BER und kein Ende: Die Opposition wittert Tricks
Will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup TÜV-Prüfkriterien aufweichen, damit der BER rechtzeitig fertig wird? Mitnichten – sagt er selbst.
Gehen muss Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup noch nicht – auch wenn manche das ganz prima fänden Foto: dpa
Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat in Sachen BER neues Futter bekommen: Nachdem mehrere Medien über angebliche Versuche von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup berichteten, die Prüfkriterien für die technische Abnahme des Hauptterminals aufzuweichen, wollen CDU und FDP Lütke Daldrup nun kurzfristig vor den BER-Untersuchungsausschuss zitieren. Das berichtet die Berliner Morgenpost.
Jörg Stroedter, der für die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss sitzt, sagte dagegen der taz, er gehe davon aus, dass eine Ladung aus diesem Anlass schon aus formalen Gründen gar nicht möglich sei: „Ein Untersuchungsausschuss kann sich nur mit Vorgängen in der Vergangenheit befassen. Einen Sonderausschuss zum Flughafen, in dem auch aktuelle Themen behandelt werden könnten, wollte die Opposition ja nicht.“
Laut einem Bericht des RBB soll Lütke Daldrup bei Gesprächen mit dem Brandenburger Infrastrukturministerium und dem Landkreis Dahme-Spreewald Änderungen an den TÜV-Prüfkriterien gefordert haben. Aus einem ihm vorliegenden Mailwechsel schließt der Sender, mit dieser Strategie wolle der Flughafenchef den für 2020 angekündigten, aber wackligen Eröffnungstermin noch halten.
Lütke Daldrup sehe „eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins“, zitiert auch der Tagesspiegel aus der geleakten Korrespondenz. Schon bevor diese bekannt wurde, hatte die FDP-Fraktion ein in der Fachzeitschrift ARCH+ erschienenes Interview mit Lütke Daldrup so interpretiert, dass dieser ein Abrücken von seinem Eröffnungstermin 2020 vorbereite. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft FBB hatte darin Kritik an einer Überregulierung durch Baunormen geäußert, die die Ausführung von Bauvorhaben behindere.
Diesem Verdacht tritt Lütke Daldrup nun entschieden entgegen: „Der BER eröffnet im Oktober 2020“, teilte er am Freitag mit. „Dieses Datum steht und ist an keinerlei Veränderung der Bauvorschriften geknüpft.“ Zu den erwähnten Gesprächen sagte er, bei der Fertigstellung des BER gehe es „um Planungssicherheit. In diesem Sinne ist die FBB auch regelmäßig mit den Behörden über die Regelungen der Brandenburger Bau- und Prüfverordnung im Gespräch.“ Sein Sprecher bestätigte, solche Gespräche mit den Behörden fänden routinemäßig statt.
Immer noch fifty-fifty
Die Grünen stoßen dessen ungeachtet ins selbe Horn wie die Opposition. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Marc Urbatsch, verkündete am Freitag: „Es scheint, als sei nur noch durch manipulative Eingriffe eine Eröffnung des BER sicherzustellen.“ Eine „Kombination aus Unfähigkeit und Unmöglichkeit“ rücke den Eröffnungstermin „in weite Ferne“, der FBB-Chef beginne „das Schwarze-Peter-Spiel und lädt die Verantwortung beim TÜV ab“.
SPD-Mann Jörg Stroedter hält sich mit Kritik an Lütke Daldrup zurück, ist aber in Bezug auf den Eröffnungstermin auch nicht wirklich optimistisch: Er bleibt bei seiner schon vor Monaten zum Auftakt des Untersuchungsausschusses geäußerten Einschätzung, die Chancen stünden „fifty-fifty“. Seine Skepsis rühre daher, dass von dem veranschlagten zeitlichen Puffer von 12 Monaten bereits 9 Monate aufgebraucht seien.
Zudem gebe es mit der für die Kabelanlagen zuständige Firma ROM Technik noch immer keine pauschale Vereinbarung zur Erbringung der Leistungen. Im Übrigen, so Stroedter: „Der eigentliche Fehler war, dass man 2012 die Ausstattung des Terminals nicht radikal zurückgebaut und von vorne angefangen hat.“
