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Bedingung für Waffenstillstand mit Israel: Fatah und Hamas erzielen Einigung

Kompromiss bei den Gesprächen in Kairo: Die beiden Palästinensergruppen wollen zukünftig den Gazastreifen wieder gemeinsam regieren.

Vertreter von Hamas und Fatah in Kairo: Die Regierungsvereinbarung gilt als wichtige Voraussetzung für Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel. Bild: dpa

KAIRO afp | Die Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich auf die Rückkehr zu einer Einheitsregierung im Gazastreifen verständigt. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikalislamische Hamas hätten nach zweitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eine Übereinkunft erzielt, teilten Vertreter beider Seiten am Donnerstag mit. Die Vereinbarung gilt nach dem Gaza-Krieg als wichtige Voraussetzung für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel und den Erfolg einer internationalen Geberkonferenz für den Küstenstreifen im Oktober.

Die Einheitsregierung war im April zwischen den Palästinensergruppen vereinbart worden. Allerdings warf die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde der Hamas vor, die Handlungsfähigkeit der Konsensregierung im Gazastreifen stark zu begrenzen. Gleichzeitig kritisiert die Hamas, dass die Autonomiebehörde die Gehälter der von ihr eingesetzten 45.000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht bezahlt.

Nach dem 50-tägigen Gaza-Krieg hatten sich Israel und die Palästinenser am Dienstag auf die Wiederaufnahme indirekter Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand ab Ende Oktober geeinigt. Als Voraussetzung für den Erfolg der Verhandlungen gilt ein geschlossenes Auftreten der Palästinenser und die Einbindung der Hamas in eine Einheitsregierung. Noch vor den Gesprächen soll am 12. Oktober eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens stattfinden.

Auch hier hatten zahlreiche Staaten die Rückkehr zu einer Einheitsregierung zur Voraussetzung für ihre Teilnahme gemacht. Die israelische Armee hatte nach anhaltendem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen im Juli eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Insgesamt wurden im Gaza-Krieg mehr als 2140 Palästinenser und 73 Israelis getötet. Weite Teile des Küstenstreifens wurden zerstört. Seit dem 26. August gilt eine Waffenruhe in dem Konflikt.

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Leser*innenkommentare

  • 1714 (Profil gelöscht)

    Gast

    Eine -wie auch immer geartete- Einigung zwischen Hamas und Fatah? Da wird der Mossad gewiß ein paar Keile finden, die sich dazwischentreiben lassen...

  • albert992

    Könnte nicht wenigstens die TAZ das "radikalislamisch" vor der Hamas weglassen? Es nervt und ist propagandistisch. Propaganda ist nicht Aufgabe der Vierten Gewalt.

    • CarlitosR

      @albert992 Wieso? Das wäre etikettenschwindel. Vielleicht sollte man "radikalislamistisch" sagen?

    • Chalchiuhtlatonal

      @albert992 Deal: Wenn man die AfD nicht mehr mit der Vorsilbe "rechtspopulistisch" nennt.

    • johannes litty

      @albert992 Wie soll man die Hamas sonst nennen? Menschen und Friedens-verachtende Terrorbande? IS-Freunde? oder schlicht Terrorgruppe? Sie vertritt eine radikale islamische Politik und Auslegung des Koran. Propaganda wäre es eher diese Gruppierung nicht als das zu bezeichnen, was sie nun mal ist.

      • Kein Genfutter bitte!

        @johannes litty Wie nenn Sie denn die Regierung der Besatzungsmacht? IS-Freunde? Oder schlicht Staats-Terrorgruppe?

  • 1393 (Profil gelöscht)

    Gast

    Richtiger wäre es zu berichten:

    Die israelische Armee hatte nach --- der Entführung/Ermordung 3 israelischer Jugendlicher auf auf von Palästinensern mit tödlicher Gewalt geraubten Land umfangreich Terror gegen Palästinenser in Westjordan ausgeübt (>500 pol. Verhaftungen, ca. 1000 verwüstete Wohnungen und Plünderungen, 12 getötete Palästinenser) ausgeübt, worauf anhaltender -- nichttödlicher -- Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen folgte und ----- im Juli eine Offensive mit Luftangriffen --- (Israelischen Kriegsverbrechen : zerbomben von Wohnhäusern samt Familien darin) --- und zeitweise auch Bodentruppen gestartet wurde.

    Ansonsten empfehle ich diesen Artikel, um weiteren Scheininformationen im diesem Artikel die Fakten entgegen zu stellen:

    http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.608008

    PS: Ob die Hamas islamisch, islamistisch oder radikalislamistisch ist, spielt im Kampf der Hamas gegen die israelischen Besatzer nicht die geringste Rolle. Wenn man das immer wieder hervorhebt, erscheint mir das dem Umstand geschuldet, dass man die israelischen Ermordungen von Hamas Freiheitskämpfern propagandistisch "reinwaschen" will.

    Tatsache ist aber, dass Kriegsverbrechen trotz solcher Verklärung weiterhin Kriegsverbrechen bleiben!

    Darüber hinaus distanziert sich die Hamas von der Ausrufung eines "islamischen Staats" (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.612039) und gibt ganz klar demokratische Ideologie an. Auch ist nicht bekannt, dass in den Jahren der Gaza Regierung radikale islamistische Gesetze erlassen wurden, trotzdem die Hamas eine islamische Ideologie verfolgt. Für die, die etwas weiter denken, werden 1+1 zusammenzählen können und verstehen, wie hier in der Presse mithilfe von Islamophobie die Morde gegen die Hamas-Mitglieder "erklärt" werden.

    • Senckbley

      @1393 (Profil gelöscht) Es gibt Schwarzgeldwäsche und Hamas-Weißwäsche. Von letzterer scheint Erol Bulut etwas zu verstehen: Hamas habe „ganz klar demokratische Ideologie“. Auf Hochzeiten nicht singen, überhaupt niemals fröhlich, sondern immer mega kampfbereit zu sein, Christen aus Gaza zu vertreiben und Tunnelbauer zu ermorden, wenn sie zu viel wissen – das ist also demokratische Ideologie. Wobei der Herr Bulut bitte dann auch gleich beantworten möge, wie Demokratie und Ideologie unter einen Hut gehen. Hat er da vielleicht doch etwas Grundsätzliches nicht verstanden?

    • CarlitosR

      "Darüber hinaus distanziert sich die Hamas von der Ausrufung eines "islamischen Staats"..."

      Nun ja, solange Sie sich nicht von den bekannten Passagen aus der Hamsa-Charta distanziert bzw. die Zeilen löscht, in denen klar judenfeindliche Volksverhetzung betrieben und zum Judenmord aufgerufen wird, halte ich solche Aussagen in der Haarez nicht das Papier wert, auf der sie abgedruckt werden.

      • CarlitosR

        @CarlitosR Mit "Hamsa"-Charta war natürlich die Hamas-Charta gemeint... :)