Baden-Württembergs Wirtschaft zufrieden: Lobby lobt Grüne fürs Zuhören
Ein Jahr nach der Landtagswahl findet die Wirtschaft viele lobende Worte für die neue Regierung in Stuttgart. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen könne man über alles reden.
„Alter, ich schwöre“, Winfried Kretschmann bei seiner Vereidigung 2011. Bild: dapd
STUTTGART taz | Es ist genau ein Jahr her, dass selbst der sonst so bescheidene Winfried Kretschmann von einer „historischen Wende“ sprach. An jenem 27. März 2011 schafften die Grünen in Baden-Württemberg nicht nur den Regierungswechsel nach 58 Jahren CDU-Macht, sondern durften erstmals den Regierungschef stellen – und das ausgerechnet in dem wachstumsstarken Industriestandort. Was damals an Beifallsbekundungen aus der Wirtschaft kam, war allenfalls ein „Wir respektieren das Wahlergebnis“. Ein Jahr später gibt es hingegen Lob.
„Es gab damals schon eine ganze Menge an Vorbehalten“, sagt der Chef des Landesverbands der Industrie (LVI), Hans-Eberhard Koch, der taz. „Inzwischen sehen wir aber eine völlig unideologische, pragmatische Politik.“ Vor allem lobt er einen „konstruktiven und offenen Dialog“ mit der Koalition. „Das Versprechen, im Dialog zu regieren, ist gehalten worden.“
Auch Peter Kulitz ist vom grün-roten Politikstil angetan. Der Landesvorsitzende der Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt zu, dass manches sogar besser sei als zu CDU-Zeiten. „Die neue Regierung hört tatsächlich gut zu und gibt einem nicht das Gefühl, sie wüsste schon alles.“
Sympathien genießt vor allem die Person Kretschmann. Kulitz erinnert sich etwa an den Frühlingsempfang der IHK in Heilbronn. Vor 800 Unternehmern hielt Kretschmann eine Rede. „Den Applaus hätten Sie mal erleben müssen!“ Kulitz habe das Gefühl, dass der Ministerpräsident von Monat zu Monat dazulerne.
Ideologiebelastete Verkehrspolitik
Wenn es derzeit Sorgen gebe, dann inhaltliche. „Zuhören ist das eine, umsetzen das andere“, sagt Kulitz. Vor allem in der Verkehrspolitik stecke noch viel Ideologie, etwa beim Straßenneubau. Grün-Rot legt den Schwerpunkt auf den Erhalt. Kulitz: „Da fehlt die Leidenschaft, um viel Geld ins Land zu holen.“
Den Aspekt spricht auch der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, an. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung neue Mobilitätskonzepte und alternative Antriebe fördert und Erhalt und Modernisierung des Verkehrsnetzes vorantreibt“, sagt er. „Allerdings ist auch der Ausbau einiger Straßenverkehrsadern dringend notwendig.“
LVI-Präsident Koch nennt unter anderem Themen wie die Abschaffung der Hochschulräte oder die Haushaltspolitik als potenzielle Konfliktpunkte. Doch das Wichtigste sei, alles offen ansprechen zu können. Und das sei bislang der Fall.
Leser*innenkommentare
Nordwind
Gast
Wer von den Lobbyisten gelobt wird ist im System der Korruption angekommen.
Dann werden die Parteispenden demnächst ja ordentlich fließen.
Maria
Gast
Schön, dass die TAZ der Meinung der Lobby einen Artikel widmet. Das sind in Baden-Württemberg stramme CDU-Parteigänger, allen voran die IHKs.
Lobbyist
Gast
Toll, dass die Unternehmer jetzt die GRÜNEN loben.
Die Gründung der Einheitspartei CDUSPDGrüneFDP ist damit abgeschlossen.
Jetzt kann man beruhigt nach vorne schauen, denn es gibt keine Alternativen mehr...
Unbequemer
Gast
So so - die Grünen werden schon dafür gelobt, daß sie einem zuhören. Was für eine Geste der grünen Populisten, daß sie nicht einfach "halt deine Fresse" sagen.
leser
Gast
Herzlichen Glückwunsch. Die Autofahrerpartei "Die Grünen" regiert im Dialog mit der Wirtschaft und die bedankt sich artig dafür. Dann sind ja alle glücklich. Die Wirtschaft hat ihre neue FDP, die Grünen Kontakte mit viel Geld. Was will man mehr?