Bankenproteste auch in Deutschland

Vorbild USA

Wenn es nach Oskar Lafontaine geht, dann sollen auch die Deutschen gegen die Macht der Banken demonstrieren. Attac hat schon einen Termin im Auge: Den 15. Oktober.

Proteste: Heute in den USA - morgen schon in Deutschland.  Bild:  dapd

BERLIN afp | Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, wie in den USA gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. Er machte in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online die "Finanzmafia" für die Finanz- und Eurokrise verantwortlich. Er kritisierte, die Banken würden von Spitzenpolitikern wie Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt.

"Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy", schrieb Lafontaine. "Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen." Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rief am Freitag für den 15. Oktober zu einem Aktionstag gegen die Finanzwirtschaft auf. Attac erklärte in Frankfurt mit Blick auf den internationalen Aktionstag: "Es ist an der Zeit, nach dem Vorbild der Spanier, Griechen und New Yorker auch bei uns auf die Straßen zu gehen und Flagge für echte Demokratie zu zeigen."

In zahlreichen deutschen Städten solle am Samstag kommender Woche demonstriert werden, darunter auch vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Weltweit seien Proteste in über 40 Ländern geplant. Zum Auftakt soll laut Attac bereits an diesem Sonntag die Westminster Bridge in London blockiert werden. 

"Merkel hat erhebliche Mitverantwortung"

Linke und Grüne kritisierten indes die Bereitschaft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in Not geratenen Banken mit Staatsgeldern zu helfen. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Freitag, immer mehr junge Leute würden anfangen, selbstständig zu denken. Sie wollten sich nicht mehr von den Finanzmärkten "am Nasenring durch die Manege ziehen lassen". Er glaube allerdings nicht, dass es hierzulande so schnell zu derart heftigen Protesten wie in den USA kommen werde, sagte der 81-Jährige, der auch Attac-Mitglied ist.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte mit Blick auf mögliche neue Staatshilfen für Banken, es sei bemerkenswert, wie schnell die Kanzlerin bereit sei, "Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging". Er gab Merkel und ihrer Regierung eine "erhebliche Mitverantwortung" dafür, dass Finanzmärkte und Banken in Europa gegenwärtig "erneut in eine Krise schlittern". Union und FDP hätten notwendige Reformen versäumt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte es "ungeheuerlich", sollten europäische und deutsche Steuerzahler zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen werden. In einem solchen Fall müssten den Steuerzahlern auch die Bankeneinnahmen zustehen, also die Großbanken zu öffentlich-rechtlichen Instituten nach Vorbild der Sparkassen umgestaltet werden.

Angesichts zunehmender Schwierigkeiten europäischer Banken hatte sich Merkel in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, in Schieflage geratende Banken mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Hintergrund ist die Sorge, dass aus der Schuldenkrise eine Kreditkrise erwachsen könnte, die dann negativ auf die gesamte Wirtschaft im Euro-Raum ausstrahlen würde.