Bericht der Vereinten Nationen

Stopp von Gaza-Hilfsschiff war legal

Im Mai 2010 sterben bei der Erstürmung eines Gaza-Hilfsschiffs durch israelische Soldaten neun Menschen. Die Blockade war aus Sicht der UN rechtmäßig, die Gewalt auf dem Schiff überzogen.

Die "Mavi Marmara", hier auf einem Foto Ende 2010, war von israelischen Soldaten gestürmt worden.  Bild:  dapd

NEW YORK rtr/dpa | 15 Monate nach dem blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte ist ein lange erwarteter UN-Bericht zu dem Vorfall an die Medien durchgesickert. Die New York Times veröffentlichte das 105 Seiten starke Papier am Donnerstag im Internet. Darin werde die israelische Seeblockade des Gazastreifens als "rechtmäßig und angemessen" bezeichnet, berichtete das Blatt.

Bei der Erstürmung des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" durch israelische Sicherheitskräfte waren Ende Mai vergangenen Jahres neun türkische Aktivisten getötet worden. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gazastreifen an Bord.

Zwar seien die Israelis an Bord des türkischen Schiffes auf den "organisierten und gewalttätigen Widerstand einer Gruppe von Passagieren gestoßen", heißt es in dem UN-Bericht. Der Verlust an Menschenleben sei dennoch inakzeptabel.

Der Bericht wurde von einem Gremium verfasst, dem der frühere neuseeländische Ministerpräsident Geoffrey Palmer vorsitzt. Die Mitglieder aus Israel und der Türkei distanzierten sich von den wichtigsten Erkenntnissen des Berichtes, der am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben werden sollte. Das Büro des Sprechers von UN-Chef Ban Ki Moon wollte dies auf Anfragen aber nicht bestätigen. Es sei noch nicht bekannt, wann das Dokument vorgelegt werde, hieß es in New York.

Der Vorfall belastet die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei schwer. Laut New York Times ist der UN-Bericht seit Monaten fertig. Er sei aber immer wieder zurückgestellt worden, um beiden Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Beziehungen wieder zu verbessern.

Laut dem Zeitungsbericht ist die Türkei besonders unzufrieden mit der Schlussfolgerung des UN-Ausschusses, dass Israel nach internationalem Recht berechtigt war, die Flotille mit Kurs auf den Gazastreifen in internationalem Gewässer zu blockieren. Die Außenministerien in Ankara und Jerusalem hätten es aber abgelehnt, sich zu dem UN-Bericht zu äußern, bevor er offiziell vorgestellt sei.

Die Erstürmung der mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenen "Mavi Marmara" im Mai 2010 hatte international für Entsetzen und Kritik an Israel gesorgt. Die Besatzung des Schiffes versuchte, Israels Blockade des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiets zu durchbrechen. Israel begründet die Blockade des Gazastreifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig und kritisieren sie als kollektive Bestrafung der 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets.