Berliner Wassertisch

Die Wasser teilen sich

Die Initiative spaltet sich auf. Streit gibt es um Inhaltliches und um die Umgangsformen.von Svenja Bergt

Erfolgreich gegen Privatisierung: Die Wassertisch-Initiative  Bild:  dapd

Die Konflikte beim Berliner Wassertisch sind ein Dreivierteljahr nach dem gewonnenen Volksentscheid eskaliert: Die Initiative teilte mit, dass sie sich von einem Teil ihrer Mitstreiter getrennt habe. Ein "massiver Vertrauensbruch" und die Behinderung der eigenen Arbeit seien der Grund für die Trennung.

Es geht - nach Ansicht beider Seiten - um nichts geringeres als die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe. Nachdem ein erfolgreicher Volksentscheid im Februar die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe forderte, war die Initative uneins, wie sie weiter vorgehen will. Die Mehrheit des Wassertisches setzt vorerst auf juristische Mittel und politischen Druck, damit der Senat sich um eine Rückabwicklung der Verträge kümmert und das 1999 teilprivatisierte Unternehmen wieder komplett in landeseigene Hände übergeht.

Einer Gruppe um den früheren Sprecher des Volksbegehrens, Thomas Rudek, reicht das nicht: Sie setzt neben einem anderen juristischen Weg auf ein zweites Volksbegehren, das die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zum Ziel hat. Schon seit Monaten gibt es neben dem Wassertisch daher eine zweite Initiative mit eigenem Internetauftritt und anderem Namen: die Wasserbürger. Rudek hatte stets betont, dass die Wasserbürger eine Ergänzung seien, man weiterhin eng mit dem Wassertisch zusammen arbeiten wolle.

Danach sieht es nun nicht mehr aus. Auf seiner letzten Sitzung entschied der Wassertisch, sich von den Wasserbürgern zu trennen. Wassertisch-Aktivisten berichten über "Störversuche" der neuen Initiative und "fortlaufende Verstöße gegen die Beschlüsse des Wassertischs".

"Es gibt sowohl inhaltliche als auch persönliche Differenzen", sagt Gerhard Seyfarth vom Wassertisch. Er spricht von nicht vorhandener Teamfähigkeit und einem Mangel an Einsicht, sich Mehrheitsbeschlüssen unterzuordnen. Scharfe Kritik von Seyfarth gibt es auch daran, dass der "Arbeitskreis Unabhängiger Juristen", der gerade einen maßgeblichen Teil der die Arbeit der Wasserbürger ausmacht, nicht öffentlich tage und unklar sei, wer eigentlich dazu gehöre.

"Totalitäre Praxis"

"Die Trennung war von den Wasserbürgern nicht erwünscht und wird auch nicht so akzeptiert", sagt dagegen Thomas Rudek. Er erhebt seinerseits Vorwürfe der Intransparenz gegen den Wassertisch: Dort herrsche eine "totalitäre Praxis", der Tagungsort einer Sitzung sei spontan geändert, vom Ausschluss betroffene Personen seien nicht angehört worden. "Der Wassertisch ist nicht die alleinige Kompetenz in Fragen der Rekommunalisierung", sagt er zum Vorwurf, sich nicht an Beschlüsse zu halten.

Trotz des eskalierten Konflikts sieht es aus, als wollten beide Seiten eigentlich das gleiche. "Noch vor dem Sommer", so Rudek, solle das Volksbegehren zur Rekommunalisierung vorgestellt werden. Und auch Seyfarth sagt: "Wenn sich im Abgeordnetenhaus nichts bewegt, dann muss ein Volksbegehren auf die Tagesordnung." In Angriff nehmen wolle man das im kommenden Jahr.