23 und Kongos Armee, dank der Bemühungen Ugandas. Jetzt wollen wir, dass die Feuerpause hält. Zweitens müssen politische und diplomatische Bemühungen weitergehen, denn die Truppe wird nicht ewig bleiben so wie die UN-Truppe. Wir haben nicht das Geld, dauerhaft eine Truppe im Kongo zu stationieren, die keine Stabilität bringt.

Ruanda ist Teil dieser Diskussion, wir kennen die Probleme, die Akteure und das Terrain. Aber Ruanda hat absolut keine Absicht, im Kongo in die Schlacht zu ziehen. Wir begrüßen eine Überwachung der kongolesisch-ruandischen Grenze, weil das zeigen wird, dass aus Ruanda nichts zur Unterstützung irgendeiner Rebellion kommt. Das ist sehr wichtig. Aber wir haben nicht die geringste Absicht, eine bewaffnete Gruppe im Kongo zu bekämpfen.

 

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