Begründung "Energiewende": Schwarz-Gelb stellt Atomsteuer infrage

Die Bundesregierung will die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer abschaffen. Laut Financial Times Deutschland sei das "Teil eines informellen Geschäfts" mit den Atomkonzernen.

Fischen im Trüben: Die Bundesregierung sucht in der Energiepolitik weiterhin nach einer klaren Linie. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wegen der geplanten Energiewende die Atomsteuer kippen. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", zitierte die Zeitung (Mittwochausgabe) Koalitionskreise.

Ähnlich hätten sich hochrangige Regierungsvertreter geäußert. Die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren.

Das Finanzministerium verwies dem Vorabbericht zufolge auf "noch laufende Gespräche". Der Erlass ist laut "FTD" Teil eines möglichen informellen Geschäftes: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptierten die frühere Abschaltung der Atomkraftwerke und sähen von Klagen ab. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren.

Schwarz-Gelb nach Fukushima

Kanzlerin Angela Merkel etwa sagt, sie setze auf Gaskraftwerke, um die Meiler vom Netz zu nehmen. Die Koalition will wegen der nuklearen Katastrophe in Japan schneller als bislang geplant aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen.

Die Kernbrennstoffsteuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in einem Atomkraftwerk zur Stromerzeugung neu eingesetzt wird. Dadurch sollten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes fließen. Die Steuer ist bis einschließlich 2016 befristet und steht nach Darstellung der Regierung in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung.

Comments

[Samuel]

@Niko Sehr gut, sehe ich auch so, denn unzählige dezentral Kleinanlagen können oft schon den Bedarf vor Ort decken und müssen so nicht aufwändig weit transportiert und die Gewinne auch nicht weiter monopolisiert werden. Zunächst gehört auf jedes Hausdach eine Solaranlage, die zudem zumindest in den kommenden Jahrzehnten etwa alle 10 Jahre mit höherem Wirkungsgrad ausgetauscht wird, was zudem für Kleinstanbieter stark zu subventieren ist. Auch sind diese Solaranlagen so zu produzieren, dass sie optimal zu recyclen sind. Mit weiteren Energien ist weitgehend vergleichbar zu verfahren, so sind auch Windkraftanalagen etwa alle 10 Jahre auszutauschen, da auch deren Wirkunsgrad konstant erheblich zunimmt.

[Niko]

"Zudem könnten sie in die Energiewende investieren.!"

Achja, jetzt auf einmal sollen/wollen/können sie (die 4 Energieriesen) investieren in zukunftsfähige Anlagen?

Bisher haben sie es verschlafen, wieso sollte sich das noch ändern?

Wieso erkennt man nicht, dass die bisherige Energiewende (von 4 auf 17% EE-Anteil in 10 Jahren) fast ausschliesslich von Privatpersonen, Kommunen und Genossenschaften herbeigefüht wurde - und versucht dies weiter zu beschleunigen?

Nein, nun will Röttgen dies ausbremsen (Kürzungen für Solar und Onshore-Windkraftnutzung) bei gleichzeitiger Erhöhung der Subventionen für Offshore.

Sprich: Energiewende möglichst abbremsen, die Grosskonzerne bevorzugen (Offshore) und erheblichen Leitungsbau (Offshore-Strom transportieren) notwendig machen. So sieht Verzögerungstaktik aus.

EE sind von Natur aus dezentral - und so sollte man sie auch nutzen. Sie passen nicht in die jetzigen Strukturen von Grossversorgern.

[Musicman]

Wer jetzt seinen Stromanbieter noch nicht gewechselt hat dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

[Hasso]

Die AKW- Betreiber haben doch über 50-Jahre Zeit gehabt in erneuerbare Energien zu investieren! Indessen haben die sich wie Banken verhalten-, Geld gehortet und ihre Aktionäre bei Laune gehalten und trotz steigender Energiekosten für den Bürger, kaum was in erneuerbare Energien investiert!? Die haben eine Gelddruckmaschine am Laufen gehalten! Das haben sie hauptsächlich als ihre Aufgabe gesehen. Jetzt da sie was abgeben sollen,

haben sie auch was dagegen. Leben wir hier eigentlich in einem Irrenhaus, mit der Politik als Wachpersonal? "Gibt man den "Psychos" zu viel Macht, dann fliegen sie über das Kuckucks-Nest". Aber die "Psychos" haben dicke Brieftaschen, das genügt der Politik.

[Bertram]

Na da lässt sich doch die Regierung mal wieder von der Industrie für jeden ersichtlich willenlos dirigieren. Nicht der Wählerwille und seine berechtigten zur Staats- und vor allem Sozialsystemfinanzierung notwendigen Steuern sind entscheident, sondern ausschließlich die Gewinnmaximierung der Konzerne. Je dümmer desto Politik.

[Ein Hoch...]

auf das System!

Das es sich monopolistische Konzerne erlauben dürfen eine demokratische Regierung unter Druck zu setzen und deren Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen ist nicht hinnehmbar. Damit setzen wir unsere freie, demokratische Zukunft aufs Spiel und machen uns zu Sklaven der Monopoldiktatoren! Ich bin kein Altkommunist aber auch nicht grün (hinter den Ohren) ... Aber ich sehe Sorgenvoll in die Zukunft wenn ich diese Zeilen lese und erkenne, dass die Mehrheit der Bürger nicht ernst genommen wird und die Regierung sich für die Interessen der (Energie-)Wirtschaft prostituiert. Sehr traurig!