Aussteigerprogramm: Hotline für Islamisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet ein Aussteigerprogramm für Extremisten ein. Von Experten kommt Kritik. Sie sind sich uneins, wie effektiv die Maßnahme ist.
Beim Zentralrat der Muslime trifft das neue Programm auf Zustimmung. Bild: i_yudai – Lizenz: cc-by
Der Verfassungsschutz hat ein Aussteigerprogramm für gewaltbereite Islamisten gestartet. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an den Verfassungsschutz wenden, ebenso Freunde und Angehörige. Im Gegenzug erhalten sie Hilfe bei Ortswechsel, Behördenkontakten und Unterstützung, falls sich die Aussteiger schulisch oder beruflich qualifizieren möchten. Sollten sie bedroht werden, will das Amt für ihre Sicherheit sorgen.
Beim Zentralrat der Muslime trifft das neue Programm auf Zustimmung. Nach Rasterfahndung, verdachtsunabhängigen Kontrollen in Moscheen und abgehörten Imamen sei dies nun eine zielgenaue Maßnahme. "Es ist effektiver, als eine ganze Glaubensgemeinschaft zu dämonisieren und zu kriminalisieren", sagte der Generalsekretär Aiman Mazyek der taz. Das Aussteigerprogramm müsse nun ergänzt werden durch politische Bildungsarbeit, zudem könne man "Scouts" ausbilden, die in Moscheen über Extremismus informieren.
Es gehe darum, die "Ausreißer" zurück in die Mitte der Gesellschaft zu bekommen. Das sei nur möglich, indem man den Mainstream stärke: Etwa hätten die Terroranschläge von Madrid im März 2004 verhindert werden können, wenn das unmittelbare Umfeld anders auf die jungen Männer reagiert hätte. So hätten sie wegen ihrer extremistischen Tendenzen irgendwann "Moscheeverbot" bekommen, beschäftigt habe sich mit ihnen jedoch niemand.
Der Islamwissenschaftler Götz Nordbruch, der das Internetportal ufuq.de über islamische Jugendkulturen betreibt, warnt davor, sich zu viel von einem Aussteigerprogramm zu versprechen. "Sicherlich kann man vieles von den Programmen gegen Rechtsextremismus lernen, aber nicht alles lässt sich übertragen", sagt Nordbruch.
Während Rechtsextremisten durchaus versuchen würden, die Gesamtgesellschaft zu erreichen, um sich dort zu "popularisieren", würden sich Islamisten eher von ihr abwenden. In England gibt es ein ähnliches Programm, das von einer Stiftung getragen wird, in Deutschland ist jedoch das Bundesamt für Verfassungsschutz direkter Ansprechpartner für die Aussteiger. "Ein staatliches Programm ist keine Instanz, an die man sich wendet, wenn man diese Gesellschaft vorher abgelehnt hat", sagt Nordbruch.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, stellt die Effektivität des Programms infrage. "Zu den Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten sind bis heute keine Bilanzen veröffentlicht", sagt Kilic. Ein neues Projekt zu starten, bevor diese Zahlen vorliegen, halte er für unglaubwürdig. Es bringe aus seiner Sicht auch nur etwas, wenn führende Mitglieder zum Ausstieg aus der Szene bewegt werden könnten. "Bonbons an das Fußvolk zu verteilen, davon halte ich nichts", sagt Kilic.
Schätzungen über die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nennen. Veröffentlicht ist lediglich eine ungefähre Anzahl aller Islamisten, deren Zahl sich im Jahr 2009 auf 36.270 belaufen haben soll. Auf Anfrage heißt es, gewaltbereit sei hiervon ein Bruchteil.
Bereits seit dem Jahr 2001 gibt es beim Verfassungsschutz ein Programm für ausstiegswillige Rechtsextremisten. Spezielle Aussteigerprogramme für gewaltbereite Islamisten gab es in Deutschland bislang nicht.
Leser*innenkommentare
Özer
Gast
Ich glaube, dass eine Hotline für ein Hotline für Rechtsradikale und radikale Christen effizienter wäre.
GonZoo
Gast
Der dahinter liegende Gedankengang ist einfach:
Wenn Verfassungsschutz und andere Dienste schon seit Jahren weitgehend erfolglos versuchen, Islamisten zu finden und festzusetzen, wagt man nun einen Versuch, indem man sie einfach anrufen läßt. Vielleicht klappt's ja auf diese Art.
Wenn tatsächlich mal das Telefon klingelt kann man anschließend von "ersten Erfolgen" berichten... bis der Telefonstreich auffliegt...
vic
Gast
Jetzt hätte ich doch gerne mal den "Islamisten" definiert.
Ist das nun ein Moslem? ein Extremist, Beides?
Und was unterscheidet den gewaltbereiten Islamisten vom friedlichen? Sind also beide Gruppen Islamisten? Das würde ja gleichzeitig bedeuten, dass nur wenige Islamisten Extremisten sind, oder wie jetzt?
Sophie
Gast
Was ist mit Aussteigerprogramme für Linksextremisten? Ich glaube da gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
Der Nochci
Gast
Jaaa, es wird sehr viel bringen, ich sehe schon wie die Hotline überfüllt und überfordert wird. Es ist Schwachsinn, ganz ehrlich. Dieses Konzept versucht Ramzan Kadyrow und Putin und gewähren immer wieder irgendwelche Amnestien für Rebellen im Tschetschenien und Kaukasus, das bringt aber nichts. Es folgt danach ein Theaterstück mit fiktiven Rebellen aus Verzweiflung - da die Rebellen die Amnestie gar nicht in Anspruch nehmen. Dieses wird auch hier geschehen. Wer aussteigen will, der braucht keine Hotline oder Amnestie, er findet den Weg auch alleine.
o sama bin da
Gast
hey redaktion!
habt ihr mal die nummer.....?
Peter
Gast
Bekommt man da auch die Talibanabwrackprämie so wie Westerwelle es wollte?
besserwisser
Gast
Da wird die Schmerzgrenze zu Dummheit überschritten. Ich kann darüber nur lachen... Wo bleibt die Aussteiger-Hotline für Nazis?