Bahnverkehr

Meine Bahn, deine Gleise

Die EU will die Trennung von Schiene und Bahnbetrieb weiter verstärken. Deutschland wehrt sich bislang – und kann sich über eine Studie zum Thema freuen.

Klare Schienenstruktur, aber nicht immer klarer Wettbewerb.  Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die Deutsche Bahn bekommt Unterstützung im Streit mit der Europäischen Kommission über die Trennung von Schiene und Verkehr. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, die nun in Brüssel vorgestellt worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass integrierte Bahnmärkte – also ohne Trennung von Infrastruktur und Betreiber – außerhalb Europas durchaus funktionieren und auch für den Fahrgast Vorteile bringen.

taz paywall

Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?

Mehr Infos

taz.de

„Die Ergebnisse zeigen, dass ein gemeinsames Management von Infrastruktur und Betrieb kein Hindernis ist, um Effizienz und Leistung der Bahn zu steigern“, sagt der für die Studie Verantwortliche, Andreas Schwilling.

Die Analysten haben die Bahnstrukturen in den USA, Kanada, Japan, Russland und China untersucht. Die untersuchten Märkte sind für 80 Prozent des weltweiten Warentransports auf Schienen und 50 Prozent des Personenverkehrs zuständig. Für die Analysten ist klar, dass die Konzerne in den vergangenen zehn Jahren ihr Verkehrsvolumen deutlich steigern konnten. Sie hätten mehr Personal eingestellt und in die Infrastruktur investiert. 

Pünktlichkeit auf hohem Niveau

Auch die Pünktlichkeit im Personenverkehr habe sich verbessert oder sei auf sehr hohem Niveau stabil geblieben, schreibt die Unternehmensberatung. Die Deutsche Bahn wird das freuen. Sie befindet sich seit Jahren in einem Dauerstreit mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, um die völlige Trennung ihrer Geschäftsbereiche zu verhindern.

Die deutsche Bundesregierung wurde von der Brüsseler Behörde sogar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Vorwurf: Die Deutsche Bahn, die Infrastruktur und Betreibergesellschaft in einem Konzern vereint, behindere damit den freien Wettbewerb und den Zugang von Konkurrenten zu ihrem Netz. Das entspräche nicht EU-Recht, das eine klare Trennung vorsieht.

Aber bereits im September hat die Bahn einen Teilsieg errungen: Der Generalanwalt in Luxemburg hat die Klage der EU-Kommission für unzulässig erklärt. Es sei „gestattet“, Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer Holding zu integrieren, schrieb der Generalanwalt. Die Richter des EuGH folgen in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwaltes. Die neue Studie könnte sie darin nun noch einmal bestätigen. Ihr abschließendes Urteil in dem Fall wird für Ende des Jahres erwartet.

Wettbewerbsvorteile gehen gar nicht

Auch im Europäischen Parlament dürfte die Studie für Aufregung sorgen. Die Abgeordneten wollen im sogenannten „Vierten Eisenbahnpaket“, das zurzeit diskutiert wird, die Trennung von Schiene und Verkehr weiter verschärfen. Bisher war es den Bahn-Lobbyisten aus Deutschland gelungen, das zu verhindern. EU-Recht schreibt zwar eine Trennung vor, verlangt aber nicht ausdrücklich eine Aufspaltung in zwei verschiedene Konzerne. Dafür wollen die Parlamentarier nun aber sorgen. Und dann müsste sich auch die Deutsche Bahn daran halten.

„Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn noch immer Wettbewerbsvorteile sichert und zum Beispiel einen geringeren Strompreis bezahlt als die Konkurrenten, die auf ihren Schienen unterwegs sind“, sagt der Grüne EU-Abgeordnete Michael Cramer. Er setzt sich für eine klare Trennung ein, um jede Art von Diskriminierung zu verhindern. Außerdem will er, dass das Geld, das die Bahnkonzerne über die Öffnung der Schienen einnehmen, wieder in die Infrastruktur investiert werden muss.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben