Betrug mit Integrationskursen aufgedeckt: Deutsche Sprache, leicht gekauft
Ein Anbieter von Integrationskursen im Ruhrgebiet ist wegen Betrugs aufgeflogen. Er soll ungeeignete Teilnehmer gegen Bares durch die Prüfung geschleust haben.
Manche lassen den Unterricht aus und holen sich gleich das Zertifikat. Bild: dpa
DORMUND/MAINZ dpa | Die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen haben einen groß angelegten Betrug mit Integrationskursen aufgedeckt. Es wird gegen einen großen Kursanbieter im Ruhrgebiet ermittelt. Die Schule soll im großen Stil bei den staatlich geförderten Kursen betrogen haben, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht des ARD-Magazins "Report". Inzwischen seien auch Schüler aufgeflogen, die mit illegal erworbenen Prüfungsbescheinigungen einen Einbürgerungsantrag gestellt hätten, sagte Oberstaatsanwältin Ina Holznagel.
Kursteilnehmer, die anderswo in Deutschland durchgefallen waren, sollen gezielt an die Schule vermittelt worden sein. Gegen Zahlung von wenigen hundert Euro seien die Sprachprüfungen manipuliert worden. Die beiden Betreiber der Sprachschule mit Filialen in Lünen, Hagen und Wuppertal sollen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch mehr Teilnehmer abgerechnet haben, als in den Kursen tatsächlich anwesend waren. Pro Stunde und anwesendem Schüler erhalten die Schulen 2,35 Euro.
Den Männern wird gewerbsmäßiger Betrug, gewerbs- und bandenmäßige Einschleusung sowie Erschleichen der Einbürgerung vorgeworfen. Der Vorwurf der Schleusung bezieht sich nach Angaben der Ermittler auf den Versuch, die Einbürgerung zu erreichen, nicht um Schleusung über die Grenze. Insgesamt wird das Verfahren derzeit gegen zehn Beschuldigte geführt. 96 Kursteilnehmer stehen bislang im Verdacht, ein Sprachzertifikat auf irregulärem Weg erlangt zu haben. Die Zahl dürfte nach Schätzung der Ermittler noch steigen.
Hinweise aus den Ausländerämtern
Für Kursteilnehmer haben illegal erworbene Zertifikate erst Folgen, wenn sie damit einen Antrag stellen, sagte Holznagel. Einige hätten das bereits gemacht. Aufgefallen ist die Praxis nach Hinweisen von Ausländerämtern. In einem Wuppertaler Fall konnte ein Bewerber bei der Verleihung der Einbürgerungsurkunde nicht einmal die deutsche Eidesformel sprechen.
"Report" hatte bereits im Sommer über systematischen Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen berichtet. Dozenten von Integrationskursen und Verwaltungsmitarbeiter von Schulträgern hatten in der Sendung die Manipulation von Anwesenheitslisten geschildert. Außerdem hatte das Magazin mit versteckter Kamera in Sprachschulen gedreht und gezeigt, dass bei einer Stichprobe drei von vier Sprachschulen auf Anfrage zur Fälschung von Anwesenheitslisten grundsätzlich bereit waren.
Das BAMF, das in die Ermittlungen einbezogen war, hat bei weitergehenden Überprüfungen von Teilnehmerlisten nach eigenen Angaben keine weiteren Verfehlungen entdeckt. Der Fall im Ruhrgebiet sei der einzig bekannte. Sonst sei es nur zu einem sehr geringem Prozentsatz zu Beanstandungen gekommen, sagte Detlef Broeker vom Bundesamt in Nürnberg.
Leser*innenkommentare
pastep
Gast
Da haben wir´s! Wieder einmal werden aufgrund der katastrophalen Lage in den Sprachschulen, verursacht durch die völlige Unterfinanzierung des Sprachunterrichts für Integrationswillige vom Innenministerium und dem BAMF Sprachschulen der illegalen Trickserei überführt. 2,54 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit sind eben zunehmend für viele Sprachschulträger zu wenig - sogar zu wenig, um die qualifizierten freiberuflichen Lehrkräfte mit Dumpinghonoraren bezahlen zu können - von Miet-, Ausstattungs-, Wartungs- und Verwaltungskosten ganz zu schweigen - auch ganz zu schweigen von den aberwitzigen, weil realitätsfernen, büroktatischen, zeit- und kostenaufwendigen Kontrollauflagen des BAMF.
Hier springt sofort das Landeskriminalamt auf den Plan, aber was ist mit dem Betrug, den der Staat sich mit den freiberuflichen Lehrkräften leistet? Diese werden um das ihnen aufgrund der Realität der Arbeitsbedingungen in ihrem Arbeitsalltag zustehende Angestelltenverhältnis mit dem Staat betrogen und damit auch um die hälftige Zahlung ihrer Sozialversicherung.
Geklagt wird, aber die Prozesse liegen seit Jahren auf Eis, niemand scheint sie zu bearbeiten. Kein Amt und keine Gericht interessiert sich wirklich für diesen Betrug, den sich die Politik leistet und der Steuergelder verschlingt. Die Lehrkräfte müssen nämlich trotz einer 40 Std.-Woche mit Hartz IV aufstocken, um überleben zu können. Ihrer Rentenversicherungspflicht als (schein-)selbsständige Lehrkräfte können sie damit noch nicht nachgehen. Auch als RentnerInnen werden sie daher mit Hartz IV aufstocken müssen. Dagegen sind die Gelder, die sich einige verzweifelete Sprachschulen ergaunern peanuts.
Lehrerlein
Gast
Fehler im System: Eben, für knapp 3 Euro muss so eine Sprachschule schon spitz rechnen. Müssen die dort AUSCHLIESSLICH auf Honorarbasis arbeitenden Lehrer aber auch, wenn sie mit ihren 13,00-18,00 Euro pro Stunde auskommen wollen. Werden trotzdem nicht kriminell. Und es gibt tatsächlich Menschen, die WOLLEN sich nicht mit deutscher Sprache umgeben. Die kommen dann auch nicht zum Kurs, dann müsste der Kursleiter sie eigentlich abmahnen, denn die Kurse sind eine Leistung. Das tut er aber nicht, denn dann gibts Stress mit der Sprachschule, weil die Kunden sich die Schule nämlich selbst suchen. Und da hat man ja Angst um Kundschaft und Lehrer Angst um den miesen Honorarjob, besonders wenn der Lehrer selbst auch nur hier sein darf weil er Arbeit hat. Tja, und wenn dann noch alle Mitarbeiter in so einer Sprachschule Migrationshintergrund haben und solidarisch mit ihren armen, armen Deutschlernenden sind.... eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ich kann allen hier versichern, dass das kein Einzelfall ist. Zu meiner Zeit in der Sprachschule wurde öfter mal kundgetan, dass man die Prüfungen kaufen könne. Die Adressen wurden in der Teepause ausgetauscht.
uff-tata
Gast
Hi sowhat,
ich freu mich total, dass Sie meine Meinung unterstützen!
Leider haben Sie mich aber gar nicht verstanden, mir gehts doch genau darum, dass jeder hier dauerhaft Lebende Anrecht auf Einbürgerung, Wahlrecht etc haben sollte, unabhängig seiner Leistung. Aber Sie schreiben von irgendwelchen Ausnahme-Türken (warum eigentlich nicht Russen oder Chinesen?), die in 40 Jahren irgendwas geleistet haben, das nun anerkannt werden sollte.
Sie müssen doch auch nichts leisten und könnten sich trotzdem als Volksvertreter zur Wahl stellen, selbst wenn Sie unlogisch argumentieren und nen englischen Nickname benutzen...
So what!?!
Yupp
Gast
@sowhat
Stimmt schon, wer den Weg ins Schlaraffenland gefunden hat, sollte dort nicht noch mit Arbeit und Sprachkursen gegängelt werden. Stattdessen sollten Milch und Honig fließen, so wie es das Schlaraffenland jedem verspricht.
Sandmann
Gast
Die taz tut sich und ihrem Niveau keinen Gefallen, wenn sie Proleten wie "Ahmet der Doische" hier solchen Schwachfug absondern lassen. Das sollte doch den Blogs überlassen werden.
Das Integrationskurse nicht von autochtonen Deutschen angeboten werden weiß ja jeder, und damit ist klar, woher die Täter kommen. Es ist eine Schande, wieviel Betrug in der Asylpolitik möglich ist.
Karin Bryant
Gast
Keines der klassischen Einwanderungsländer bietet Einwanderern staatlich bezahlte Sprachkurse,da muss man entweder gleich bei der Ankuft die Landessprache beherrschen ODER sie auf eigne Kosten lernen. ähnlich sollte es in der BRD auch sein.Schliesslich kommt keiner gegen seinen Willen ins Land und sollte soviel Bereitschaft zeigen in dem er die deutsche Sprache lernt. Wer dazu nicht bereit ist sollte nicht noch vom Staat dafür belohnt werden in dem er/sie dann über Jahre vom Sozialsystem unterhalten wird.
Es gibt auch keine Integrierungsklassen,keine Islam Konferenzen oder anderen Unsinn.
wer sich in USA Einbürgern will muss alle Unkosten die damit verbunden sind aus Eigner Tasche zählen.
sowhat
Gast
an uff-tata
bin ganz Ihrer Meinung. Jeder der es schafft nach Deutschland zu kommen, sollte bedingungslos die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und damit natürlich auch als Volksvertreter gewählt werden können. Ehrlich, wenn hier Türken über 40 Jahre lang leben und es geschafft haben in dieser Zeit kein Deutsch zu lernen, ist das ja auch eine beachtliche Leistung, die man anerkennen sollte
Ahmet der Doische
Gast
@ broxx
Gut erkannt, Junge!
Dass die "beiden Türken" Türken waren, stand doch bestimmt bei "PIsser-News" oder hat das Newt Gingrich aufgedeckt?
Ist aber auch egal, weil wir Türken sowas grundsätzlich immer machen - liegt uns nun mal im belgischen Ackergaulblut.
Man muss m.E. nicht mal Boulevardblätter konsumieren (oder so einen geistigen Durchfall wie "PI"), um zu wissen, dass Staatsknete überproportional viele Kriminelle anlockt (egal welcher Nationalität oder sarrazinisierter Gene).
Aber eines sollte auch einem Hans zu denken geben:
Bei 2.35 Euro pro Schöler lohnt sich so ein Betrug eigentlich nicht ...
Josef Ackermann würde sich bei solchen Beträgen sicherlich naß lachen.
Aber schön, dass Du die anderen Hansgenossen wieder mal aufgeklärt hast.
uff-tata
Gast
Oh mein Gott, da wurden Ausländer zu Unrecht in den deutschen Volkskörper hinein geschleust, das ist ja grauenhaft!
Mal im Ernst, der eigentliche Skandal ist doch, dass man für die Einbürgerung so nen beknackten Test bestehen muss. Wegen mir hat jeder Mensch, der hier dauerhaft lebt, auch Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Dirk
Gast
@Hajdy Do Bajdy,
"Es ist nicht ehrlich, wenn man, z. B., den Jugendlichen bei der Arge das Geld streicht und sich dann entrüstet, dass Bürger auf der Straße überfallen werden und auch nur für einen Euro."
Seltsam, ich habe lange Zeit meines Lebens auf, teils unter Sozialhilfeniveau verdient und bin dennoch nicht auf diese Idee gekommen.
Im Übrigen haben Sie Recht: Wer die Sprache lernen will lernt sie, ob mit oder ohne Kurse. "Notfalls" muss man sich eben auch zu Hause auf den Hintern setzen und mithilfe eines Buches und CDs Vokabeln und Grammatik pauken. Für mich wäre das jedenfalls in einem fremden Land eine absolute Selbstverständlichkeit (bzw. noch bevor ich mich da niederlasse).
broxx
Gast
Wäre schön gewesen wenn die Herkunft der beiden mit abgedruckt worden wäre-beides übrigens Türken.
Was passiert jetzt mit den zu Unrecht eingebürgerten?
Stefan
Gast
Das nennt man eine win-win-Situation: Der Integrationsunwillige bekommt sein Zertifikat, der Anbieter nochmal Geld. Aber den wahren Schuldigen werden wir sicher noch ermitteln. Das wird dann die Gesellschaft oder irgendwelche Rassisten-Beamten sein.
Hajdy Do Bajdy
Gast
Ein Sprachkurs hilft nicht, wenn der Mensch nicht „eingesellschaftet“ wird.
Habe genug Leute getroffen, die für eine Deutschprüfung gelernt haben und später dann kein eingegliedertes Leben führten. Durch leichten Zugriff auf ausländische Fernsehsender wird in der BRD nicht nur Putinideoligie etabliert, sondern viele Menschen sind einfach nicht mehr mit der deutschen Sprache umgeben. Nach einem Kurs verschwindet daher das Gelernte sehr schnell.
Früher habe ich einmal mit einem Türken zusammengearbeitet. Der hat nie einen Deutschkurs besucht und konnte trotzdem gut Deutsch. Sogar das Lesen der Bildzeitung konnte dies bei ihm nicht verhindern.
Habe bei einer Maßnahme des Arbeitsamtes einen Türken getroffen, der die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hat, jedoch kaum Deutsch konnte, da er keinen Kontakt zur deutschen Sprache hat und lieber bei Youtube Videos über sein Dorf in der Türkei ansieht. Hat es jedoch einmal bis zu einem Dönerladen in der BRD gebracht.
Ist also nicht unbedingt eine Sache von schwarzen Schafen.
Das Sprachschulen Geld machen möchten sollte man diesen nicht vorwerfen. Was erwartet man denn, wenn man den Integrationsmaßnahmen immer weniger Geld gibt und diese aus dem letzten Loch blassen?
Es ist nicht ehrlich, wenn man, z. B., den Jugendlichen bei der Arge das Geld streicht und sich dann entrüstet, dass Bürger auf der Straße überfallen werden und auch nur für einen Euro.