Berliner Cyberkonferenz

Ruhiger als im Vorjahr

Viele Ideen für ein freieres und sichereres Internet wurden bei der Berliner Cyberkonferenz ausgetauscht. Doch was wird davon umgesetzt?

Westerwelle betonte, dass geistige Eigentumsrechte im Internet geschützt werden müssten.  Bild: dpa

Staatliche Exportkontrollen für Spionage- und Zensurtechnologie und mehr Engagement für Internetsicherheit durch Software-Unternehmen – dies forderten Teilnehmer der zweiten Berliner Cyberkonferenz, die am Freitag zu Ende ging. Bill Echikson von Google appellierte am Freitag noch einmal an die deutsche Regierung: Geistige Eigentumsrechte dürften nur so weit greifen, dass die Meinungsfreiheit durch sie nicht eingeschränkt werde.

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Bei der Berliner Cyberkonferenz im Auswärtigen Amt diskutierten Wissenschaftler, Netzaktivisten und Menschenrechtsbeauftragte über die Frage, wie auf Grundlage der Menschenrechte ein freies und sicheres Internet geschaffen werden kann. Interessanterweise waren Microsoft und Google die Sponsoren.

Diskutiert wurde auch zwischen den Workshops und Vorträgen. Die Stimmung wirkt familiär, viele kennen sich, andere nutzen die Gelegenheit, um sich zu vernetzen. Immer wieder muss der Pförtner die Glocke läuten, um die Besucher von den Esstischen zurück in die Konferenzräume zu lotsen. Der Zeitplan verschiebt sich nach hinten. 

Auch ein Thema der Veranstaltung waren Einschränkungen von Menschenrechten durch staatliche Internetzensur und die Frage, wie sie bekämpft werden können. Arvind Ganesan von Human Rights Watch forderte wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten, die den Zugang zum Internet einschränken. Außerdem sprach er sich für eine stärkere Exportkontrolle für Zensurtechnologie aus. Damit private Informationen im Netz besser geschützt werden, sollten in Zukunft vor allem die Software-Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Ganesan forderte auch die Regierungen auf, Druck auf die Unternehmen auszuüben.

Die Diskussion zum Schutz geistigen Eigentums verlief ruhiger als im Vorjahr. Teilnehmer argumentierten einerseits, dass geltende Eigentumsrechte durch neue Technologien nicht ausgehöhlt werden dürften. Im Gegensatz zum Urheberrecht, wurde das Recht auf geistiges Eigentum, das vor allem die Rechte der Verwertungsgesellschaften schütze, auch als mögliche Einschränkung des freien Zugangs zu Informationen betrachtet.

Geistiges Eigentum

Jeanette Hofmann vom Humboldt Institut warnte davor, dass Unternehmen in Zukunft das Recht auf geistiges Eigentum instrumentalisieren könnten um Wissen einzuschränken. In den Menschenrechten tauche ein Recht auf Schutz von geistigem Eigentum nicht auf, so Hofmann. Dieser Argumentation folgte auch der Politikwissenschaftler Sebastian Haunss. Außerdem kritisierte Haunss, dass Entscheidungen zum Recht auf geistiges Eigentum in erster Linie in ökonomisch orientierten Institutionen wie der EU-Binnenmarktdirektion getroffen würden.

Peter Bradwell (Open Rights Group) sprach sich für eine offenere Debatte zum Thema aus: „Die Akzeptanz für Entscheidungen in der Debatte um geistiges Eigentum könnte höher sein, wenn die Zivilgesellschaft stärker in die Diskussion mit einbezogen würde“ so Bradwell. Er warb um einen offenen Zugang zum Thema auf beiden Seiten: „Wir sollten weniger allergisch auf den Begriff ‚geistiges Eigentum‘ reagieren“, sagte Bradwell.

Am Freitag sprach Außenminister Guido Westerwelle zu den Teilnehmern. Westerwelle kritisierte den Export von Spionagetechnologie an autoritäre Staaten und betonte noch einmal, dass geistige Eigentumsrechte im Internet geschützt werden müssten. Viele Ideen und Vorschläge für ein freieres und sichereres Internet wurden in den letzten Tagen ausgetauscht – darunter auch einige Appelle an Veranstalter und Sponsoren. Was davon umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

 

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