Berliner NSU-Hinweise

Henkel und Koppers verteidigen sich

Berlins Innensenator Henkel und Polizeipräsidentin Koppers wird Vertuschung von NSU-Hinweisen eines V-Manns vorgeworfen. Im Innenausschuss weisen sie dies zurück.

Notwendige Sensibilität: Polizeipräsidentin Koppers und Innensenator Henkel wurden von Abgeordneten befragt.  Bild:  dapd

BERLIN dapd/dpa | Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat einen Medienbericht über neue Vorwürfe im Zusammenhang mit den Berliner Verwicklungen in die NSU-Affäre zurückgewiesen. Das Schreiben über die angebliche Zurückhaltung von Akten, das dem Magazin Der Spiegel vorliege, sei nicht von ihr selbst oder Kriminaldirektor Oliver Stepien unterzeichnet worden, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Der Spiegel zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Schreiben, das dem Kriminaldirektor zugeordnet wurde, demzufolge das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten gezielt vorenthalten wollte.

In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft verweigert der Staatsschutzmann die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte. Als Grund führt er an, dass mit einer Übersendung „die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“ könnte.

Die Opposition griff Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem Rosenkrieg zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das Niveau einer peinlichen Seifenoper erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor.

Henkel verteidigte sich gegen Kritik und Vertuschungsvorwürfe. Er sei nicht immer mit der „notwendigen Sensibilität“ vorgegangen, sagte Henkel im Innenausschuss mit Blick darauf, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag erst spät über den Berliner V-Mann Thomas S. informiert wurde. Der Informant gab im Jahr 2002 Hinweise auf das gesuchte NSU-Terrortrio. Gleichwohl werde er eine „sachliche und seriöse Nachforschung“ durch einen Sonderermittler veranlassen, was mit den Informationen damals passierte, sagte Henkel. Bei der Polizei untersucht bereits eine Sonderkommission den Vorgang.