Außenministertreffen in Israel

Steinmeier warnt vor Religionskonflikt

Der Bundesaußenminister wirbt im Nahen Osten für eine Beruhigung der Lage. Doch Liebermann bleibt in der Frage des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem unnachgiebig.

Avigdor Lieberman will keinerlei Begrenzung der Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren. Bild: reuters

JERUSALEM afp/dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Israelis und Palästinenser zur Aufnahme neuer Friedensgespräche aufgerufen. Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei „die einzige Chance für dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit in Israel“, sagte Steinmeier am Sonntag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Anschließend traf er mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen.

Israel will den Siedlungsausbau im besetzten Ostteil von Jerusalem trotz internationaler Kritik unbegrenzt fortsetzen. „Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren“, sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag bei seiner Begegnung mit Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier drängte seinerseits, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegensteht.

Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe dort eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es im besonderen um die angespannte Lage auf dem Tempelberg und den notwendigen Wiedereinstieg in Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung gegangen.

Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs

Wie am Samstag aus deutschen Delegationskreisen verlautete, hatten Steinmeier und US-Außenminister John Kerry miteinander telefoniert und ihre Eindrücke von Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Seite ausgetauscht. Dabei hätten sie verabredet, an beide Seiten zu appellieren, jetzt eine notwendige politische Konfliktlösung nicht durch einen Streit um religiöse Stätten zu erschweren.

Der Bundesaußenminister erklärte dazu zu Beginn seines Treffens mit Lieberman: „Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist, der Konflikt um die Nutzung des Tempelberges, der sich teilweise auch gewaltsam entladen hat.“ Es gehe im Nahen Osten schon lange um schwer lösbare politische Konflikte. „Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln.“

Steinmeier sagte weiter, er verstehe, dass die Menschen in Sorge sind über die Ereignisse der letzten Tage. „Wie ich gestern in Ramallah erfahren habe, gilt das auf beiden Seiten. Vor allem ist die Sorge dort, dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gazakonflikt führen wird.“

Lieberman lobte die „ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region“. Deutschland sei „einer unserer engsten Freunde“.

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Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

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