Baumfällungen für Stuttgart 21: Polizei räumt Schlossgarten
In Stuttgart hat die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens begonnen. Bis 8 Uhr waren die meisten der etwa 1.000 Gegner des neuen Tiefbahnhofs nicht mehr vor Ort.
Frieren für die Bäume: Aktivisten im Schlossgarten. Bild: dpa
STUTTGART taz | Seit Monaten hatten sich die Stuttgarter Polizei und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf diesen Tag vorbereitet: Am frühen Mittwochmorgen war es dann soweit. Mit etwa 2.500 Einsatzkräften hat die Polizei den Stuttgarter Schlossgarten geräumt. Dort sollen in den nächsten Tagen fast 180 Bäume zugunsten des Bahnprojekts Stuttgart 21 gefällt werden.
Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 1.000 Demonstranten in dem Park aufgehalten, um die Räumung und Baumfällungen zu verhindern. Nach Informationen der Parkschützer waren es etwa 2.000 Gegner.
"Wir haben mit dem friedlichen Verlauf gerechnet. Trotzdem bin ich sehr erleichtert", sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle, als er am Morgen gegen sieben Uhr im Park steht. Bis dahin hatten seine Einsatzkräfte den Schlossgarten bereits weitgehend geräumt.
Gegen drei Uhr hatten sie zunächst damit angefangen, Absperrgitter aufzustellen. Danach ließ sich die Polizei viel Zeit und forderte die S21-Gegner immer wieder auf, den Park zu verlassen. Viele Demonstranten waren daraufhin freiwillig gegangen. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen begann die Polizei auch damit, mehrere Dutzend Gegner wegzutragen. Neben einigen Aktivisten auf den Bäumen hatten sich zwei in einem Zelt einbetoniert.
Eine Festnahme
Bereits seit September 2010 harrten Gegner in der Zeltstadt aus. Als Barrikade und Schutz vor dem Polizeieinsatz hatten sie eine gut einen Meter hohe Barrikade aus Paletten und Baumaterial gebaut. Zudem hatten sich mehrere Aktivisten auf den Bäumen aufgehalten. Zwei junge Männer hatten in einem Zelt ihre Arme einbetoniert. Gegen 8.30 Uhr begann die Polizei damit, die beiden loszumachen.
Nach Polizeiangaben hat es außerdem eine Festnahme wegen des Besitzes von Pyrotechnik gegeben. Zudem hätten einige Beamte "vereinzelt" Schlagstöcke eingesetzt, als S21-Gegner partout nicht zur Seiten gehen wollten. Dabei sei ein Demonstrant an der Hand verletzt worden.
Aus Sicht der Parkschützer stellt sich das anders dar. Ihr Sprecher Matthias von Herrmann kritisierte das Vorgehen der Polizei. Der "massenhafte Aufmarsch der Polizei" entspreche nicht der propagierten Deeskalationsstrategie. Stattdessen sei der Einmarsch "aggressiv und provozierend" gewesen. Unmittelbar nach Betreten des Schlossgartens habe die Polizei grundlos die Schlagstöcke eingesetzt.
Bäume verpflanzt und gefällt
Erleichtert zeigte sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Morgen im Park. "Wir sind alle froh, dass offensichtlich alles sehr friedlich abgelaufen ist und friedlich demonstriert wurde", sagte er.
Dietrich rechnete damit, dass am Nachmittag die ersten Bäume gefällt werden können. Von den fast 180 Bäumen sollen 68 verpflanzt werden, einige davon im Schlossgarten, andere im Stuttgarter Stadtgebiet. Die übrigen Bäume sollen gefällt werden. Das Holz soll etwa für Kinderspielplätze oder in Behindertenwerkstätten verwendet werden.
Nach der Rodung sollen dann Baulogistik-Straßen errichtet werden. Anschließend können die Erdarbeiten beginnen. S21-Gegner bezweifeln allerdings, dass die Bahn in ihrem Zeitplan ist und kritisieren, dass die Bäume unnötig und verfrüht gefällt werden. Unter anderem hat die Bahn die Arbeiten für das Ausheben des Tunneltroges noch gar nicht vergeben. Projektsprecher Dietrich wies die Kritik am Mittwoch zurück. "Die Aussage, es passiere auf der Baustelle bis Oktober nichts, ist falsch", sagte er.
Leser*innenkommentare
Ernst
Gast
@Dirk
was stört sie an der Aussage von weisshaupt?
Unsere ach so demokratischen Parteien (CDU,SPD,FDP)
waren früher regelrecht verseucht mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern; auffallend viele in der CDU. Bis heute kommen von einzelnen Parteimitgliedern dieser Parteien
immer wieder Äusserungen, die man eigentlich der NPD zuschreiben würde. Wer ist hier ein naives kleines Kind um dessen geistigen Zustand man sich Sorgen machen sollte?
cassiel
Gast
Also was eine (direkte) Demokratie nicht braucht sind schlechte Verlierer und überhebliche Gewinner.
Ich bin auch gegen S 21 und ich kritisiere die undemokratische Entwicklung von Anfang bis Ende, aber der nur mit Mühe erreichte Volksentscheid ist leider der einzige demokratische Strohhalm auf den man sich stützen kann.
Die Alternative ist Bürgerkrieg mit allen Konsequenzen. Da wäre der 30.9.2010 nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen.
Von echter (direkter) Demokratie ist BaWü noch Lichtjahre entfernt, der Volksentscheid kann nur ein bescheidener Anfang sein. Und in einer Demokratie muss man auch verlieren können, auch wenn man glaubt alle Argumente auf seiner Seite zu haben.
Es spricht nichts gegen eine weitere kritische Begleitung des Projekts, aber bitte kein Nachkarten und kein Triumphgeheul.
Offener Trost-Brief an die S21-Gegner
http://demokratie.mine.nu/read__8-1694-1694
Dirk
Gast
@weisshaupt
"Entgegen der Behauptungen der schwarzbraunen Lügner..."
Leider lässt Ihr Name es nicht zu, Sie einfach nur für ein kleines Kind zu halten. Auf jeden fall wird mein Eindruck über die geistige Verfasstheit einiger Cholerikbürger bestätigt.
Hari Seldon
Gast
@maria:
Am 30.09.2010 war die Schülerdemo auf einem anderen Ort geplant. Nun die Organisatoren (die Revolutionäre Sozialisten aus Mannheim (für diese Gruppierung ist sogar die Linkspartei "rechtextremistisch")) haben die Schülerdemo auf dem Treffpunkt als BEENDET deklariert, und haben den SchülerInnen empfohlen, dass die Jugendlichen zum Schlossgarten gehen sollten. Entlang der geplanten Schülerdemo gab es überhaupt keine Polizeikräfte (und keine Wasserwerfer). Bitte, mit Lügen sollten Sie bei der Prawda hausieren (um alle Missverständnisse auszuräumen, am 30.09.2010 war ich zufälligerweise (als Pendler) vor Ort, und konnte alles selber sehen, und hören).
@weisshaupt:
Sie schreiben: "Wie unsere Bundesmerkelin einst sagte, sollte die Landtagswahl die Abstimmung zu S21 darstellen - das Ergebnis war relativ eindeutig,".
Sie haben vollkommen Recht: Die Grünen---die einzige Anti S21-Partei hat gerade 24,2% erhalten. Die S21-Parteien haben den Rest (ca. 75%) erhalten. Bitte, Sie sollten die Landesverfassung in BaWü studieren (steht auch im Internet zur Vefügung). In der Landesverfassung steht, dass nur diejenige den Quorum erreichen sollten, die ein Gesetz fallen bringen wollen. Bitte, Mit Lügen sollten Sie bei der Prawda hausieren.
@hubert
Bahnhof Hamburg hat nur 2 (zwei) Gleise (Zulaufsgleise) und 8 Bahnsteige. S21 wird 8 Gleise (Zulaufgleise) und 8 Bahnsteige haben. Gleise (Zulaufgleise) und Bahnsteige sind nicht gleich. Die Zahl und Kapazität der Gleise (Zulaufgleise) ist entscheidend. Der Kopfbahnhof heute in Stuttgart hat 5 (fünf) Gleise (Zulaufgleise) und 16 Bahnsteige. Aber die Kapazität mit 5 Gleisen (Zulaufgleisen) würde sogar mit 100 Bahnsteigen gleich bleiben, weil der Nadelöhr (Gleise) bleibt. S21 wird 8 Gleise (Zulaufgleise), damit deutlich mehr Kapazität haben. Bitte, wir sollten bei den Fakten bleiben.
Hubert
Gast
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Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung herausgefunden, daß der Hamburger Hauptbahnhof (Durchgangsbahnof)der verspätungsanfälligste in ganz Deutschland ist. Grund - es stehen nur 8 Gleise zur Verfügung und es besteht keine Erweiterungsmöglichkeit. In Stuttgart dagegen wird der Bahnhof mit Milliardenaufwand auf 8 Gleise reduziert!
Maria
Gast
@ama.dablam
Ihr Vergleich hinkt.
Sie dürfen die Verhältnismäßigkeit nicht unterschlagen. Hier waren ungefähr 1.000 Demonstraten gegen 3.000 Polizisten im Schlossgarten. So ein Verhältnis haben sie bei keinem Fußballspiel oder sonstwo.
Bitte nicht den 30.9.2010 vergessen, wo Wasserwerfer im Schlossgarten auf eine Schülerdemo gewartet haben und ebenso ein Massenaufmarsch an bis auf die Zähne bewaffnete Polizei. Gegen Abend setzten sich diese zur Vollausrüstung sogar noch Gasmasken auf.
Die Stuttgarter Polizeidirektion hat im Vorfeld öffentlich bekanntgegeben, dass 9.000 Polizisten eingeplant sind. Nun werden die Zahlen runtergespielt, damit es nicht allzu lächerlich wirkt.
Wer nachts so ein Polizeiaufgebot erlebt, der lacht nicht mehr.
Demokrat
Gast
@ Maria
In der Tat erschreckend, dass solche Bilder nicht aus einer "Bananenrepublik" (wie Sie es nennen) kommen, sondern aus einem Land, das seit über 60 Jahren eine Demokratie ist und dessen Bürgerinnen und Bürger eigentlich gelernt haben sollten, wie Demokratie funktioniert.
Das Video ist ein Armutszeugnis für das fehlende Demokratieverständnis der sog. "Parkschützer", weil es zeigt, dass der Wille und die Entscheidung des Souverän, des Volkes, von ihnen nicht akzeptiert wird. Stattdessen versuchen sie auf scheinheilige Weise mit allen Mitteln ein selbstsüchtiges Diktat der Minderheit über die Mehrheit herbeizuführen.
Gut, dass nun endlich mit Räumung des Schlossgartens die demokratische Entscheidung und der Wille des Volkes umgesetzt wurde. Leider waren dafür Hundertschaften von Polizistinnen und Polizisten notwendig.
weisshaupt
Gast
Verloren oder gewonnen ist in Stuttgart gar nichts.
Es wurde nur das schwarzgelbe Lügenpack durch rotgrünes Lügenpack ersetzt... Wenn man kräftig rührt und schüttelt kommt in beiden Fällen braun heraus.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bestätigt, daß die gesamte steuergeldfinanzierte Schlichtungsparade ein unverbindliches Laienschauspiel ohne rechtliche Verbindlichkeit war, die sogenannte "Volksabstimmung" hat weder die eine, noch die andere Seite "gewonnen", da von beiden das benötigte Quorum nicht erreicht wurde.
Sämtliche Kosten werden alternativlos von uns allen getragen, da es letztendlich die Bürger sind, die das Budget des landes, der stadt, des Bundes und der bahn bezahlen.
Wie unsere Bundesmerkelin einst sagte, sollte die Landtagswahl die Abstimmung zu S21 darstellen - das Ergebnis war relativ eindeutig, trotzdem wird jetzt eine unbestimmte Menge unseres Geldes von der vorbildlichen "schwäbischen Hausfrau" aus Berlin in eine Dauerbaustelle von fragwürdigem Nutzen vergraben. Aber bekanntlich ist "vor der Wahl nicht gleich nach der Wahl", getreu dem CDU-Motto was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
was die Kommentare hier sollen, warum die Stuttgarter Aktivisten nicht in Berlin gegen dortige baumfällungen demonstrieren - das sollten die dortigen Betroffenen machen. Entgegen der Behauptungen der schwarzbraunen Lügner können es sich die wohlstandsverwöhnten Berufsdemonstranten nicht leisten, ständig im ICE zwischen Stuttgart, Berlin, Brüssel, Straßburg und dem Minderjährigen-Bordell in Bratislava hin- und herzureisen.
Der Widerstand gegen unsere Korruptionsregierungen und ihre Filzfreunde aus der Immobilien-mafia geht weiter, so oder anders...
emil
Gast
"Aber vielleicht blockieren die "Parkschützer" bald auch Autobahnen und Zugverbindungen - die Folgekosten müssen sie ja leider nicht tragen."
und wer trägt die folgekosten, wenn das bahnding einige millarden mehr kostet? na sowas aber auch...
Dirk
Gast
"Die Polizisten in Vollmontur kamen aus ALLEN Bundesländern, auch aus Bremen, SEK usw."
Ich halte es für eine Frechheit, dass ich als Nichtbürger von BW wohl auch mit meinen Steuergeldern für das teure, undemokratische Hobby der Wutspinner aufkommen soll.
Eberhard Frasch
Gast
Gratulation an alle Stuttgarter/innen , die bei der Volksabstimmung erfolgreich mit NEIN (gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21) gestimmt haben. An alle, die es anderen, einigen wenigen Mutbürgern überlassen haben, für die Interessen eben dieser Stuttgarter/innen ihre Courage und Zeit einzusetzen! Freuen Sie sich an der Polizeifestung im Herzen einer Großstadt! Freuen Sie sich doch täglich an dem von lästigen Bäumen befreiten Blick auf eine Denkmalsruine! Freuen Sie sich auf mehr Feinstaub und Lärm! Freuen Sie sich auf Mineralwasserfontänen im Schlossgarten! Freuen Sie sich auf die jahrelange Nutzung von Behelfsstegen im Hbf! Freuen Sie sich darauf, dass Sie diese und andere herrliche Zustände weit über den ursprünglich zugesagten Endzeitpunkt 2019 hinaus genießen dürfen!
Der Schlossgarten - wieder ein Lustgarten! Der Hauptbahnhof - ein Lusthaus!
Maria
Gast
Oh Heinzl,
Sie faseln von Demokratie. Auch wer verloren hat, muß nicht den Mund halten, die Meinung der "Gewinner" einnehmen. Demonstrationen und friedlicher, ziviler Widerstand ist ein Grundrecht. Stimmen die "Verlierer" in Parlamenten dann auch mit den "Gewinnern"? Sind das alles Antidemokraten, die in der Opposition sind und ihre Positionen vertreten - auch bei Abstimmungen?
Lesen Sie mal nach.
Außerdem war die Frage beim Volksentscheid nicht, ob S21 gebaut werden soll oder nicht. Haben Sie nicht gewählt?
Jörg
Gast
Man fragt sich, wenn man den größten Teil der Kommentare hier liest, ob man nicht aus Versehen bei BILD.de gelandet ist. Wenig Ahnung, aber große Schnauze. Übrigens, ich lebe in Stuttgart und habe die Vorkommnisse der letzten Jahre intensiv miterlebt.
Es geht hier NICHT NUR um einen Bahnhof! Die Berichterstattung der meisten Medien hatten all die Zeit
(im Besonderen die Stuttgarter Hofkäseblätter) Probleme mit der Darstellung der tatsächlichen Ereignisse. Hier geht es vor allem um Korruption, Lobbyismus, Rechtsbeugung und, und, und.
ama.dablam
Gast
@Maria
Das Szenario kann man auch bei jedem besseren Fußballspiel sehen, egal in welcher Republik.
Leider traurig, aber unumgänglich, weil es immer Menschen geben wird, die sich nicht an die Spielregeln halten, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Galtung oder wahlweise Art. 20 IV GG zum Maßstab nehmen, das eigene Handeln einmal ausgenommen!
Maria
Gast
Dieser Artikel ist nur abgeschrieben. Man kann ihn in den meisten Online-Magazinen und -Zeitungen lesen.
Hier ein kleiner Vorort-Film:
http://www.youtube.com/watch?v=IoO3i4kzK6w
damit Sie einen Eindruck bekommen, worum es geht. Die Polizisten in Vollmontur kamen aus ALLEN Bundesländern, auch aus Bremen, SEK usw. Und es treffen sogar heute früh weitere in großer Zahl ein.
Damit keine Verwechslungen aufkommen: Das fand in der Nacht in Stuttgart, BRD statt. Nicht dass jemand auf die Idee kommt, es könnte in einer anderen Bananenrepublik aufgenommen worden sein.
Carsten
Gast
Na endlich! Diese Parkschützer-Typen nerven nur noch ab.
bernhard1964
Gast
"Die Wunde von Stuttgart!"
....anstatt "Das Wunder von Stuttgart". Nun haben es die S21 Befürworter also doch geschafft. Bald wird der erste Spatenstich vollzogen werden. Die DB-Verantwortlichen werden dabei ihr breitestes Grinsen in die Kameras halten. Schade - doch vermutlich heilt die Zeit auch hier alle Wunden - oder es passiert vielleicht doch noch ein Wunder!
Baumschützer
Gast
Wo waren überhaupt diese Demonstranten als jetzt in Berlin die Bäume zugunsten eines Bahnprojekts gefällt wurden? Warum gibt es dazu bei taz Berlin keinen Bericht? Sonst seid ihr da doch immer recht flott...
ama.dablam
Gast
Also ich finde es gut, dass sich die Demokratie-AktivistInnen und RechtsstaatsschützerInnen allmählich gegenüber den Lobbyisten des zivilen Ungehorsams durchzusetzen beginnen!
Wurde wirklich Zeit
heinzl
Gast
"We shall overcome"? Ich lache mich scheckig!
Außergerechnet die Antidemokraten, die einen Volksentscheid nicht respektieren wollen, singen die Hymne der Bürgerrechtsbewegung?
Ich bin gegen Stuttgart 21, aber ich respektiere, dass die Mehrheit meiner Mitbürger das anders sieht.
Ziviler Widerstand hat seinen Sinn verloren wenn er in purem Aktionismus endet.
Aber vielleicht blockieren die "Parkschützer" bald auch Autobahnen und Zugverbindungen - die Folgekosten müssen sie ja leider nicht tragen.