Beschäftigte des Landes

Berliner Behörden wohl doch attraktiv

Berlin verliert unterm Strich keine Landesmitarbeiter an den Bund oder an andere Länder, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Den Landesbeschäftigten mehr zu zahlen, sei nicht nötig, findet der Finanzsenator Foto: dpa

Die Berliner Verwaltung verliert unterm Strich keine Mitarbeiter an Behörden anderer Länder oder der Bundesregierung. Davon geht zumindest Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aus: „Es kommen mehr zu uns, als wir an andere Verwaltungen verlieren“, sagte er am Dienstag. Damit widersprach er der oft gehörten Aussage, Berlin leide unter der Konkurrenz zu den in Berlin ansässigen Bundesbehörden und zu Brandenburg. Kollatz äußerte sich auch zu Überlegungen von Teilen der SPD, die Entlohnung der Landesbediensteten deutlicher als bisher geplant anzuheben. Er lehnt das ab.

„Selbst mit den jetzigen Gehaltsverhältnissen ist die Wanderungsbilanz positiv“, sagte Kollatz. Auch von der Bundesebene würden Mitarbeiter in den Landesdienst wechseln. Gegenüber der taz verwahrte er sich gegen den Vorhalt, das seien möglicherweise nur die, die es auf Bundesebene nicht auf die nächsthöhere Ebene schaffen würden.

Kollatz verwies auf mehrere positive Beispiele in seiner eigenen ­Senatsfinanzverwaltung. Im innenpolitischen Bereich sind gleich zwei Top-Positionen mit Ex-Referatsleitern des Bundesinnenministeriums besetzt: Staatssekretär Torsten Akmann kam zum Start von Rot-Rot-Grün Ende 2016 in den Landesdienst, Polizeipräsidentin Barbara Slowik in diesem April.

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich bei der Mitarbeiterbesoldung darauf verständigt, den Beschäftigten schrittweise mehr zu zahlen, um am Ende der aktuellen Wahlperiode – im Jahr 2021 – genau im Durchschnitt aller 16 Bundesländer zu liegen. Die CDU hingegen fordert, dass Berliner Landesbeschäftigte so viel verdienen sollen wie Mitarbeiter der besser zahlenden Bundesbehörden. Dagegen sprach sich Kollatz am Dienstag aus. „Das ist Oppositionskaliber“, sagte er. Genau das aber fordert auch ein derzeit in der SPD kursierendes Papier, das beim Landesparteitag Mitte November diskutiert werden soll – von dem sich Kollatz am Dienstag absetzte.

Nicht, dass Kollatz den Mitarbeitern Geld vorenthalten will – er fürchtet vielmehr die Reaktion anderer Bundesländer, sollte Berlin sich bei der Bezahlung an die Spitze setzen. Berlin habe zuletzt 4,2 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich erhalten, der für annähernd gleiche Lebensumstände in Deutschland sorgen soll. Ohne diesen Betrag würde im Landeshaushalt jeder siebte Euro fehlen. „Wer das riskiert, riskiert viel“, sagte der Finanzsenator.

Kollatz erinnerte daran, dass bereits drei Länder gegen den Länderfinanzausgleich geklagt haben und dabei vor allem Berlin als dessen größten Nutznießer im Blick hätten. Bezahle man mit dem Geld anderer Länder sprunghaft besser, „dann würden noch viel mehr dagegen klagen“. Kollatz erneuerte seinen Appell, die derzeitigen Überschüsse – für 2018 erwartet er rund 1,2 Milliarden Euro – zu einem großen Teil für den Schuldenabbau zu nutzen: „Wir sind in einer Phase, in der wir tilgen müssen.“

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