Beziehungen Kosovo und Serbien: Serbien lehnt EU-Kosovo-Plan ab

Ein EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen von Serbien und Kosovo ist gescheitert. Die Regierung in Belgrad will die Verhandlungen aber fortsetzen.

Unnachgiebig: Serbische Nationalisten protestieren in Belgrad. Bild: dpa

BELGRAD/BRÜSSEL afp | Bei den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über eine Normalisierung ihrer Beziehungen ist weiter keine Lösung abzusehen. Die serbische Regierung erklärte am Montag, sie lehnte einen von der Europäischen Union vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen ab, und forderte weitere Verhandlungen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bat Serbien um „eine letzte Anstrengung“, um eine Einigung zu erzielen.

„Die Regierung Serbiens kann die seinen Verhandlungsführern in Brüssel mündlich vorgestellten Grundsätze nicht akzeptieren“, sagte Ministerpräsident Ivica Dacic am Montag in Belgrad. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse „garantieren nicht eine vollkommene Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte der Serben im Kosovo“. Dacic betonte, sein Land wolle die Verhandlungen mit dem Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union dennoch fortsetzen.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Die Führung in Belgrad erkennt dies bis heute jedoch nicht an. Seit 2011 verhandeln Serbien und Kosovo unter EU-Vermittlung über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Eigentlich hätten die Gespräche in der vergangenen Woche abgeschlossen werden sollen – doch die beiden Seiten konnten sich bislang über einige wichtige Punkte nicht einigen.

Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Im Nordkosovo leben 40.000 ethnische Serben, weitere 80.000 Serben wohnen in Enklaven in der ehemaligen serbischen Provinz. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an.

Ashton erklärte am Montagabend, sie bedauere die Entscheidung der serbischen Regierung, die vorgeschlagene Einigung nicht zu unterzeichnen. „Nach mehreren Verhandlungsrunden denke ich, dass alle Optionen für ein Abkommen über den Norden des Kosovo auf dem Tisch liegen.“ Die Einigung müssten aber Serbien und das Kosovo erzielen, die EU könne sie nicht erzwingen.

Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die Regierung in Belgrad hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden. Die EU-Kommission will am Dienstag kommender Woche einen Bericht zu den Verhandlungen vorlegen.

Comments

[B.B]

@Larsi: wenn man keine Ahnung hat von etwas dann denke ich sollte man darüber nicht reden! Wir haben Kosovo nicht wegen unserer hohen Geburtenrate bekommen sondern weil wir seit über 100 Jahren von den Serben unterdrückt und vertrieben wurden! Albaner haben um 1900 noch in der Gegend von Nis gelebt bevor sie in die Türkei vertrieben wurden!Schon mal von cubrilovic, Rankovic oder milosevic gehört? Lese etwas über die drei Personen und ihre Ansichten und Taten ggü. den Albanern , dann weißt du vielleicht weshalb Joschka u.A. uns geholfen hat!!! Deutschland hat auch nicht 10 Jahre nach dem 2.weltkrieg von Polen oder Tschechien verlorene Gebiete verlangt! Weshalb wohl? Weil sie diese Völker bekriegt haben und ähnliches ist im Kosovo passiert, insbesondere zwischen 1990-1999! Übrigens die Albaner haben sich nicht so an Serben gerächt wie das immer unterstellt wird! Siehe die Serben die im restlichen Kosovo leben, die haben keine Probleme dort mit den Albanern! Im Norden geht es eigentlich nicht um die 50000 Serben sondern nur um Trepça(Rohstoffe) aber keiner redet darüber!!

[Michael]

Der Streitwert in Geld: Silber, Gold, Kobalt, Aluminium Eisen, Cadmium, Chrom, etc.

(min. 1200 Mrd. USD)

Diese Schätzung basiert auf den Angaben auf WIKI “Bodenschätze Kosovo“ (hergeleitet aus der dort angegebenen Prognose zur möglichen Selbstversorgungszeit).

Um Weltfrieden geht es natürlich auch.

[robbyy]

Es sind nicht (nur) die Serben. Von der K-Albanischen Seite ist noch nie nur ein Zentimeter Entgegenkommen gezeigt worden. Es herrscht nach wie vor tiefgründiger Nationalismus im Kosovo, der Minderheiten keinen Schimmer von Chance lässt.

Die maßgelblichen Kräfte stehen weiterhin im Verdacht von Kriegsverbrechen und die aktuelle Regierung wird im Volksmund "10-Prozent-Regierung" genannt, weil 10 Prozent aller Finanzmittel in den dunklen Kanälen der Regierungs-Korruption versickern. Organisierte Kriminalität stellt ein Großteil des Bruttosozialprodukts dar und Regierungsstellen sind maßgelblich dran beteiligt.

Die Serben im Norden des Kosovo wollen aus diesen sehr verständlichen Gründen nicht Teil dieses Staates sein.

[menschenfreund]

Wer hat von den "Neo-Pan-Slavisten" in Belgrad Anderes erwartet? Gemessen an ihren ungeheueren rassistischen Untaten ist diese Ablehnung geradezu moderat.

Wer leidet darunter? Die Führungsspitze in Belgrad und deren Helfeshelfer garaniert nicht.

[Larsi]

Stimme zu, EU Beitritt und Kosovo unabhängig werden lassen geht nicht zusammen.

Dann sollen Sie eben nicht in die EU eintreten! Im Kosovo haben die Albaner durch ihre hohe Kinderzahl gegen 1900 herum die Mehrheit "erobert". Bis zum Jahr 2000 ist aus der einfachen Mehrheit 85% geworden. (mittlerweile sind es weit über 90%).

Das heißt nach internationalem Recht macht dieser Fakt das Kosovo nun zu einem eigenen Staat? Nein so einfach ist es nicht, das "Recht" ist immer auf der Seite des Stärkeren (sprich der USA und ihrem damaligen Günstling Joschka).

Denn ansonsten ist es schwierig zu erklären, dass die Serben in der Krajina nicht unabhängig sein durften, die Ungarn in Rumänien keinen eigenen Staat haben (Szekler) und die 40% Albaner in Mazedonien/FYROM in Mazedonien leben. Auch die Kurden in der Türkei oder die Tschetschenen und die anderen 30 Völker Russland sollten somit einen eigenen Staat bekommen? Wohnen sie doch in Gebieten mit 90%tiger Mehrheit?

Wie gesagt, das Recht des Stärkeren