Besetzte Villa in Mainz

Die Stadt will räumen

Mainzer Aktivisten wollen in einem alten Haus ein Kulturzentrum aufbauen. Die Stadtwerke haben nun Strafanzeige gestellt, damit die Polizei das Gebäude räumen kann.

Die Besetzer wollen ihre Freiräume behalten.  Bild: dapd

MAINZ taz |  Von der Räumung bedroht war das alternative Kulturzentrum „Obere Austraße 7“ in Mainz von Anfang an. Nach nur elf Tagen haben nun die Stadtwerke als Eigentümer des Hauses bei der Staatsanwaltschaft am Dienstag offiziell einen Strafantrag gestellt, um eine polizeiliche Räumung der Liegenschaft zu erwirken.

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Am Mittwoch konterte das Plenum der Besetzerinnen und Besetzer mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz, den sofortigen Vollzug der „Untersagungsverfügung“ durch die Stadt einstweilen auszusetzen. Es geht darum, Zeit zu gewinnen.

Nach einer Begehung des erst am 3. August besetzten Gebäudes in einem Gewerbe- und Industriegebiet am Mainzer Zoll- und Binnenhafen hatten Vertreter der Stadt verboten, die Räume zu Wohn- oder Aufenthaltszwecken zu nutzen. Auch kulturelle oder soziale Zwecke kämen nicht infrage. Genau dies haben die Besetzer im Sinn, die mit ihrer Aktion unter anderem auf die unsozialen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt und den Mangel an unabhängigen soziokulturellen Angeboten in der Hauptstadt von Rheinland-Pfalz aufmerksam machen wollen.

Auf politische Diskussionen mochten sich die Stadtwerke nicht einlassen. Sie machten mit Hinblick auf die Baufälligkeit und das Fehlen von Fluchtwegen in der Villa, die jahrelang leer gestanden hat, rechtliche Bedenken geltend – vor allem die Tatsache, dass sie selbst juristisch verantwortlich wären, falls es in dem Haus zu einem Unfall kommen sollte. Dennoch gab es seitens der Stadtwerke noch zu Beginn der Woche ein „Gesprächsangebot“, das die Besetzer allerdings wegen seiner Kurzfristigkeit nicht wahrnehmen konnten.

Es hätten, wie es in einer Stellungnahme der Nutzerinnen und Nutzer heißt, dazu „auch eine neutrale vermittelnde Person sowie die Medien eingeladen werden“ müssen. Weil es dazu nun nicht gekommen ist, müssen jetzt die Richter entscheiden. Die Polizei hat bereits angekündigt, im Fall einer Räumung auf Gewalt zu verzichten und das Gespräch mit den Besetzern zu suchen.

Diese allerdings geben ihr Projekt noch lange nicht verloren, auch unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Schon für Freitag haben die Aktivisten nun „Vertreter aus Politik, Forschung und Sozialem“ zur Podiumsdiskussion geladen. Thema: „Perspektiven des sozialen Zentrums in der Oberen Austraße 7“.

 

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