Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer

Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.

Protest gegen den Mietendeckel auf der Strasse, die CDU und FDP ziehen aus Protest jetzt vor Gericht Foto: Christian Mang

BERLIN afp | Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause gegen den Mietendeckel vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. „Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger am Freitag in Berlin. Daher würden CDU und FDP eine abstrakte Normenkontrollklage vorbereiten, über die das Berliner Verfassungsgericht entscheiden muss. Die Sommerpause beginnt Mitte Juni.

Konkret sind die beiden Fraktionen der Ansicht, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz greife in die Kompetenz des Bundes ein. Schließlich sei das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt, wie der Rechtswissenschaftler Foroud Shirvani bei der gemeinsamen Pressekonferenz erläuterte. Er soll die Fraktionen bei dem Verfahren vor Gericht vertreten.

Außerdem verstoße das Gesetz gegen die Berliner Landesverfassung. Die vorgesehenen Mietobergrenzen stellten eine „unzumutbare Belastung für Eigentümer“ dar, sagte Shirvani. Auch die geplante Möglichkeit der Absenkung hoher Mieten sowie die Rückdatierung des Mietenstopps auf Juni 2018 seien nicht verfassungskonform. Ob sie einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, prüfen die Fraktionen den Angaben zufolge noch.

Die Fraktionen der Berliner CDU und FDP strengen die Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht zusammen an, da einem solchen Antrag mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Landesparlaments zustimmen muss. Auch die Unionsfraktion im Bundestag kündigte eine Klage an, sie will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dafür braucht sie ein Quorum von etwa 180 Mitgliedern – die Union kommt im Parlament auf 246 Sitze.

Der Mietendeckel sieht das Einfrieren der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre vor. Besonders hohe Mieten sollen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten.

Das Gesetz dürfte noch im Frühjahr in Kraft treten, der Teil zur Absenkung von Mieten neun Monate später. Der Mietenstopp soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Vom Gesetz ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

Das Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung. Modernisierungen dürfen Vermieter in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umlegen. Verstöße gegen die Regeln sollen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können. Vermieter können aber auch einen wirtschaftlichen Härtefall geltend machen. Die Bauwirtschaft und Unternehmensverbände üben ebenfalls scharfe Kritik an dem Gesetz.

Comments

[Peterbausv]

Man fragt sich ja, was ein wirtschaftlicher Härtefall ist und wer den feststellt.

Normalerweise ist eine Miete, die den Kaufpreis nicht deckt, genau das.

Und anders kann es eigentlich nicht laufen.

Dann wird aber nicht viel passieren, dann wird der Mietendeckel so gut wie jeden Mietvertrag zum Härtefall machen.

[Unvernunft]

Mit der Rückdatierung von Sozialleistungskürzungen wie zB bei Anrechnungen bei Rentenansprüchen, haben die Meister der Staatsplünderung für Wohlhabende nie ein Problem gehabt.

Wüsste auch nicht, dass Gewinnmaximierung ein Grundrecht wäre, Sozialbindung aber schon.

[Ruediger]

Mal völlig unabhängig von der Sache: Ist man ein schlechter Verilierer, wenn man ein Gesetz auf seine Verfassungsknoformität prüfen lässt, weil man daran Zweifel hat und dieses ablehnt? Sind Verfassungsgerichte nicht genau dafür da? Hier zeigt sich finde ich ein seltsames Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung.

[Kriebs]

@Ruediger Danke! Genau das habe ich bei der Überschrift auch gedacht.

Insbesondere da sich die Verfassungsjurisprudenz ja bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung ja nicht einig zu sein scheint.

Insofern müsste man den Klägern doch danken: Wenn sie gewinnen beseitigen sie ein verfassungswidriges Gesetz, an dessen Bestand niemand Interesse haben kann.

Der größere Gewinn ist aber wenn sie verlieren. Dann adeln sie das Gesetz mit dem Segen des/der Verfassungsgericht/s/e. Das schafft Rechtssicherheit für Berliner Mieter UND Vermieter.

[tomás zerolo]

MieterInnen aufgepasst!

Jetzt wisst Ihr für was die CDU und die FDP stehen!

Die AfD übrigens jault mit ihnen, auch etwas, was wir uns merken sollten.