Beschluss ohne Gegenstimme: EU setzt Hisbollah auf Terrorliste
Der militante Arm der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah steht nun auf die Terrorliste der EU. Grund dafür ist unter anderem ein Bombenanschlag in Bulgarien 2012.
Eine Gefahr für Europa? Hisbollah-Anhänger bejubeln Generalsekretär Hassan Nasrallah. Bild: dpa
BRÜSSEL dpa | Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Das entschieden die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.
Zuvor hatte unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle dafür geworben, die vom Iran unterstützte radikalislamische Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dafür gebe es nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien vergangenes Jahr genügend Gründe, sagte der FDP-Politiker. Bei dem Anschlag in Burgas am Schwarzen Meer waren sechs Menschen getötet worden.
Es habe „oberste Priorität“, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste zu nehmen, hatte auch der britische Außenminister William Hague erklärt. „Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben.“ Die USA und Israel fordern von den Europäern schon lange, die Schiitenmiliz auf ihre Terrorliste aufzunehmen. Dadurch werden unter anderem die Konten der Gruppe in der Europäischen Union eingefroren. Auch ihre finanzielle Unterstützung wird verboten.
Bedenken gegen die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste gab es unter anderem, weil die Hisbollah-Bewegung an der Regierung im Libanon beteiligt ist. Zudem wurde von den Gegnern des Schrittes eine Destabilisierung der Region befürchtet. Er glaube nicht, dass die Sanktionen gegen den militärischen Teil der Hisbollah den Libanon destabilisieren könnten, sagte aber Hague, dessen Land die Aufnahme der Organisation auf die EU-Liste an vorderster Front vorangetrieben hatte.
Leser*innenkommentare
Herb
Gast
Liest man in Haaretz, was zusammengetragen worden sein soll, um den Europäern „gerichtsfeste“ Informationen über das Burgasattentat zu liefern, so kommt man aus dem Staunen nicht heraus, wie viel davon durch israelische Hände ging.
So heißt es in Ha´aretz:
„The smoking gun, though, was the bomb's composition, including the specific type of plastic explosive used - which proved identical to the composition of 24 bombs discovered by Israeli security services in Nazareth in August 2012. These bombs had been smuggled into the country at Hezbollah's behest by a group of drug smugglers. Later, the bomb's composition also proved an exact match to bombs discovered by Thailand's security services in January 2012, at a warehouse owned by a Hezbollah operative in Bangkok.“
„An inside look at the EU decision || How a terror attack backfired on Hezbollah“
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.537318
es scheinen also „israelische“ und nicht bulgarische „Erkenntnisse“ zur Grundlage gemacht worden zu sein..
Future
Gast
Wenn im Gegenzug in der EU auch kein Geld mehr für Siedler (oft steuerbegünstigt bislang)eingesammelt werden kann. Entsprechende Organisationen verboten und ihre Akteure aus dem Ausland ein Einreiseverbot erhielten,
dann ließe sich mit dieser Maßnahme - glaubt Westerwelle die sei "gerichtsfest" ? - des Unsinns leben.
Rosa
"„Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben.“:
Fragt sich nur, warum man diese Idee nicht schon 92 beim "Mykonos-Attentat" hatte?:
"Im Berliner Mykonos-Attentat waren die Drahtzieher der zu lebenslanger Haft verurteilte
Iraner Kazem Darabi und der Libanese Abbas Rhayel, beide seit Mitte
der 80er Jahre in Deutschland lebende Mitglieder der Hisbollah." (Wiki).
Der Haupttäter mußte seine Strafe,
trotz der vom Gericht festgestellten besonderen Schwere der Schuld nichtmal absitzen.
Er wurde vorzeitig im Tausch gegen den im Iran inhaftierten Donald Klein
freigelassen.
Im Iran wurde der Mörder als Held mit Blumenkranz empfangen...
Harald B.
Gast
Soweit mir bekannt ist, gibt es bis jetzt KEINE BEWEISE für eine Beteiligung der Hisbollah am anschlag in Burgas. Ich befürchte eher, dass das Eingreifen der hisbollah in den Syrienkrieg auf Seiten Assads die USA erzürnt hat und als getreue Vasallen macht die EU diesen Schritt.
Die Hisbollah ist die Organisation der Schiiten im Libanon- eine Terrorgansisation ist sie m.E. nicht.
Erklärt das mal jemand G Westerwelle, der sich wiedermal auf der falschen Seite bewegt.
Herb
Gast
Solche Willkürakte entwerten diese sogenannte "Terrorliste".
Es hätte mehr Sinn gemacht und es wäre aufgrund der Beweislage einleuchtender gewesen, die IDF auf diese Liste zu setzen.
Wessen militärischer Arm die ist, weiß auch jeder.
Rosa
Aufgrund welcher "Beweislage"?
Nennen Sie mal ein paar Beispiele.
Herb
Gast
Vielleicht mal selbst die Berichte der einschlägigen Menschenrechtsorganisationen lesen.
Z.B. Betselem.org oder HRW, Amnesty etc.
Dann können Sie sich aus der Fülle der Beispiele was aussuchen.
Rosa
„Dann können Sie sich aus der Fülle der Beispiele was aussuchen.“:
Leider konnte ich keine Beispiele finden, die Anlass dazu bieten würden, die IDF auf eine „Terrorliste“ zu setzen.
Herb
Gast
Inhaltlich also kein Widerspruch zu HRW, die ja auch nicht die einzige Quelle wäre!
Die Tatsache, daß nicht die Palästinenser in den Nahen-Osten kamen, um auf dem Gebiet anderer Menschen einen Staat zu gründen, der keinen Platz für die indigene Bevölkerung lässt und auch nicht lassen will, muß natürlich, aufgrund des Selbstrechtfertigungbedarfs, von den Tätern als Selbstverteidigung ausgelegt werden.
Warum man Menschen, die sich nicht scheuen auf entwendetem Boden ihre eigenen Kinder zu platzieren, als „Zivilisten“ ansieht, zumal wenn sie Militärdienst leisten, der sie jederzeit zu willigen Helfern bei der Aufrechterhaltung von Unrecht macht, erschließt sich erst dem, der weiß, welche Irrwege der menschliche Geist zu gehen vermag. HRW hingegen hält die Siedler in Sderot und Askelon für Zivilisten und klagt an, daß die von Widerstandsgruppen aus den Gazastreifen in Verteidigung abgeschossenen Eigenproduktionen und beschafften Vergeltungswaffen nicht ausgewiesen militärische Ziele treffen.
Es ist wahr, dass die israelische Politik, insbesondere unter Ariel Scharon, eine Anzahl von Palästinenser(innen) in den Freitod getrieben haben und es ist nicht abwegig, diesen A. Scharon als Verantwortlichen für deren Tod, aber auch für den durch sie mit in den Tod Gerissenen zu bezeichnen.
Auch kann bestätigt werden, dass die gesamte palästinensische Bevölkerung seit Jahrzehnten unter dem Diktum steht, von der israelischen Armee bei „Bedarf“ als Kriegsziele betrachtet zu werden.
Rosa
„Die Tatsache, daß nicht die Palästinenser in den Nahen-Osten kamen, um auf dem Gebiet anderer Menschen einen Staat zu gründen, der keinen Platz für die indigene Bevölkerung lässt und auch nicht lassen will,“:
Die Palis Lebten dort nicht schon immer. Sie eroberten das Gebiet während der aggressiven kriegerischen islamischen Expansion und besetzten es völkerrechtswidrig.
Die ursprünglichen Bewohner wurden von den Römern vertrieben. Sie sind nun in ihre alte Heimat zurückgekehrt.
Die Israelis wären zu friedlicher Koexistenz mit den Pali-Besetzern bereit.
Nicht so die Terroristen von Hamas und Hisbollah: die wünschen sich ein Palästina ohne Israel.
Den Plan zum kompletten Völkermord an den Juden können Sie in der Hamas-Charta nachlesen.
Herb
Gast
Das verwundert aber, hatte doch gerade die HRW wiederholt der Hamas als auch der IDF vorgeworfen, das Kriegsvölkerrecht gebrochen zu haben und dabei, diese auf eine Stufe stellend, der IDF weitaus höhere Zahl der dabei zu Tode gebrachten zugeschrieben.
Mangelt es vielleicht an Englisch- oder an Menschen- und Völkerrechtskenntnissen bei Ihnen?
Es reicht schon, wenn Sie die Rolle der IDF bei den Aktioen „Wolkensäule“ (bzw. Säule der Verteidigung für die Nichtreligiösen) oder „Gegossenes Blei“ nachschauen würden, bei Betselem haben Sie viele Beispiele aus dem alltäglichen Leben oder aber gehen Sie ins englischsprachige Wiki und lesen Sie die Vita von Ariel Scharon.
Von dort werden Sie über Links zu vielen berühmt, berüchtigten Terrorakten der IDF bis in die 50er Jahre finden können.
Rosa
Zu Ihrem HRW:
„Mitte Juni 2009 schrieb David Bernstein, dass eine Gruppe von HRW-Funktionären unter der Leitung
der Chefin für den Bereich Nahen und Mittleren Osten, Sarah Leah Whitson, nach Saudi-Arabien
gereist sei, „um dort Geld für den Kampf gegen pro-israelische Lobbyorganisationen zu sammeln“; eine Anprangerung der desaströsen Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien sei nur ein sekundäres Ziel der Reise gewesen.“ (Wiki).
Deshalb kann man von HRW in Bezug auf Israel kaum von einer seriösen Quelle sprechen.
Außerdem blenden Sie scheinbar aus, daß die IDF sich gegen militärische Ziele verteidigt, während
Terrorgruppen wie Hisbollah und Hamas mit Ihren Raketen- und Selbstmordanschlägen sich gegen Zivilisten wenden.
Ihre Argumentation scheint daher ideologisch gefärbt und damit ungeeignet.
Nasowas
Gast
Hat sich etwas an der Unbestimmtheit der Vorwürfe gegen die Hisbollah im Zusammenhang mit dem Burgasattentat seit dem 7 02 13 geändert?
http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-vage-beschuldigung-der-hisbollah-bulgariens-regierung-laesst-fragen-zu-attentat-offen/7745952.html
Schon damals war zweifelhaft, ob eine Mitgliedschaft der Attentäter zur Hisbollah gegeben war, noch mehr aber, ob daraus eine Beauftragung und Lenkung durch die Hisbollah abgeleitet werden könne. Die neugewählte bulgarische Regierung war sogar von den Vorwürfen z. T. abgerückt.
Noch Anfang Mai schienen sich nichts an der Sachlage geändert zu haben, das bis dahin vorliegende Material schien nicht auszureichen.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/innenminister-friedrich-erhoeht-druck-auf-die-hisbollah-a-898087.html
Und nun, wo die Hisbollah in Syrien mitmischt ist seltsamer alles erwiesen?
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Gast
Längst überfälliger Schritt, aber wie soll ich das verstehen, dass nur der militärische Arm verboten wurde. Welche Konsequenzen hat das? Man kann jetzt also noch der Hisbollah Geld zukommen lassen, aber soweit ein "Spendenkonto des militärischen Arms der Hisbollah" innerhalb der EU vorhanden ist, wird dieses eingefroren? Klingt bescheuert! Die gesamte Hisbollah muss auf die Terrorliste, sonst ist die Maßnahme sinnlos.