BND und Verfassungsschutz: Millionen für Projekte gegen Terror

Sie wollen in die Kommunikationsüberwachung investieren, um gegen Terrorismus vorzugehen. Dazu planen BND und VS Berichten zufolge viel Geld ein.

Der BND (Bild) will mehr Geld. Der Verfassungsschutz auch Foto: reuters

BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum Schutz vor Terrorismus und Cyber-Attacken.

Der aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestehende Rechercheverbund hatte am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren.

Über den Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.

BND hält sich bedeckt

Ein BND-Sprecher wollte sich am Abend auf dpa-Anfrage zu den konkreten Zahlen nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst arbeite auf gesetzlicher Grundlage und im Interesse der Öffentlichkeit. Der BND-Haushalt werde im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages verhandelt und könne nicht öffentlich erörtert werden.

Der BND begründet seine Forderungen nach zusätzlichen Millionen-Geldern nach dpa-Informationen mit einer Reihe neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe sei für die Bürger inzwischen ebenso Realität wie für deutsche Unternehmen und staatliche Einrichtungen. Zudem nähmen krisenhafte Entwicklungen an der Peripherie Europas zu.

„Die anhaltende terroristische Bedrohung, gerade auch mit ihrer aktuellen Sogwirkung auf deutsche Islamisten, zeigt, dass die Sicherheit Deutschlands und die seiner Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, argumentiert der BND für die zusätzlichen Investitionen. Der Auslandsgeheimdienst sei aktuell so stark gefordert wie nie zuvor, seinen Beitrag zum frühzeitigen und vor allem rechtzeitigen Erkennen dieser Gefahren zu leisten.

Technische Basis stärken

Um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu könne, bedürfe es „neben hoch motivierter und gut ausgebildeter Experten vor allem einer leistungsfähigen technischen Basis“, begründet der Dienst seine Pläne. Andere Staaten hätten dies bereits vor Jahren erkannt und in den Aufbau eigener technischer Fähigkeiten investiert.

Mit der laufenden „Strategischen Initiative Technik“ wolle der BND nun seine technische Basis stärken, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern und Lieferanten weiter vermindern und zugleich einen aktiven Beitrag zur Förderung deutscher Spitzenforschung und Hochtechnologie leisten.

Comments

[wxyz]

Wengistens rückt ganz langsam alles ein Stück näher an die Wahrheit heran:

Millionen gegen den Terror ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, daß unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung" Millionen und Abermillionen in die Taschen der Terrorbekämpfungsindustrie fließen und daß besonders die Rüstungsindustrie auch ein großes Interesse daran hat, verläßlich weiterhin Bomben herstellen zu können, die auf den Hausdächern der Problemländer "entsorgt" werden.

Klar ist zumindest, daß eine solche Industrie nicht davon leben kann, daß es keinen Terror mehr gibt, und ebenso klar ist, daß auch bei Betrieben und Industrien der Selbsterhaltungstrieb dominiert.

[Mind]

Es handelt sich nicht um Millionen gegen den Terror, sondern um Millionen für eine stärkere Überwachung. Wollte man etwas tun gegen den Terror, so müßten sofort die Drohnenangriffe und die Bombardierungen von Zielen in den islamischen Ländern gestoppt werden.

[Arthur Dent]

@Mind ... und diese Totalüberwachung dient vornehmlich denen, die für sie stimmen. Die mit den erschlichenen Doktortiteln, die mit den Lobbyistenabsprachen, den hochdotierten Anschlußbeschäftigungen und den geheimen Rüstungs-, Atom-, Pharma-, Automobil-Deals .... no more leaks! Das ist der Plan