Bayerischer SPD-Politiker Linus Förster

Ermittlungen wegen Kinderpornos

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen illegal gemachter Bilder einer Frau gegen den SPD-Politiker und Körperverletzung. Nun kommen neue Vorwürfe hinzu.

Ein Mann in einer Plenarsitzung

Wurde verhaftet: der bayerische Landespolitiker Linus Förster Foto: dpa

AUGSBURG dpa | Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster ist jetzt auch wegen des Besitzes von Kinderpornos im Visier der Ermittler. Die Polizei verhaftete den 51-Jährigen am Donnerstagabend. Zuvor hatte eine Ermittlungsrichterin nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Das Amtsgericht sollte noch am Freitg entscheiden, ob Förster in Untersuchungshaft kommt.

Die Vorwürfe lauten nun schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, vorsätzliche Körperverletzung und Besitz kinderpornografischer Schriften. Bislang war nur bekannt, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll er illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Sein Anwalt Walter Rubach wollte sich zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Auswertung beschlagnahmter Unterlagen und weitere Ermittlungen hätten den dringenden Verdacht auf die neuen Straftaten ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. „Im Hinblick auf die weiter laufenden Ermittlungen werden keine weiteren Auskünfte zu den einzelnen, dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Sachverhalten erteilt.“ Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine von der Festnahme berichtet.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Mitte November hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der SPD in Schwaben und als Vize-Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

Damit die Staatsanwaltschaft schon früher als geplant umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln kann, hatte der Landtag am Mittwochabend die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann.

2014 hatte die Affäre des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für Schlagzeilen gesorgt. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt, weshalb er sein Bundestagsmandat niederlegte. Das Gerichtsverfahren wurde gegen die Zahlung von 5000 Euro eingestellt.

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