Ausspähaffäre der USA

Spionage auf UN-Klimakonferenz

Auch die Klimakonferenz in Bali 2007 soll ausgespäht worden sein. Die USA scheinen aber künftig immerhin auf Industriespionage in Deutschland verzichten zu wollen.

AUch nicht sicher vor der NSA: UN-Generalsekreätr Ban Ki-moon auf der UN-Klimakonferenz in Bali 2007. Bild: dpa

SYDNEY afp | Australiens Geheimdienst DSD und die US-Behörde NSA haben laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, um sie für den Notfall zu kennen, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.

Demnach war die Mission nicht besonders erfolgreich. Ihr „Höhepunkt“ sei die Handynummer des Polizeichefs von Bali gewesen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Zuvor hatten China und Indonesien bereits auf Aufklärung über die US-Geheimdienstprogramme gepocht, nachdem die australische Zeitung Sydney Morning Herald über US-Spionageeinrichtungen im Osten und Südosten Asiens berichtet hatte.

Unter anderem sollen die USA von ihrer Botschaft in Jakarta aus Telefonate und Telekommunikationsdaten überwacht haben. Demnach soll auch Australien an den US-Geheimdienstaktivitäten in der Region beteiligt gewesen sein.

Ende der Industriespionage?

Unterdessen sind die USA offenbar bereit, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine entsprechende Formulierung Teil eines Abkommens werden, das beide Regierungen schließen wollen. Die Bundesregierung dringe in den Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betrieben, berichtete das Magazin weiter.

Nach Information der Welt am Sonntag hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, mahnte das BSI am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert unterdessen eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag.

Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte weiter, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es solle bereits am Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf seines Ministerium vom vergangenen März.

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Foto: time. / photocase.com

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