Bergarbeiter in Südafrika

Erst beschossen, dann angeklagt

270 Bergleute sind nach den tödlichen Unruhen in Südafrika wegen Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft greift auf ein umstrittenes Gesetz aus der Apartheid-Ära zurück.

Werden mit einem Gesetz aus der Apartheids-Ära angeklagt: Bergleute in Südafrika.   Bild:  reuters

JOHANNESBURG dapd | Die südafrikanische Staatsanwaltschaft hat Mordanklage gegen 270 Kollegen der 34 Bergarbeiter erhoben, die am 16. August von Polizisten erschossen wurden. Sie griff dabei auf ein Gesetz aus der Apartheid-Ära zurück, das ein Sprecher der Nationalen Staatsanwaltschaft am Donnerstag so erläuterte: „Es war die Polizei, die geschossen hat, aber sie wurden von den Demonstranten angegriffen, die bewaffnet waren. Deshalb wurden die 270 heute des Mordes beschuldigt.“

Die Entscheidung rief umgehend scharfe Kritik hervor, insbesondere von einem der bekanntesten Kritiker von Präsident Jacob Zuma, dem aus der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) ausgeschlossenen Julius Malema. „Die Polizisten, die diese Leute getötet haben, sind nicht in Gewahrsam, nicht ein Einziger von ihnen. Das ist Wahnsinn.“ Die ganze Welt habe gesehen, wie die Polizisten die Bergarbeiter getötet hätten.

Die Unruhen fanden am 16. August vor einer Platinmine von Lonmin PLC statt. Verhandlungen zur Beendigung eines Streiks waren gescheitert. Bergarbeiter sollen mit Knüppeln, Macheten und mindestens einer Schusswaffe auf die Polizei zugegangen sein, die das Feuer eröffnete.

Die Zeitung The Mail and Guardian zitierte den südafrikanischen Verfassungsexperten Pierre de Vos mit den Worten, die Bergleute des Mordes zu beschuldigen sei „bizarr und schockierend“. Es handele sich um einen eklatanten Missbrauch des Strafrechts mit dem Ziel, die Polizei und Politiker wie Zuma und Polizeiminister Nathi Mtethwa zu schützen.