Beate Klarsfeld als Kandidatin der Linken

Gegen die Gauck-Einheitsfront

Kandidatin Beate Klarsfeld soll dafür sorgen, dass die Linkspartei Stimmen über den eigenen Kreis hinaus gewinnt. Ob das gelingt, ist fraglich.

Beate Klarsfeld, hier im Jahr 2009, kandidiert auf Vorschlag der Linkspartei. Bild: dapd

Es hätte ein bisschen besser laufen können, sagt Gesine Lötzsch, Chefin der Linkspartei. Der kleine Saal im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ist überfüllt mit Journalisten. Es geht um die Bundespräsidentenwahl – und warum die Linksparteispitze die Kandidatenkür so unelegant über die Bühne brachte. Und Lötzsch will abwiegeln.

Im Parteivorstand hagelte es am Montagmorgen Kritik an Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Planlos sei das Spitzenduo vorgegangen. Lötzsch hatte Klarsfeld früh ins Spiel gebracht, doch ohne mit Klarsfeld darüber ein Wort gesprochen zu haben. Klarsfeld hatte dann bei Lötzsch telefonisch nachgefragt, ob das ein ernst gemeintes Angebot war. Danach ventilierte die Linksparteispitze noch zwei andere Namen.

Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge hatte offenbar die Unterstützung des Gewerkschaftsflügels: Er sagte ab, als klar wurde, dass es eine Kampfabstimmung gegen Klarsfeld geben könnte. Luc Jochimsen, linke Bundestagsabgeordnete und Kandidatin 2010, zog Montagmorgen zurück.

Unprofessionelle Kandidatensuche

Nicht nur der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fand die Kandidatensuche „ausgesprochen unprofessionell“. Parteichef Klaus Ernst meinte dazu achselzuckend: „Wir sind eben keine Durchstellerpartei.“ Will sagen: Die Spitze entscheidet, die Basis pariert – so funktioniert die Linkspartei nicht. Die Kritiker der Parteispitze hatten indes den Eindruck, dass die nicht wusste, wohin sie wollte.

Jetzt, nach der Entscheidung, scheint die Partei an einem Strang zu ziehen. Der 12-köpfige Parteivorstand hat einstimmig für Klarsfeld votiert: Auch Christine Buchholz, die der trotzkistischen Strömung nahesteht und entschieden israelkritische Positionen vertritt. Die Haltung zu Israel ist ein Bruchpunkt, an dem manche in der Linkspartei mit Klarsfeld über Kreuz sind.

Die Linkspartei muss geschlossen hinter der Kandidatin stehen, wenn aufgehen soll, was sie sich verspricht: die Stimmen der Gauck-Zweifler einzusammeln. Das wäre ein Erfolg, gerade im Fall der Bundespräsidentschaftswahl am 18. März. 2010 drängte Rot-Grün die Linkspartei mit dem Kandidaten Gauck in die Ecke, 2012 schloss Angela Merkel Gysi & Co von allen Beratungen nach dem Wulff-Rücktritt aus.

Positives Echo von Einzelnen

Jetzt hofft die Linkspartei, dass sie mit Klarsfeld in der Bundesversammlung mehr als die 125 Stimmen des eigene Lagers bekommt. Am Wochenende, so Ernst und Lötzsch, habe man bei einzelnen Sozialdemokraten und Grünen schon mal vorgefühlt – mit positivem Echo.

Einer der möglichen Abweichler ist Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Bundestag. Beate Klarsfeld lobt er als „hervorragende Persönlichkeit“. Und: „Gerade in einer Zeit des NSU-Terrors und des Versagens der Sicherheitsapparate ist ihre Kandidatur ein wichtiges Zeichen“, so Kilic zur taz. Doch wählen wird er die Linken-Kandidatin trotzdem nicht.

„Ich will meiner Fraktion nicht in den Rücken fallen.“ Am 18. März werde er sich, wie angekündigt, enthalten. Gauck findet Kilic wegen seiner Sarrazin-Äußerungen unwählbar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte kürzlich etwas voreilig erklärt, dass auch Kilic für Gauck stimmen wird.

In der deutschen Politik ziemlich unkundig

Kühl reagiert man in der SPD auf die Klarsfeld-Kür. Wolfgang Thierse hält sie für „eine Alibi-Kandidatur für eine zerstrittene Partei“. Klarsfeld sei nicht wählbar, so der SPD-Mann zur taz, weil sie „in der deutschen Politik ziemlich unkundig“ ist.

Abwogener klingt das Urteil des schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner: „Klarsfeld ist eine respektable Persönlichkeit, deren Positionen über die der Linkspartei hinausgehen.“ Dennoch wird Stegner für Gauck stimmen. Zudem kritisiert er das Kalkül der Linkspartei: „Sie hätte korrigieren können, dass sie bei der letzten Wahl Christian Wulff zum Kandidaten gemacht hat“, so Stegner zur taz.

Die SPD-Linke und bayerische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler hält Klarsfeld „für eine würdige Kandidatin“. Trotzdem werde sie Gauck wählen. Alles „andere wäre unserem Kandidaten gegenüber unangemessen“. Einfach wird der Einbruch ins rot-grüne Lager für Klarsfeld nicht.

Mitarbeit: Gordon Repinski

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