Bamf-Skandal in Bremen

Bundespolizei soll ermitteln

Nach einem Treffen der Bremer Innenbehörde und dem Ministerium des Innern wird die Aufklärung der Vorfälle in Bremen an eine Ermittlungsgruppe übertragen.

Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Die Ermittlungen in der Bremer Außenstelle des Bamf werden ausgeweitet Foto: dpa

BREMEN epd | Die Ermittlungen im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen werden ausgeweitet. Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich der Bamf-Außenstelle sei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamtes Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant, teilte der Bremer Senat am Freitag mit.

In der Hansestadt hatten sich am Freitag der Staatsrat der Bremer Innenbehörde, Thomas Ehmke, unter anderem mit Staatssekretär Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt getroffen. Die Gesprächspartner hätten ein großes gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle, hieß es.

In Bremen sollen mehr als 1.100 positive Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ergangen sein. Eine interne Untersuchung des Bundesamts kam zu dem Ergebnis, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen getroffen wurden. Das Bundesamt hatte in der vergangenen Woche umfangreiche Überprüfungen angekündigt. Unter anderem sollen alle seit 2000 dort erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Insgesamt sind das rund 18.000 Verfahren. Auch weitere Außenstellen, deren Schutzquoten weit vom Durchschnitt abweichen, werden untersucht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Mittwoch entschieden, dass in Bremen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich in Bremen aufhalten, werden bis auf weiteres per Shuttle in die Außenstelle des Bamf nach Bad Fallingbostel gebracht, damit sie dort ihre Asylanträge stellen können.

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