Beteiligung am Völkermord in Ruanda

Frankreichs Schande

Ein Untersuchungsbericht in Ruanda enthüllt bislang unbekannte Einzelheiten über die Beteiligung französischer Soldaten beim Völkermord an Ruandas Tutsi.

Am 3. Juli 1994 werden französische Soldaten in einem Hutu-Flüchtlingslager begrüßt. Bild: dpa

Französische Soldaten waren direkt am Völkermord in Ruanda beteiligt, bei dem zwischen April und Juli 1994 über 800.000 Menschen getötet wurden. Dies geht aus einem Bericht über „die Verwicklung des französischen Staates in den Völkermord in Ruanda 1994“ hervor, den eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag nachmittag in Ruandas Hauptstadt Kigali vorlegte.

Der Bericht, der bereits im November 2007 fertiggestellt worden war, soll nun als Grundlage für mögliche juristische Schritte gegen Frankreich dienen, sagte die ruandische Regierung. 33 Politiker und Militärs aus Frankreich werden namentlich als Verantwortliche genannt.

Am Abend des 6. April 1994 hatte in Ruanda ein staatlich organisiertes Abschlachten der Tutsi-Minderheit des Landes begonnen, nachdem der damalige ruandische Hutu-Präsident Juvénal Habyarimana in einem bis heute nicht zweifelsfrei geklärten Flugzeugabschuss getötet worden war. Mit den gezielten Massakern, die jahrelang vorbereitet worden waren, wollte die damalige Hutu-Militärelite Ruandas ein von Habyarimana geschlossenes Abkommen zur Machtteilung mit der Tutsi-Rebellenbewegung RPF (Ruandische Patriotische Front) überflüssig machen, die seit 1990 in Ruanda gegen die Regierung kämpfte.

In ganz Ruanda jagten und ermordeten Armee und Milizen der ruandischen Regierungspartei, die Tutsi des Landes. Der Völkermord endete erst, als die RPF aus ihren Basen im Norden Ruandas heraus das ganze Land eroberte und im Juli 1994 das Völkermordregime in das benachbarte Zaire vertrieb.

Die für den Völkermord verantwortliche ruandische Regierung war ein enger Verbündeter Frankreichs, dessen Militär die damalige ruandische Armee aufrüstete und trainierte. Ab 1990, als die Tutsi-Guerilla RPF aus Uganda heraus ihren Krieg begann, sah Ruandas Regierung alle Tutsi des Landes als „inneren Feind“ an und militarisierte das Land.

An Straßensperren kontrollierten ruandische und französische Soldaten gemeinsam Reisende; Tutsi unter ihnen, generell als „fünfte Kolonne“ der RPF verdächtigt, wurden oftmals festgenommen, erniedrigt und misshandelt, und manche davon verschwanden in Militärhaft. Französische Soldaten beteiligten sich auch an Folter gefangener RPF-Rebellen.

Nach dem Mordanschlag auf Präsident Habyarimana am 6. April 1994 sammelten sich die führenden Hutu-Extremisten in der französischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali, wo sie die für den Genozid verantwortliche neue „Übergangsregierung“ bildeten. Französisches Militär, zur Evakuierung weißer Ausländer nach Kigali entsandt, verweigerte verfolgten Tutsi Hilfe, und französische Waffenlieferungen an die Täter gingen während der organisierten Massaker weiter, während Frankreich im UN-Sicherheitsrat Bestrebungen blockierte, die Massaker als „Völkermord“ zu bezeichnen und damit ein Eingreifen zu erzwingen.

Ende Juni schließlich, als das Völkermordregime vor der militärischen Niederlage gegen die RPF stand, besetzten französische Truppen den Westen Ruandas, offiziell um dem Morden ein Ende zu setzen, tatsächlich aber um zu versuchen, die Eroberung ganz Ruandas durch die RPF zu verhindern. In beispielloser Detailliertheit führt der Untersuchungsbericht aus, wie die Soldaten der französischen Eingreiftruppe „Turquoise“ mit den Hutu-Mordmilizen zusammenarbeiteten, statt sie zu entwaffnen. Sie gingen mit ihnen gemeinsam auf Patrouille, sie lieferten ihnen gefangene Tutsi aus, sie ließen sich von den Milizen mit Tutsi-Mädchen beliefern, die sie dann vergewaltigten.

In einzelnen Fällen sollen französische Soldaten selbst Morde an verfolgten Tutsi begangen oder Leichen auf ihren Wagen transportiert haben. Am Kivu-See, der die Grenze zu Zaire bildet, erklärten sie den Milizen, wie man Leichen so ins Wasser wirft, dass sie nicht sichtbar an der Oberfläche treiben. In der Südprovinz Gikongoro verhafteten französische Soldaten überlebende Tutsi und warfen sie gefesselt aus Hubschraubern im Tiefflug über dem geschützten Nyungwe-Regenwald ab.

Die Untersuchungskommission, geleitet von Ruandas früherem Generalstaatsanwalt Jean de Dieu Mucyo, hatte im April 2006 ihre Arbeit aufgenommen und insgesamt anderthalb Jahre lang Zeugen befragt und Dokumente gesichtet. Insgesamt 698 Zeugen wurden von der Kommission vernommen.

Der Bericht wurde bereits am 15. November 2007 der ruandischen Regierung übergeben, aber diese hielt ihn bisher zurück, um die gespannten Beziehungen zu Frankreich nicht noch weiter zu belasten. In Ruanda regiert seit Sommer 1994 die einstige Tutsi-Rebellenbewegung RPF, deren Führer Paul Kagame seit 2000 Präsident des Landes ist.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben