Bericht des Untersuchungs-Ausschusses

BER bleibt Verschlusssache

Der U-Ausschuss des Berliner Parlaments diskutiert seinen Abschlussbericht. Veröffentlicht wird er aber erst, wenn die Sondervoten der Opposition vorliegen.

BER-Baustelle

Hier muss noch mächtig gebaggert werden: BER-Baustelle Foto: dpa

BERLIN dpa | Vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen hat der Untersuchungssausschuss in Berlin seinen Abschlussbericht beschlossen. Ein einmütiges Urteil über das Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und steigende Kosten gelang dabei nicht. Die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten kündigte Sondervoten an. „Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft“, kritisierte Piratenfraktionschef Martin Delius, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist.

Der Ausschuss hatte 70 Zeugen befragt und mehr als 1.600 Akten ausgewertet. Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn die Sondervoten vorliegen. Am 23. Juni soll das Plenum des Landesparlaments darüber beraten. Berlin wählt im September ein neues Abgeordnetenhaus.

Die Linke warf SPD und CDU vor, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss „Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus Koalitionsräson“ durchgesetzt zu haben. Die Fraktion will nochmals prüfen, ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.

Delius nahm in Innensenator Frank Henkel (CDU) auch einen amtierenden Politiker ins Visier. Wowereit und Henkel hätten dem Projekt und dem Land geschadet. Die Grünen hatten schon eine eigene Ausschuss-Bilanz gezogen und zählen zu den Ursachen für die Probleme zahlreiche Planänderungen während der Bauphase und Selbstüberschätzung der Verantwortlichen.

Der Start des drittgrößten Flughafens war 2012 nur knapp vier Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Zuvor war schon die ursprünglich geplante Eröffnung im Herbst 2011 gescheitert. Nun wird eine Inbetriebnahme Ende 2017 angestrebt, aber auch die wackelt.

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