Beschwerde gegen US-Zölle

EU schaltet WTO ein

Die Europäische Union fordert die Befreiung von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl. Eine Beschwerde bei der WTO macht Gegenmaßnahmen möglich.

Drei Containerschiffe werden im Hafen abgefertigt, Sonnenuntergang.

Noch fahren die Containerschiffe, doch der Handelsstreit spitzt sich zu Foto: dpa

BRÜSSEL/WASHINGTON/BERLIN dpa | Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat jetzt auch die EU die Welthandelsorganisation eingeschaltet. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahmen und verlangt den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Mit dem Schritt halten sich die EU-Staaten auch die Möglichkeit offen, Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans zu verhängen.

Als Grund für ihren Antrag nennt die EU die Erklärung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington angeführt aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU. China sieht das ähnlich und hatte bereits Anfang April Beschwerde erhoben.

Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bisher noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. In Verhandlungen sollen die USA Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern. Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.

Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt allerdings, eine Einigung bis Ende dieses Monats sei kaum mehr realistisch. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben.

Scholz will Eskalation des Handelskonflikts verhindern

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei der am Donnerstag (19.4.) beginnenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Eindämmung des Handelskonflikts einsetzen. Risiken an den Finanzmärkten, die sich aus den aktuellen Krisenlagen ergäben, sollen unter anderem bei einem informellen Treffen der G20-Vertreter mit IWF-Chefin Christine Lagarde thematisiert werden, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Zu den G20 gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union.

Am Rande der Vorstellung des neuen Zoll-Jahresberichts betonte Scholz am Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Eskalation komme. Es sei eine richtige Entscheidung gewesen, dass die EU sich entschieden habe, gemeinsam zu handeln.

Wann die offiziellen WTO-Konsultationen zwischen der EU und den USA beginnen können, war zunächst unklar. In ihrem Antrag schlägt die EU einen Start „so schnell wie möglich“ vor. Man erwarte eine zügige Antwort der USA, um Ort und Zeit für Gespräche vereinbaren zu können.

WTO-Verfahren als Notfallplan

Ein Sprecher von EU-Handelskommissarion Malmström sagte, das Verfahren bei der WTO sei vor allem angestoßen worden, um im Fall eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Vorrangiges Ziel sei aber immer noch, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Dann wäre die EU auch bereit, andere Streitthemen in der Handelspolitik anzugehen.

Bei dem von der EU beantragten Verfahren handelt es sich nach WTO-Angaben vom Dienstag nicht um ein Schiedsgerichtsverfahren. Dieses müsste gesondert beantragt werden, was bislang nur China getan hat.

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