Berliner Wassertisch

Wasserausschuss als "Scherbengericht"

Schwere Vorwürfe gegen das Land werden im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Wasserverträgen erhoben.

Bild: DPA

Jetzt geht's ans Eingemachte: In der zweiten Sitzung des Sonderausschuss Wasserverträge am Freitag wurde schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. Die 1999 von Berlin mit RWE und Veolia geschlossenen und 2003 modifizierten Wasserverträge seien verfassungswidrig und müssten rückabgewickelt werden, sagte die Ex-SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer als Vertreterin der Bürgerinitiative Wassertisch.

Die Initiative hatte im Februar 2011 mit einem Volksentscheid die Offenlegung der Verträge erzwungen. Ob dies komplett erfolgt sei, habe der Senat bis heute nicht beantwortet, so Schermer. Sie forderte den Rückkauf der Wasserbetriebe. "Das wäre immer noch billiger als die Fortführung der Verträge." Dank einer vereinbarten Gewinngarantie würden REW und Veolia eine "exorbitante" Rendite von 13 Prozent einfahren, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Schermer forderte die Ausschussmitglieder auf, "das Schweigekartell zu brechen" und das Zustandekommen der "skandalösen" Verträge offenzulegen. "Seien Sie mutig, die Bürger stehen hinter ihnen."

Der zweite Angehörte, Michael Bender von der Grünen Liga, forderte eine Prüfung, ob sich Politiker der Vorteilsnahme schuldig gemacht hätten und Zuwendungen der Privaten erhalten hätten. "Anders ist die vehement verteidigte Geheimhaltung der Verträge schwer erklärlich."

Die CDU räumte ein, dass Teile der Verträge "sehr kurios" seien. Daniel Buchholz (SPD) nannte die Vorwürfe "stichhaltig". Der Sonderausschuss fungiere als "Scherbengericht", das mit "nicht bewahrheiteten Privatisierungsträumen" aufräumen müsse.

Auch das Bundeskartellamt hatte gerügt, die Trinkwasserpreise seien um 19 Prozent zu hoch. Für März wird eine Preissenkungsverfügung erwartet.

 

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