Barrikaden im Nordkosovo: "Der Dialog geht bald weiter"
Der Chefunterhändler der serbischen Regierung in Belgrad, Borko Stefanovic, über die Bedingungen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Angespannte Stimmung an den Barrikaden im Nordkosovo. Bild: reuters
taz: Herr Stefanovic, Sie haben den Dialog mit Prishtina abgebrochen, als kosovarische Zöllner an zwei Grenzposten im Nordkosovo eingesetzt wurden und Serben Barrikaden errichteten. Doch der weitere Dialog ist Voraussetzung dafür, dass Serbien im Dezember den EU-Kandidatenstatus erhält. Unter welchen Bedingungen verhandeln Sie weiter?
Borko Stefanovic: Wir haben die Gespräche auf Eis gelegt, als die KFOR auf Bürger im Kosovo schoss, die ein legitimes Recht hatten, Straßensperren aufzurichten. In der Situation konnten wir uns wirklich nicht über Telekommunikation oder andere technische Fragen unterhalten.
Ich erwarte aber, dass der Dialog in Kürze wieder aufgenommen wird. Wir reden mit den Vertretern der EU und USA über einen Kompromiss, der den Personen- und Warenverkehr an den umstrittenen Übergängen Jarinje und Brnjak regeln soll. Sobald sich eine Lösung abzeichnet, setzen wir den Dialog fort.
Die kosovarischen Zöllner können also doch an den Grenzübergängen bleiben?
Sie sind schon da. Unsere Aufgabe ist es, eine Lösung für diese Situation zu finden. Das von der Regierung in Pristina zu verantwortende Problem ist nicht nur, dass sie die Zöllner an die Übergänge brachte, sondern dass sie eine einseitige Lösung aufdrängte und sich nicht auf Verhandlungen einlassen wollte.
37, ist Politischer Direktor im serbischen Außenministerium und Belgrads Chefunterhändler bei den Gesprächen mit der kosovarischen Regierung in Prishtina.
Mit der Unterstützung der KFOR und der Eulex.
Ja. Aber nun müssen wir eine bessere Lösung finden. Unser Ziel ist es, die Besonderheit dieser zwei Übergänge zu bestätigen und zu erhalten. Der Norden des Kosovo hat längst seine Besonderheit bewiesen, dort lebt eine kompakte serbische Gemeinschaft. Sie erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und will sich den kosovarischen Institutionen nicht unterstellen. Die Aufgabe des serbischen Staates ist es, die legitimen Interessen dieser Gemeinschaft zu unterstützen - im Rahmen friedlicher demokratischer Prozesse. Schwarzweiß-Lösungen sind nicht möglich.
Am vergangenen Donnerstag erklärten sich die politischen Führer der serbischen Gemeinden bereit, die Versorgung der internationalen Friedenstruppe KFOR an der Grenze zu Serbien zu ermöglichen. Die KFOR forderte jedoch "bedingungslose" Bewegungsfreiheit für die eigenen Truppen, für die EU-Mission Eulex, andere internationale Organisationen und alle Bürger des Landes.
Mit Gewalt könnte die KFOR in wenigen Stunden alle Barrikaden im Nordkosovo räumen. Doch einen Konflikt größeren Ausmaßes mit den lokalen Serben mit Toten und Verletzten wollte man bisher vermeiden. Die Lage dürfe nicht außer Kontrolle geraten. In Prishtina verliert man allerdings allmählich die Geduld. Die kosovarische Regierung plane "schon bald" Aktionen im Norden des Kosovo, sagte Innenminister Bajram Rexhepi. Die kosovarische Regierung hat keinen Zugang zum von Serben besiedelten Nordkosovo, in dem Belgrad serbische Parallelstrukturen aufrechterhält.
Für einige Staaten wie Deutschland ist der EU-Kandidatenstatus Serbiens auch mit der Bedingung verbunden, dass serbische Parallelstrukturen im Nordkosovo aufgelöst werden. Ist das für Serbien akzeptabel?
Natürlich ist das inakzeptabel.
Und wenn das auch gegen den Willen Serbiens geschieht?
Das könnte nur durch den Einsatz von Gewalt geschehen. Und wenn Sie etwas mit Gewalt aufdrängen wollen, ist das langfristig unhaltbar. Die Geschichte im Kosovo lehrt das. Auch die internationale Gemeinschaft weiß, dass man den Willen der Serben, die mehrheitlich in den Gemeinden im Nordkosovo leben, nicht einfach ignorieren kann.
Was soll man auch machen? Kosovarische Richter täglich mit Hubschraubern nach Mitrovica bringen, wie man es jetzt mit kosovarischen Zöllnern tut? Alle Machtstrukturen im Nordkosovo - der Exekutive wie der Judikative - sollen Staatsorgane der Republik Serbien oder der lokalen Serben sein, und darüber muss verhandelt werden.
Hat Belgrad überhaupt noch Einfluss auf politische Vertreter der Kosovo-Serben?
Das Volk dort hört darauf, was ihm sein Mutterland zu sagen hat. Einige politische Serbenführer im Kosovo haben jedoch offenbar den Realitätssinn verloren und stellen weltfremde Bedingungen.
Leser*innenkommentare
maki
Gast
@drenicaku
"Wenn Serbien EU-reif sein sollte, dann ist es auch Weißrussland. Diese Parallelstrukturen, die Serbien finanziert, durch EU-Hilfsgelder, haben vor 2 Monaten einen kosovarischen Polizisten erschossen. Es besteht internationaler Haftbefehl. Wie will man als Kosovare auf seine Mörder zugehen? Die NATO und EU hat sich erneut lächerlich gemacht."
kannst du deinen vergleich noch mal mit argumenten untermaauern? ich fürchte nicht, hat sich einfach nur gut angehört der vergleich mit weißrussland nicht wahr?...süß
irgendwie hast du ja ein bischen recht natürlich werden mit eu-geldern die "kosovarischen" parallelstrukturen finanziert die gegen die UN resolution 1244 verstoßen.
erschossener polizist?! ja kommt vor in gegenden wo die "polizei" als besatzung wahrgenommen wird von der bevölkerung.
"Wie will man als Kosovare auf seine Mörder zugehen?"
warum sprichst du hier von mördern? ich kann dir nicht ganz folgen. aber ich versteh dich so das du die serbische bevölkerung kollektiv als mörder verstehst.
"Man stelle sich vor, Hooligans errichten vor einem Stadion Barrikaden und die Polizei schaut zu. Das macht die EU-Polizei und NATO seit Jahren in 4 Gemeinden, die höchstens 30,000 Einwohner haben. Bei den Hooligans handelt es sich um eine Größe von 1000-1500 Leuten."
völlig seltsame und wirre vergleiche und schlußfolgerungen.
"Die EU hat völlig versagt! Sogenannte EU-Nehmerländer wie Spanien, SLowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern verhindern eine einheitliche EU-Politik. Sie unterstützen mit Ländern wie Russland, Weißrussland, Iran, Nord-Korea die Groß-serbische Politik. Auch
hierbei haben die Geber-Länder versagt. Die EU-Gelder hätte man besser im eigenen Land gebrauchen können, den eigenen Gemeinden die Schuldenlast zu reduzieren,
und im Kosovo weiter Aufbau-Hilfe zu leisten."
auch hier wieder total wirr und seltsam deine behauptungen.
ach wie goldig, das sind nicht zufällig alles eu länder die das kosovo als unabhängigen albanischen zweitstaat nicht anerkannt haben?
was ist denn "die" einheitliche eu-politik? lass mich raten das kosovo als eu-beitrittsland?!
na, na jetzt wirds aber langsam abenteuerlich...."Sie unterstützen mit Ländern wie Russland, Weißrussland, Iran, Nord-Korea die Groß-serbische Politik"
am ende hast du natürlich völlig recht wenn du sagst die kohle wäre im eigen land besser aufgehoben gewesen. natürlich allemal besser als die millarden die in den "wiederaufbau" der mafiösen strukturen des "unabhängigen staats´kosovo" geflossen sind.
letztendlich bist du nur ein kleiner propagandist.
drenicaku
Gast
Wenn Serbien EU-reif sein sollte, dann ist es auch Weißrussland. Diese Parallelstrukturen, die Serbien finanziert, durch EU-Hilfsgelder, haben vor 2 Monaten einen kosovarischen Polizisten erschossen. Es besteht internationaler Haftbefehl. Wie will man als Kosovare auf seine Mörder zugehen? Die NATO und EU hat sich erneut lächerlich gemacht. Man stelle sich vor, Hooligans errichten vor einem Stadion Barrikaden und die Polizei schaut zu. Das macht die EU-Polizei und NATO seit Jahren in 4 Gemeinden, die höchstens 30,000 Einwohner haben. Bei den Hooligans handelt es sich um eine Größe von 1000-1500 Leuten. Die EU hat völlig versagt! Sogenannte EU-Nehmerländer wie Spanien, SLowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern verhindern eine einheitliche EU-Politik. Sie unterstützen mit Ländern wie Russland, Weißrussland, Iran, Nord-Korea die Groß-serbische Politik. Auch
hierbei haben die Geber-Länder versagt. Die EU-Gelder hätte man besser im eigenen Land gebrauchen können, den eigenen Gemeinden die Schuldenlast zu reduzieren,
und im Kosovo weiter Aufbau-Hilfe zu leisten.
ist egal
Gast
Gleiches Autonomierecht für alle!
Manche sind eben nicht gleicher als andere, so wie es der Westen gerne hätte...
Webmarixst
Gast
Gewalt löst keine Probleme.Sie schafft nur, neue Probleme, Serben und Kosovaren müssen aufeinander zugehen und sich gegenseitig kennenlernen