Bessere Normen für Unternehmen: Deutschland bremst Menschenrechte

Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.

Fridays for Future in NRW: statt mehr Verantwortung beim Konsumartikelherstellen weniger Konsum Foto: dpa

GENF taz | Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, wie in der Vergangenheit, weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.

Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des feder­führenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.

Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.

Ende August hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Nichtbeteiligung Deutschlands an den Verhandlungen in einem Schreiben an Kritiker damit begründet, die Bundesregierung wolle zunächst die Ergebnisse des im Dezember 2016 verabschiedeten „Nationalen Ak­tions­plans“ zur Umsetzung der „UNO-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ abwarten. Als zusätzliche Rechtfertigung dient in Berlin und Brüssel diesmal auch der Vorwand, die noch bis zum 31. Oktober amtierende EU-Kommission sei nicht mehr handlungsfähig und die künftige Kommission müsse erst ein Verhandlungsmandat beschließen.

Uwe Kekeritz, Grüne

„Die Bundes­regierung blamiert sich bis auf die Knochen“

Das Verhalten stößt auf scharfe Kritik. „Leider tritt die Bundesregierung weiterhin als Bremserin auf und blamiert sich bis auf die Knochen, wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft voranzutreiben“, meint der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne). Für Michel Brandt (Die Linke), der als Beobachter an den Genfer Verhandlungen teilnehmen wird, „beweist die Bundesregierung durch ihr Verhalten aufs Neue, dass ihr Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte“.

Auch die Treaty Alliance, ein Bündnis aus 27 Nichtregierungsorganisationen, kritisierte die „Blockade“ der Bundesregierung. Außenminister Maas habe im September „im Rahmen der Vereinten Nationen das erste Treffen seiner Allianz für Multilateralismus abgehalten“. Nun müsse „Maas zeigen, dass seinem Eintreten für den Multilateralismus auch praktische Konsequenzen folgen“.

Comments

[Ruhig Blut]

Blockieren, bremsen, hinhalten, das Übliche, und in unserer medialen Öffentlichkeit praktisch kein Thema.

taz.de/Arbeitsbedi...ieferern/!5611749/

Schock und Schwerenot, wenn auch hierzulande mal ein Fanatiker zwei Menschen erschießt. Während anderswo – zum Wohle deutscher Unternehmen – permanent Leute in Massen ausgebeutet, vergiftet, enteignet, vertrieben, misshandelt, wenn nicht gleich massakriert werden. Und dieselben regierenden Politiker, die jetzt öffentlichkeitswirksam dicke Krokodilstränen vergießen, agieren als willige Gehilfen der Profiteure dieser Verbrechen. In einer gerechteren Welt müssten sie alle wegen Beihilfe zum Mord einfahren.

www.spiegel.de/wir...and-a-1153169.html

und hier:

www.spiegel.de/media/media-41298.pdf

Das Zynischste an dieser Ungleichgewichtung ist eigentlich die Tatsache, dass es v. a. deshalb nicht auffällt, weil es schon immer so war.

Übrigens und @ die Vögel, deren Unrechtswahrnehmung erst mit Triggerwörtern aktiviert wird: Hochgradig rassistisch ist das Ignorieren von Verbrechen, weil sie nicht bei uns (resp. Resteuropa, Nordamerika, Australien & NZ) sondern in den Ländern des Globalen Südens begangen werden, auch. Zumal, wenn sie hiesigen Wirtschaftsinteressen dienen.

[Joachim Petrick]

Gern gelesen. Dank an Andres Zumach.

Die Bundesregierung belegt durch ihre Blockadehaltung, dass ihr Profitinteressen jener Konzernen wichtiger sind, in deren Geschäftsmodellen Menschen- , Arbeitsrechte, Klima- , Umweltschutz wenn überhaupt nur gemindert vorkommen, während sie jene benachteiligt, Profitinteressen verkürzt, deren Geschäftrsmodelle darauf angelegt sind, genau diese Rechte einzuhalten.

Andererseits erweist sich die Bundesregierung einmal mehr stringent konsequent in ihrer Blockadehaltung:

Was nützen formaljuristische Verbesserungen der Menschenrechtslage in Unternehmen, wenn die Bundesregierung aus Union, SPD sich, entgegen Koalitionsvertrag 2018, Gesetzesinititátive Justizministerin Christine Lambrecht 2019 in diese Richutng, verweigert, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, samt Durchgriffsrecht auf Mutterkonzerne, Holdings, Verstöße gegen Menschenrechte, Arbeits- Aktienrecht, Klima-, Umweltschutz s. Dieselgate in Unternehmen nach dem Legalitäts- , statt Opportunitätsprinzip überhaupt ermittelnd zur Anklage zu bringen-

Wer das ändern will, nix wie ran, unterzeichnet zahlreich meine Petition Unternehmensstrafrecht

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