Bewertungen des Klimapakets: CDU warnt vor Überforderung

Das Klimapaket wird innerhalb der CDU sehr unterschiedlich bewertet. Die Grünen hingegen halten die Beschlüsse für völlig unzureichend.

Der Erde ging's schon besser … Foto: dpa

In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen von Union und SPD unterschiedlich bewertet. „Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bild am Sonntag.

„Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.“ Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. „Solange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.“

Anders der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Die Bundesregierung hat unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt“, befand er in der Welt am Sonntag. „Ob die Summe der vielen Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO₂-Bepreisung das entscheidende Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu verringern.“

Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu überfordern. „Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, dpa. Es gelte in Forschung und Innovationen zu investieren und den „Klimaschutz zum ökologischen Geschäftsmodell zu machen“.

Ausbau der Ladeinfrastruktur

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Berliner Tagesspiegel (Sonntag) an, in der Länderkammer würden die Grünen sich „sinnvollen Maßnahmen“ wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz „versucht wird, für den Klimaschutz rauszuholen, was noch rauszuholen ist“.

Grünen-Chefin Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) müsse verschwinden. „Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter voranbringen werden.“ Es gebe auch Anträge für einen CO₂-Preis, der wirke, sagte sie. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein hatte einen eingebracht.

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer

Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatte sich die Große Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) auch im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis.

Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die Pendlerpauschale angehoben.

Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24) und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34 Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen – 62 Prozent verneinen das.

Comments

[Winnetaz]

Halbgare Kompromisse, die offensichtlich niemandem wehtun dürfen. So wird die notwendige Veränderung nicht stattfinden. Beispiel Pendler: so gibt es wieder keinen Anreiz, die Autos stehen zu lassen oder abzuschaffen. Die Pendlerpauschale sollte besser komplett entfallen und das Geld in den Ausbau und Subvention des ÖPNV investiert werden. Solange auf dem Land nur ein Bus pro Tag fährt, wird da auch keiner mitfahren!

[schoenerrhein]

Mit diesen Maßnahmen werden viele Mrd. in die Kassen von Hr.Scholz & Co. umgeleitet. Jede Maßnahme ist eher finanziell unbedeutend, der Einzelne merkt es kaum. Also regt sich auch kein Widerspruch, wie seinerzeit mit der Energiewende, die sollte mal so teuer sein wie eine Eiskugel. Und heute haben wir die zweithöchsten Strompreise, doppelt so hoch wie vor der Energiewende. Und was hat es gebracht, einige haben jetzt ein gutes Gewissen, wir tun was. Natürlich tun wir was, nur zu welchem Preis. Das Klima werden wir hiermit sicherlich nicht beeinflussen. Dafür sind andere Staaten zuständig, und wenn die erstmal zu unserem Lebensstandard aufgeschlossen haben ... Solange in Afrika jeden Tag 70.000 Menschen mehr geboren werden als sterben

und alle diese Menschen verständlicherweise nach dem gleichen Wohlstand

(und damit Ressourcenverbrauch) streben wie die sog. "entwickelte westliche Welt",

sind alle Klimaschutzprogramme nur Augenwischerei.

[Uranus]

Aber klar interessiert sich die CDU für die "kleinen" und "einfachen" Leute! Sie interessiert sich auch für Geflüchtete- und Frauenrechte sowie die Situation von Personen, die sich nicht im Zweigeschlechtersystem verorten ...

[Haggi]

"die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24)"

Wie geht das arithmetisch?

[Haggi]

@Haggi PS: Diesen Unsinn haben schon mehrere Medien ungeprüft zitiert.

[Reyde Lanada]

„So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.“

Mit dem Auto braucht man mindestens genauso lange, wenn man nicht nachts fährt.

Ein Flug ist vielleicht schneller aber inklusive Weg zum Flughafen, ein-checken, au-checken sollte der Zeitunterschied auch eher marginal sein.

[rugero]

Das Klimapaket ist ein Witz, eine Aneinandereihung von halbseidenen Kompromissen die nur ein Ziel hat, nämlich keinem weh zu tun. Es gibt kein Interesse der Politiker daran wie es auf der Welt in 50 Jahren aussieht. Wichtig ist einzig der nächste Wahltermin.

Und um uns allen die Wurstigkeit im Umgang mit klimarelevantem Verhalten richtig deutlich zu machen. Fliegen nun Frau Merkel und AKK fast gleichzeitig mit zwei Flugzeugen nach USA in die gleiche Gegend. Der Spaß kosten die Steuerzahler 360.000 € mehr und von CO²-Ausstoß müssen wir gar nicht anfangen zu reden. Aber Frau Merkel wird in New York selbstverständlich über den Klimawandel reden.

Ist das eine bewußte Provokation der Wählerschaft oder kann ein gesamtes Bundeskanzleramt wirklich so unüberlegt peinlich planen ?