BND-Kooperation mit der NSA: Seit über 50 Jahren
Ganz sicher ist sich der deutsche Geheimdienst nicht: Aber seine Abhörtechnologien könnten Teil des amerikanischen Spionagenetzwerks sein.
Abhöranlage in Bad Aibling: Welche Daten genau hier gesammelt und weitergegeben werden, bleibt im Dunkeln Bild: reuters
HAMBURG/BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem Spiegel-Bericht in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die wegen ihrer Datensammelwut umstrittene US-Behörde NSA.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehe inzwischen davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des US-Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift „Germany – Last 30 days“ rund 500 Millionen Metadaten erfasste.
Der BND betonte am Samstagabend, man arbeite mit der NSA seit über 50 Jahren zusammen – „insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger. Genau diesen Zielen dient auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolgt und auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 basiert.“ Nach wie vor gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst“, betonte der Geheimdienst-Sprecher.
Man gehe davon aus, „dass die Sigad US-987LA und -LB“ den Stellen „Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind“, teilte der BND laut Spiegel mit. „Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.“ Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND.
Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA. Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft laut Spiegel neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch.
Dem BND zufolge laufen „alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes“. Die Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger erfolge auch „nicht massenhaft, sondern nur im Einzelfall und nach Vorgaben des G-10-Gesetzes. Im Jahr 2012 wurden lediglich zwei Datensätze eines deutschen Staatsangehörigen im Rahmen eines derzeit noch laufenden Entführungsfalls an die NSA übermittelt.“
Leser*innenkommentare
Hady Khalil
DVD Deutsche Verwaltungsrepublik Deutschland
Der BND gibt zu seit 10 Jahren,..aber nur die Metadaten und persönliche Daten herausgefiltert? Und warum soll man das jetzt glauben. Wieso darf eine Behörde ihrem Dienstherren, oder dem parlamentarischem Kontrollgremium, dem höchsten Gremium Informationen vorenthalten. Die Behörde funktioniert außerhalb jeglicher Kontrolle. Wer regiert uns eigentlich. Wer ist für das was imm Ministerium geschieht verantwortlich. Wenn nicht der Minister. Name Adresse Telefonnr. (In der Drohnenaffaire hat sich jetzt ein staatssekretär geoutet. Mutig? - Ich glaube er durfte, wer hat ihm das erlaubt? Darf der jernige...). Man kann ja auch mal drastischer formulieren, bei soviel Trägheit und unwillen der politisch Verantwortlichen und verschlafenen Opposition. Wahrscheinlich den hohen Temperaturen geschuldet. Wieso laufen die die bescheidwissen und jetzt wahrscheinlich in cden nächsten Wochen scheibchenweise das zugeben, was schon bekannt ist, noch frei rum´ bEUGEHAFT; ODER HABEN DIE ALLE IHR EHRENWORT GEGEBEN? (Wenn ja, wem???)DAS KANN DOCH NICHT SEIN DAS bEAmte nicht Auskuinft geben. In wessen Interesse??? Gebrauchsmuster(erkennung), in Wessen Interesse`? Vergiss es
Wolfgang
Gast
Buch-Empfehlung: Angriff und Abwehr, Die deutschen Geheimdienste nach 1945, Verlag Das Neue Berlin. Hrsg. Klaus Eichner und Gotthold Schramm.
Hier, u. a.: Die Nachkriegspolitik der westlichen Alliierten in Deutschland, Alte Kameraden in der Organisation Gehlen, Gehlens Zukunft mit den Amerikanern, Die US-Geheimdienste bei und nach Kriegsende, Gegenseitige Suche - Gehlens erste Wochen bei den Amerikanern, Aufenthalt Gehlens in den USA, Zusammenarbeit mit den US-Diensten, Die CIA wird der Hauptpartner, Verwendung von SS-, SD- und Gestapoangehörigen, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst (BND) aus dem OKW-Amt Ausland/Abwehr, aus Fremde Heere Ost und aus anderen Abteilungen des Generalstabs der faschistischen Wehrmacht, Adolf Eichmann und Dr. hans Maria Globke, BND und CIA blockieren USA-Archive, Altnazis in Verfassungsschutz (BfV) und Polizei der BRD, Vom faschistischen Reichskriminalamt zum Bundeskriminalamt (BKA), Kontinuität in Personalentscheidungen - nach 1945, "Ostexperten" im Dienste der US-Geheimdienste etc. pp.
Aufwachen, brave Taz-Michels, die faschistisch-'demokratisch'-'freiheitlich'-deutsch-amerikanische Zusammenarbeit besteht seit mehr als 65 Jahren - bis in die (noch immer medial schön-geschminkte) Gegenwart der Bundesrepublik Deutschland 2013.