Berichte zu Parteispenden veröffentlicht: Linkspartei kassiert nur Pfand

Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an Kuriosem.

Der bayerische Linken-Landesverband hat 7,73 Euro Pfandgeld eingenommen Foto: imago/Rene Traut

BERLIN taz | Die CDU bekommt die meisten Spenden – und die SPD ist die reichste Partei in Deutschland. Das sind die Hauptbotschaften der Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien, die jetzt veröffentlicht worden sind.

Es sind die Berichte über das Jahr 2015 – die umfangreichen Parteibilanzen werden immer mit anderthalbjähriger Verzögerung veröffentlicht. Danach hat die CDU fast 20 Millionen Euro an Parteispenden eingetrieben, die SPD folgt mit knapp 10 Millionen Euro.

Auffällig: Bei der CDU häufen sich Spenden, die zwischen 40.000 und 50.000 Euro liegen. Erst Spenden ab 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten sofort angezeigt werden, alle darunter tauchen erst in den Rechenschaftsberichten auf. So überwies die private Berenberg-Bank aus Hamburg 45.000 Euro, der Mischkonzern Dr. Oetker spendete 44.000 Euro.

Der umstrittene Versicherungs-Strukturvertrieb DVAG ist der größte Spender der CDU: Zusammen mit seiner Tochterfirma Allfinanz gab er stolze 235.000 Euro. Die Spenden wurden offenbar gestückelt, so dass sie erst jetzt auftauchen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der DVAG amtiert Friedrich Bohl, der einst Helmut Kohls Kanzleramtschef war.

Die wohlhabendste Partei mit einem Nettovermögen von knapp über 200 Millionen Euro ist weiterhin die SPD. Das liegt an ihrem umfangreichen Immobilienbesitz, der allein mit 100 Millionen Euro in den Büchern steht. Größte Einzelspender der SPD sind die Daimler AG mit 100.000 Euro und der Chemiekonzern Evonik mit 90.000 Euro.

Ausweitung über Umwege

Auffallend ist, dass bei allen Parteien die Bedeutung der sogenannten Mandatsträgerbeiträge wächst. Das sind formal freiwillige, faktisch aber erwartete Abgaben der Abgeordneten an ihre jeweilige Partei. Problematisch daran ist, dass sich dadurch der staatliche Anteil der Parteienfinanzierung indirekt ausweitet. In den vergangenen Jahren sind die Diäten der meisten Landtage und des Bundestags kräftig gestiegen – und damit auch die Abgaben an die Parteien.

Die Grünen beziehen prozentual gesehen am meisten Staatsgeld. Im Berichtsjahr finanzierten sie sich zu 38 Prozent aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dazu kommen 24 Prozent an weitergereichten Abgeordnetendiäten – macht insgesamt über 60 Prozent. Darüber hinaus hat die Partei – nicht zum ersten Mal – zwei für sie durchaus kontroverse Spenden erhalten: 40.000 Euro von Daimler und 13.000 Euro vom Chemieverband VCI, in dem auch die Chemiegiganten Bayer und BASF Mitglied sind. Unauffällig ist hingegen der Rechenschaftsbericht der Linkspartei. Wie in der Vergangenheit hat sie keine Unternehmensspenden angenommen.

Im Verhältnis zu ihrer Größe sind die Grünen mittlerweile die vermögendste Bundestagspartei. Sie besitzt Werte von 42 Millionen Euro, das sind 705 Euro pro Mitglied. Die SPD kommt „nur“ auf 457 Euro.

Die Rechenschaftsberichte sind eine Fundgrube mit Pikantem und Kuriosem. Beim grünen Kreisverband Rotenburg/Wümme ist die Bar-Kasse mit 57,50 Euro „nicht mehr auffindbar“. Der bayerische Linken-Landesverband hat 7,73 Euro Pfandgeld eingenommen. Und der sächsische Linken-Verband hat von der Arbeitsagentur knapp 18.000 Euro Eingliederungszuschüsse für Langzeitarbeitslose kassiert, obwohl die Linkspartei das Hartz-IV-System ja eigentlich ablehnt.

Comments

[Philippe Ressing]

Die muss man nicht mehr kaufen, die machen das Freiwillig! Na und wenn die LINKE Pfand kassiert, dann haben die anderen Parteien ja die Flaschen.....

[warum_denkt_keiner_nach?]

Eigentlich sind die Summen garnicht so groß, für die man in D Politik kaufen kann.

[571 (Profil gelöscht)]

Lobbyarbeit für lau, was will man mehr?

Hauptsache, die Richtung stimmt und die Wählerschaft bleibt vergesslich.

[Eike]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Aufwendungen für die zukünftigen hochbezahlten Jobs, und Gagen und Beraterverträge sind sicherlich viel größer als die Parteispenden.

[64662 (Profil gelöscht)]

"Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker."

http://www.taz.de/!206912/

[arribert]

@warum_denkt_keiner_nach? Vielleicht kann man es gar nicht, vielleicht entspricht die Politik tatsächlich den Überzeugungen der Politiker und nicht der Dicke des Geldbündels. Ich weiß nur nicht, ob das besser ist.

[Artur Möff]

@arribert Naja, wenn so ein Versicherungs-Strukturbetrieb eine Großspende an die CDU abführt, kann ich mir schon vorstellen, dass dies sehr viel mit deren Engagement für Private-Partnership Programme zu tun hat. Und was sollte jetzt schlecht daran sein, wenn sich Politik an den Überzeugungen der Politiker orientiert, und nicht der Dicke des Geldbündels? Das erschließt sich mir jetzt wirklich nicht.

[64662 (Profil gelöscht)]

Es fehlt noch der Rechenschaftsbericht der Mövenpick-Partei! Schon der Bericht von 2014 zeigte, dass die Sponsoren die FDP noch nicht aufgegeben haben:

(Auszüge)

Allfinanz 45.000€

Allianz 20.000€

Daimler AG 40.000€

Deutsche Vermögensberatung 45.000€

EADS 30.000€

Ergo Versicherungsgruppe 15.000€

Gauselmann AG 12.000€ [Anm.: Glücksspiel]

Münchner Rückversicherungsgesellschaft 15.000€

Philip Morris 14.500€ [Anm.: Tabak]

Südwestmetall 80.000€

Dafür werden die edlen Gönner ab September aber doch hoffentlich ein wenig Dankbarkeit erwarten dürfen?

[Peter Pan]

Man muss auch als tendentiell linkes Blatt kein unreflektiertes Hohelied auf jene singen, die keine "Spenden" von Unternehmen annehmen. Aber eine Erörterung der aus der Parteifinanzierung folgenden Abhänigkeiten könnte man durchaus einmal wagen. Man kann auch Blödsinn machen, ohne dafür bezahlt zu werden. Aber etwas Anderes als Blödsinn zu machen, wenn man bezahlt wird, das ist schwer.

[Yoven]

"Aber etwas Anderes als Blödsinn zu machen, wenn man bezahlt wird, das ist schwer."

Mit einer Ausnahme: Wenn die Wünsche des Zahlmeisters keinen Blödsinn, sondern sinnvolle Maßnahmen enthalten.

Zum Beispiel ist Bürokratieabbau im Interesse von Unternehmen und in manchen (natürlich nicht allen) Fällen auch im Interesse des Bürgers.

Erfahrungsgemäß erfüllt sich die Hoffnung natürlich nicht, sondern es wird Bürokratie an der falschen Stelle abgebaut. Aber so prinzipiell...

[Rolli]

Aber Pfand ist im Kommen! Bald gibt es noch mehr Pfandsysteme.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rolli Damit ist Trittin verantwortlich, dass die Ewiggestrigen sich finanzieren können! So was aber auch...

[Andreas_2020]

"Unauffällig ist hingegen der Rechenschaftsbericht der Linkspartei. Wie in der Vergangenheit hat sie keine Unternehmensspenden angenommen."

Die Linkspartei ist eben nicht gefällig und wird von den anderen Parteien nicht anerkannt, da kann man mit Spenden nix für sich reißen - ansonsten dokumentieren die Spenden schon ein Interesse an echter, praktischer Politik.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...Eingliederungszuschüsse für Langzeitarbeitslose kassiert, obwohl die Linkspartei das Hartz-IV-System ja eigentlich ablehnt."

Nur haben diese Zuschüsse mit Harz IV wenig zu tun. Solche Zuschüsse gab es schon vorher.

[Artur Möff]

@warum_denkt_keiner_nach? Immerhin sind sie überhaupt bereit, Langzeitarbeitslose einzustellen.

[neubau]

Die Linke "kassiert", die anderen Parteien "beziehen". Alles klar.

[Nikolai Nikitin]

@neubau Tja, wenn man Schwarz-Grün mit vorbereitet, hat man eben keinen Sinn für wirklich linke Politik.