Bau der Autobahn A 281: Seehausen muss klagen
Kein "Runder Tisch" mit den Anwohnern des Tunnel-Projektes in Seehausen, sagt die Koalition. Jedenfalls nicht, solange die nicht vor Gericht gewinnen
Demo der Interessengemeinschaft Seehausen, Januar 2011 Bild: IG Seehausen
Transparent soll ihre Regierungspolitik sein, die Bürger sollen beteiligt werden - das ist das grüne Credo nicht erst seit den Auseinandersetzungen um "Stuttgart 21" und den Bekenntnissen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum neuen grünen Politik-Stil. Der rot-grüne Bremer Senat, der seit Juli im Amt ist, hat im Streit um den Bau der Autobahn A 281 eine Weichenstellung vorgenommen, die diesen plakativen Ansprüchen zu widersprechen scheint und mit der sich der neue Bausenator Joachim Lohse in die Tradition des Vorgängers Reinhard Loske begibt: Gespräche mit den betroffenen Bürgern gibt es erst nach dem Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts, das am 9. November verhandeln will. Allen, die gedacht hatten, es gebe nach dem Vorbild von Kattenturm einen "Runden Tisch", erteilte er eine Absage - das habe er "explizit" nie versprochen, versicherte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner.
Entweder der derzeitige Plan für einen Autobahn-Weser-Tunnel zwischen Seehausen und den Stahlwerken werde umgesetzt "oder es gibt keinen", so klar formulierte es gestern in der Bürgerschaftsdebatte der baupolitische Sprecher der SPD, Jürgen Pohlmann. Eine intensive Debatte habe es vor Jahren gegeben, man dürfe nun keinen "Zeitverlust" mehr in Kauf nehmen, meinte Pohlmann. Deswegen, so hatte der Senat beschlossen, solle es "Bürgerbeteiligung" geben, aber keinen "Runden Tisch" nach dem Vorbild von Kattenturm.
Auch dort hatte es den ergebnisoffenen "Runden Tisch" erst gegeben, nachdem der grüne Senator Reinhard Loske vor dem Bundesverwaltungsgericht den Prozess gegen die Bürgerinitiativen verloren hatte, erinnerte Peter Erlanson (Linke). Die Grünen, so Erlanson, sollten sich doch "ein bisschen an ihre Wurzeln" erinnern. Jener andere "Runde Tisch" habe eine Trassenplanung zum Ergebnis gehabt, die so niemand der Beteiligten vorher "auf dem Schirm" hatte, meinte Heiko Strohmann von der CDU, die diese aktuelle Parlamentsdebatte beantragt hatte.
Im Falle Seehausen sei nach Diskussionen mit den Bürgern die geplante Brücke durch eine Tunnel-Planung ersetzt worden, der 35 Millionen Euro teurer werde, meinte Bausenator Lohse. Was die Seehauser jetzt wollen, würde noch mal rund 50 Millionen Euro mehr kosten.
Insgesamt muss Bremen seine Planungen mit dem Bundesverkehrsministerium, das für die Finanzierung verantwortlich ist, abstimmen. In Kattenturm soll der Bund 27 Millionen Euro mehr finanzieren für die Kompromisslösung mit dem "Runden Tisch" - mit Mehrkosten für Seehausen will man das Ministerium offenbar nicht verschrecken. Jedenfalls nicht, solange das Bundesverwaltungsgericht die derzeitige Planung nicht kippt. Auch "finanzpolitisch verantwortlich" müsse die Lösung sein, umschrieb Güldner das Problem.
De facto will der Senat im Nachhinein die Rechtsgrundlage - den Flächennutzungsplan - seinen Planungen anpassen, sagt der Sprecher der Interessengemeinschaft Seehausen, Hilmar Hagens. Das ist so, als würden nach dem Spiel die Spielregeln verändert: "So zerstört man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik."
