Bericht von Reporter ohne Grenzen

Feinde des Internets

China, Syrien, Bahrain, Iran und Vietnam: Diese fünf Staaten stehen wegen Netz-Zensur in einem Bericht zum Welttag gegen Internetzensur besonders in der Kritik.

„In über 30 Ländern ist die Pressefreiheit nur 2x3 m groß“. Protestaktion von Reporter ohne Grenzen.  Bild:  dpa

BERLIN epd | Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen beklagt eine zunehmende Zensur des Internets. Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch die Überwachungstechnik westlicher Unternehmen spiele eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet, heißt es in dem Bericht „Feinde des Internets“ von Reporter ohne Grenzen. Anlass für den in Berlin veröffentlichten Bericht ist der Welttag gegen Internetzensur am Dienstag.

In dem Bericht werden fünf Staaten besonders hervorgehoben: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. Dies seien die wichtigsten, aber keineswegs die einzigen Feinde des Internets. Die Regierungen dieser fünf Länder überwachten mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit seien sie verantwortlich „für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte“.

Autoritäre Regierungen setzten zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. „Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen. In den Händen autoritärer Regime verwandelten sie sich aber in digitale Waffen.

Export nach Syrien und in den Iran verboten

Die Europäische Union und die USA hätten mittlerweile zwar den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das sei zu wenig. Spielkamp forderte von den EU-Staaten und den USA, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.

In China etwa werden laut Reporter ohne Grenzen Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten seien zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten würden überwacht.

Der Iran treibe seit September den Plan voran, ein vollständig überwachtes und zensiertes „nationales Internet“ zu schaffen. Im Golfstaat Bahrain sollen nach Informationen der Journalistenvereinigung die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert sein, die E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera zugreifen können.

Der Bericht „Feinde des Internets“ zählt auch IT-Sicherheitsfirmen auf, deren Produkte in autoritären Staaten zur Anwendung kommen. „Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist“, heißt es dazu.