BGH soll Urteil gegen Ex-RAFlerin prüfen: „Uns überzeugt das Urteil nicht“

Der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker soll vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Die Verurteilung wegen „psychischer Beihilfe“ sei nicht überzeugend, so ihr Anwalt.

Veruteilt wegen Unterstützung von unbekannten Tätern: Verena Becker. Bild: reuters

STUTTGART dapd | Das Urteil im jüngsten RAF-Prozess um das Buback-Attentat muss jetzt vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback Revision eingelegt, wie ihr Verteidiger Hans Wolfgang Euler am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Die 59 Jahre alte Angeklagte war am vergangenen Freitag vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

Der Angeklagten, die früher bereits wegen einer anderen Tat zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, sollten laut OLG zweieinhalb Jahre der vierjährigen Freiheitsstrafe als „Härteausgleich“ angerechnet werden. Doch nun kann der Richterspruch vorerst nicht rechtskräftig werden. Der BGH wird prüfen, ob es im Urteil des Oberlandesgerichts Rechtsfehler gibt.

Nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts hat Becker „psychische Beihilfe“ zu dem Dreifachmord an Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 geleistet. Das OLG sah als erwiesen an, dass Becker die Entscheidung für das Attentat im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt“ und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich“ bestärkt habe. Becker hatte vor Gericht jegliche Beteiligung an dem Attentat bestritten.

Rechtsanwalt Euler sagte: „Uns überzeugt das Urteil wegen psychischer Beihilfe nicht.“ Denn dann müssten auch andere frühere RAF-Mitglieder wegen des Buback-Attentats angeklagt werden, sagte der Verteidiger. Euler verwies auch darauf, dass das OLG nach 21 Monaten Prozessdauer nicht habe klären können, welche beiden RAF-Terroristen auf dem Motorrad saßen, von dem aus Buback und seine Begleiter in Karlsruhe erschossen wurden.

Wenn aber „die Täter unbekannt“ seien, wie könne man dann Becker vorwerfen, diese unterstützt zu haben, fragte Euler. Dies sei „eine Art der Beweisführung, die in einem Strafprozess nichts zu suchen hat“, betonte Euler. Es werde damit vor dem BGH letztlich um „Rechtsfragen“ gehen. Bevor die Verteidigung ihre Revision näher begründet, wird sie zunächst das schriftliche Urteil des 6. Strafsenats des OLG abwarten.

Mit dem Urteil ging nach mehr als eineinhalb Jahren ein Mammutprozess zu Ende. Seit September 2010 war an 97 Sitzungstagen verhandelt worden. Es wurden 165 Zeugen vom Gericht vernommen und 8 Sachverständige gehört. Bisher waren wegen des Buback-Attentats die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als „Mittäter“ verurteilt worden. Gegen Günter Sonnenberg, der ursprünglich ebenfalls als verdächtig galt, war das Verfahren eingestellt worden.

Comments

[Frust]

Die "Gerechtigkeit"!

Bevor so ein Prozess beginnt,ist die Luft schon durch den Nimbus des Oligarchen geschwängert.Geht es um einen Gemordeten aus der Unterschicht,darf der Prozess nicht viel kosten. Bei einem aus der Oberschicht kehrt man die Verdienste hervor, dem aus der Unterschicht werden erst einmal die Kalamitäten angerechnet.Z.B.: Ein Viktory-Zeichen,eines Normalsterblichen vor Gericht wäre für die Justiz ein Eklat.

[Humbug]

Wer bezahlt das alles? Der "Ableger" Bubacks ?- oder bezahlt der Steuerzahler die Prozesskosten für einen "heiligen Generalstaatsanwalt" und dessen Sohn, der sich von der eigenen Bedeutung niedergedrückt fühlt. Das ist Prominentengrichtsbarkeit. Arme können sich diese "Gerechtigkeit" nicht leisten.

[Anna]

Mich überzeugt das Urteil auch nicht. Diese Linksterroristing gehört ihr Leben lang weggesperrt. Ich habe die Zeit des roten Terrors von RAF und RZ noch in sehr guter Erinnerung. Niemand war zu der Zeit sicher, jeder konnte Opfer sein.

[Richard Revision]

Der Staat hat bisher eine fundierte Ermittlung blockiert, warum sollte er dies jetzt ändern.

Sie und ihre Anwälte fordern das, was im Übrigen auch der Nebenkläger Michael Buback gefordert hat, nämlich einen Freispruch. Weil die Anklage ihre Arbeit nicht getan hat, sondern gemauert hat. Sein komplettes Plädoyer kann in dem Blog zum Verfahren auf der 3Sat-HP nachgelesen werden. Sollten alle Lefties mal machen, die ihn aufgrund ihrer Gesinnung als nach Rache sinnend abstempeln!