Besetzung eines Kohlebaggers in Garzweiler: Fundamentalerfahrung in Gewahrsam

Ihr Protest gegen den Braunkohleabbau brachte zehn Leute hinter Gitter, sie antworteten mit Hungerstreik. Der Polizei ging es um Abschreckung und Bestrafung.

Am Rande des Tagebaus Garzweiler halten Polizisten eine Gruppe von AktivistInnen in Schach Foto: Bernd Lauter/images

Zehn teils sehr junge Menschen saßen fast eine Woche in Nordrhein-Westfalen in polizeilichem Gewahrsam. Sie hatten einen Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler II besetzt und danach das Vorlegen ihrer Personalien verweigert, um zukünftige Betretungsverbote zu vermeiden und mögliche Schadenersatzforderungen des RWE-Konzerns. So ekelhaft der Knast war, so wertvoll war er offenbar auch, der solidarische Hungerstreik inklusive. Es sei eine „Fundamentalerfahrung“ gewesen.

Im deutschen Polizeigewahrsam geht es, so die Lehre der Woche, sehr willkürlich zu, je nachdem, wo man landet. Manche Beamte seien höflich, sogar zugewandt gewesen, andere verhalten sich widerwärtig. Polizeiliche Willkür aber darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Offenbar sind PolizistInnen gar nicht vorbereitet auf solche Langzeitgewahrsamsfälle, vor allem dann nicht, wenn sie aus dem vertrauten Raster fallen.

Manche Polizeibeamte zeigten sich beeindruckt von diesen jungen Leuten, die sich so vehement auf Kosten ihrer zeitweiligen Freiheit für ein Leben ohne oder zumindest mit beherrschbarer Klimakatastrophe einsetzen. Wie lächerlich sind da sechs Tage Hunger! Wir alle haben bestätigt bekommen, dass es dem Staat gar nicht um die Identität ging, sonst hätte man vehementer weitergeforscht, wer da die Zellen belegt. Es ging um Abschreckung und Bestrafung.

Ähnlich geschehen 2018, als ein Kerpener Amtsrichter eine Hambach-Bewohnerin auch deshalb so harsch verurteilt, weil sie ihre Personalien für sich behielt. Ein Gewinn war die Woche auch für das bundespolitische Klima. Armin Laschet (CDU), der NRW-Ministerpräsident, der zeitlebens die RWE-Braunkohlegier hofierend abnickt und das rigide Landespolizeigesetz von 2018 initiiert hat, will Kanzler werden. Jetzt war er ungewollt Fortbildungsminister. Als Regierungschef wäre der Opportunist aus der Printenstadt eine ­Katastrophe.

Comments

[Uranus]

Tja, die irrigen, Trugbilder der Bürgerlichen. Angeblich ist Laschet ja für Freiheit, wenn mensch an die Debatten um Pandemiemaßnahmen und Lockerungen zuückdenkt. Geht es um Existenzerhaltung und Kampf gegen Klimakatastrophe, vielmehr Kapitalinteressen dann ist Freiheit kein Thema ...

Freiheitsliebende führen auch Erweiterungen der Gewahrsamnahmezeit ein - natürlich nur für Terrorist*innen. Das diese nun für Klimaaktivist*innen gelten ist natürlich zufall und rein gar nicht gewollt ... ;-/

[Lowandorder]

Ja. Diese Art von Schizophrenie - vgl auch beschrieben in “Klowasser getrunken“ -

Gibt’s wirklich.

& zwar -

In der Polizei - wie in der Justiz. Newahr.

Normal.

Grad dazu in der Kaffeerunde - ein Anwalt zu nem Hausbesetzerverfahren:

“Das ist absurd. StA & Richterbank findens beachtlich - ja akzeptabel. Aber!

Verurteilen wollen‘s knallhart: wg Eigentumsdelikt etc. - bei leerstehendem zum Abriß vorgesehenem Haus! (Schutzgut???)

Erst als ich auf eine konträre Entscheidung ihres! OLG hinweise.

Däh! Kommt Bewegung in die Sache. “Interessant!“

Ändert in der Sache aber wieder nichts!

Da - Bistes echt leid!“

So geht das.

unterm——*

taz.de/Baggerbeset...der-frei/!5708365/