Bericht der Vereinten Nationen: Stopp von Gaza-Hilfsschiff war legal

Im Mai 2010 sterben bei der Erstürmung eines Gaza-Hilfsschiffs durch israelische Soldaten neun Menschen. Die Blockade war aus Sicht der UN rechtmäßig, die Gewalt auf dem Schiff überzogen.

Die "Mavi Marmara", hier auf einem Foto Ende 2010, war von israelischen Soldaten gestürmt worden. Bild: dapd

NEW YORK rtr/dpa | 15 Monate nach dem blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte ist ein lange erwarteter UN-Bericht zu dem Vorfall an die Medien durchgesickert. Die New York Times veröffentlichte das 105 Seiten starke Papier am Donnerstag im Internet. Darin werde die israelische Seeblockade des Gazastreifens als "rechtmäßig und angemessen" bezeichnet, berichtete das Blatt.

Bei der Erstürmung des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" durch israelische Sicherheitskräfte waren Ende Mai vergangenen Jahres neun türkische Aktivisten getötet worden. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gazastreifen an Bord.

Zwar seien die Israelis an Bord des türkischen Schiffes auf den "organisierten und gewalttätigen Widerstand einer Gruppe von Passagieren gestoßen", heißt es in dem UN-Bericht. Der Verlust an Menschenleben sei dennoch inakzeptabel.

Der Bericht wurde von einem Gremium verfasst, dem der frühere neuseeländische Ministerpräsident Geoffrey Palmer vorsitzt. Die Mitglieder aus Israel und der Türkei distanzierten sich von den wichtigsten Erkenntnissen des Berichtes, der am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben werden sollte. Das Büro des Sprechers von UN-Chef Ban Ki Moon wollte dies auf Anfragen aber nicht bestätigen. Es sei noch nicht bekannt, wann das Dokument vorgelegt werde, hieß es in New York.

Der Vorfall belastet die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei schwer. Laut New York Times ist der UN-Bericht seit Monaten fertig. Er sei aber immer wieder zurückgestellt worden, um beiden Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Beziehungen wieder zu verbessern.

Laut dem Zeitungsbericht ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht berechtigt war, die Flotille mit Kurs auf den Gazastreifen in internationalem Gewässer zu blockieren. Die Außenministerien in Ankara und Jerusalem hätten es aber abgelehnt, sich zu dem UN-Bericht zu äußern, bevor er offiziell vorgestellt sei.

Die Erstürmung der mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenen "Mavi Marmara" im Mai 2010 hatte international für Entsetzen und Kritik an Israel gesorgt. Die Besatzung des Schiffes versuchte, Israels Blockade des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiets zu durchbrechen. Israel begründet die Blockade des Gazastreifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig und kritisieren sie als kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets.

Comments

[Neo]

@Hejard Kardoxc

edit: fast alle von israelischen Soldaten getöteten Aktivisten auf der Mavi Marmara waren KURDEN.

Wollen Sie ihren kurdischen Brüdern nicht zur Hilfe eilen?

Wenn Verlogenheit einen Namen hätte...

[Neo]

@Hejaro Kardox

Ja ja, tote Zivilisten in PKKistan, lassen Sie es mit diesen Nebelkerzen und PKK-Märchen.

Wo ist die UN als gestern kurdische PKK-Terroristen (also IHR national-sozialistischer Ekelverein) in der Türkei einen unbewaffneten türkischen Polizisten beim Fußballspielen und seine Ehefrau, die ihrem Mann dabei zuschaute, mit gezielten Schüssen auf dem Fußballplatz hinterhältig hinrichteten!

und weitere 8 unbewaffnete Polizisten beim ganz normalen Fußballspiel in ihrer Freizeit lebensgefährlich verletzten?

Und Sie fordern die UN wegen ihrer PKK-Märchen?

Ich würde die ganze verbrecherische PKK-Fraktion auf Guantanamo abliefern und dort könnten Sie mal erleben wie human die US-Amerikaner solche "feindliche Kämpfer" behandeln.

[mehrdad]

@jones:

die presse bringt ja auch gegendarstellungen oder gar korrekturen, wenn sie bei eine angelegenheit mist gebaut hat. nur bei israel wird sofort draufgehauen, ohne die rechtslage abzuklären.

ich bin mir weiterhin sicher, dass der nahostkonflikt keine normale auseinandersetzung ist.

1) die terrorakte gegen israel haben IMMER und ALLE einen islamistischen background.

2)medien, organisationen und privatpersonen, denen weitaus schlimmerer und extrem opferreiche konflikte am a.... vorbeigehen, hyperventilieren, wenn sie den namen israel hören.

das hat schon was mit juden zutun, wenn man weit weit überpropotional und u fast 100% negativ über israel berichtet.

schauen sie sich nur die berichte von frau knaul hier bei der TAZ an. nicht ein einziges mal hat sie was positives über israel gebracht.

das kein kein zufall.

[Hejaro Kardox]

Es ist schön, dass die UN sich für Menschenrechte der Türken interessiert, nachforscht und Menschenrechte für Hamas unterstützt.

Wo bleibt der UN, wenn die Türken die Zivilisten in Kurdistan bombardiert.

Warum schweigt die UN, wenn es um die Ungerechtigkeit des türkischen Staates in Kurdistan geht?

[Menschenfreundin]

@ mehrdad sagt: "Die linke Presse sollte sich schämen und bei den juden entschuldigen......"

Erstens: Wen meinen sie mit "die linke Presse" und zweitens wer sind "die Juden", bei denen diese sich

zu entschuldigen hätte und wofür genau?

Mir scheint @mehrdad, sie bringen hier so einiges durcheinander, wenn sie "die Juden" und Israel in einen Topf werfen.

Sollte es sie nach Differenzierung verlangen, dann empfehle ich ihnen "Antisemit - Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument" von M. Zuckermann.

[jones]

@mehrdad:

Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit der Menschen die Verfehlungen Israels nicht auf "die Juden" (Plattituden machen das Leben so schön einfach) bezieht, sondern auf die völlig bescheuerte und bornierte "Außenpolitik" (wenn man dieses ständige Säbelrasseln und Aufplustern und Drohen überhaupt so nennen darf) des Staates Israel.

Sicher wird gerade dieser Vorfall gerne zum religiösen Konflikt zwischen Juden und Muslimen stilisiert, aber das ist mehr ein Ding von Presse und Politikern.

Damit soll lediglich vom eigentlichen Konflikt territorialer Natur abgelenkt werden. Außerdem sind widersprüchliche Meinungen im eigenen Land leichter mundtot zu machen, wenn man sie als Symphatisanten des "gegnerischen" Systems abstempeln kann.

Eine Entschuldigung der Presse zu fordern ist peinlich. Auch wenn diese im Niveau und der Akribie der Recherche in den letzten Jahrzehnten einen stetigen Sinkflug angetreten hat berichtet sie nur von den Ereignissen, und meiner Meinung nach tun das in Deutschland die meisten Zeitungen (BILD ausgenommen) auch relativ neutral.

Erst durch die Deutung der Informationen durch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens wird dann daraus eine Bewertung der Ereignisse.

[jones]

Ein Schiff in nicht-heimischen Gewässern aufzubringen nannte man früher Piraterie und die Tat wurde mit dem Strang bestraft...

Wieso das plötzlich in Ordnung sein soll ist mir bis heute schleierhaft. Die Ein-/Verteilung der Gewässer ist schließlich nicht blos wegen Fischereirechten geschehen.

Bei der Flotillen-Aktion damals wurde von türkischer Seite derat viel provoziert, dass Israel eingreifen musste, um sein Gesicht zu wahren.

Dass dabei eine militärische Spezialeinheit 9 Zivilisten erschiessen muss kann und darf aber auch nicht unterschlagen werden. Ein Bedauern der Vorfälle durch die israelische Regierung ein paar Monate später und nach massivem internationalem Druck ist absolut unzureichend.

Beide Staaten geben ein klägliches Bild ab, es überrascht mich aber weder bei Israel noch bei der Türkei. Das Ganze hat was von knatschigen Kindern im Sandkasten.

[Michael Hahn]

Also ist es in den Augen der UNO legal Schiffe in internationalen Gewässern mit Waffengewalt aufzubringen, wenn bloß der Verdacht besteht es könnten Dinge geladen sein, die man nicht mag oder haben will.

Das kommt einem Freibrief gleich, Schiffe für verdächtig zu erklären, damit auch unsere Marine mal tüchtig mit dem Säbel rasseln darf. Und sollte sich jemand als zu unrecht geentert vorkommen oder sich wehren wird halt geschossen.

[Bernd Goldammer]

Man kann eine UNO die selbst Kriege in Auftrag gibt, die selbst Völkerrecht bricht nicht mehr ernst nehmen. Insofern ist der Bericht völlig wertlos.

[Boumedienne]

Was soll dieses "radikal-islamische" ? Ist das der Titel für die Hamas ? Warum nicht einfach nur von der "Hamas" reden, anstatt immer von der "radikal-islamischen Hamas" ? Was soll das ? Denkt ihr die Muslime in diesem Land sind blöd, und merken nicht den Unterschied den ihr macht ? Ihr sagt ja auch nicht der "radikal-jüdische Liebermann" oder der "radikal-christliche Papst", oder ? Wenigstens die Taz sollte mit der deutschen Tradition brechen, die Muslime für blöd zu verkaufen...

[end.the.occupation]

Na da bleibt ja doch noch etwas Hoffnung das die UN doch noch nicht ganz so stark von den Israel-Hassern unterwandert ist. Auf jeden Fall vernünftiges Ergebnis. Die Gewalt war aber meiner Meinung nach nicht überzogen, vielleicht von den Faschisten aus, aber bestimmt nicht von der IDF. Wer wollte denn unrechtmäßig nach Gaza? Die IDF hat das nur verhindert!

[mehrdad]

Die linke Presse sollte sich schämen und bei den juden entschuldigen. voreilig und ideologisch bestimmt (wie immer bei israel) hatten sie die türkisch- islamische propaganda gegen israel dankend übernommen und mit dafür gesorgt, dass der hass auf juden steigt.

shame on you deutsche linke.