Bilanz des Bremer Ordnungsdienstes: Friede, Freude, Disziplin
Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.
Dieser Mann müsste sich vom Ordnungsdienst mindestens eine Frage nach dem Alter gefallen lassen Foto: Georg Wendt/dpa
BREMEN taz | Wenn es um den Ordnungsdienst geht, herrscht viel Zufriedenheit im parteipolitischen Bremen: SPD-Innensenator Ulrich Mäurer spricht von einer „Erfolgsgeschichte“. Der Anwalt Horst Wesemann, der für Die Linke in der Innendeputation sitzt, hat sehr „positive“ Erfahrungen gemacht. Und auch die CDU finde die Arbeit des Ordnungsdienstes „positiv“, sagt der Innenpolitiker Marco Lübke.
Seit 2018 patrouillieren 23 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes in Bremen, zusätzlich zur Polizei. Zuständig sind sie für Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen oder das Glücksspielrecht, für den Kampf gegen Lärmbelästigungen, „aggressives Betteln“, Urinieren in der Öffentlichkeit oder die illegale Müllentsorgung. Die Bilanz von über 30.000 Einsatzstunden debattiert am Donnerstag die Innendeputation. Mäurers Behörde legt dafür einen 15-seitigen Evaluationsbericht vor.
Schon vergangene Woche hat der rot-grün-rote Senat beschlossen, dass 20 neue OrdnungshüterInnen bis 2021 eingestellt werden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die drei Parteien sich darauf verständigt, dass der Streifendienst bis 2023 insgesamt 100 AußendienstmitarbeiterInnen haben soll.
„Sie sind gut etabliert und eine sinnvolle Ergänzung zur Polizei“, sagt Mäurer: „Die Erfahrungen zeigen überdeutlich, wie wichtig es ist, den Ordnungsdienst weiter zu stärken, personell wie finanziell.“ Wesemann pflichtet ihm bei: „Das sehe ich auch so.“ Nur dürfe der Ausbau „nicht zu Lasten der Polizei gehen“, warnt die CDU.
Seit seiner Gründung 2018 hat der Ordnungsdienst in Bremen mit 23 MitarbeiterInnen in 32.384 „Mannstunden“ mehr als 2.000 Doppelstreifen absolviert.
In 3.339 Fällen wurde allein 2019 das Radfahrverbot in Fußgängerzonen geahndet, 2018 waren es nur 882 Fälle. Das brachte Bremen mehr als 10.000 Euro an Bußgeldern ein.
Bei 917 Jugendschutzkontrollen wurden in 272 Fällen Alkohol, in 90 weiteren Tabak oder Zigaretten sichergestellt, außerdem 18 E-Zigaretten, zehn Shishapfeifen und 18 „Waffen oder verbotene Gegenstände“ – meist während des Freimarktes oder der Osterwiese.
Die Anleinpflicht für Hunde wurde in 1.663 Fällen kontrolliert. Das Ergebnis waren 1.595 mündliche und 22 kostenpflichtige Verwarnungen im Wert von 600 Euro sowie ein Platzverweis. Außerdem wurden fünf Hunde „sichergestellt“.
Der Einsatzschlagstock blieb bisher ungenutzt, ein Mal wurde Reizgas versprüht.
In der Vergangenheit gab es auch Kritik: Betroffene hatten sich wiederholt über eine „massive Vertreibungspolitik“ des Ordnungsdienstes gegenüber Obdachlosen rund um den Hauptbahnhof beschwert. Wesemann ist davon „natürlich nicht begeistert“. Der Evaluationsbericht spricht nun von der „Pflege“ des Kontaktes zu obdachlosen Personen – und davon, dass überwacht werde, dass deren „Verweilorte nicht verschmutzt werden“.
2019 standen für den Ordnungsdienst 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, für weitere 20 MitarbeiterInnen sollen nochmals 1,2 Millionen Euro pro Jahr dazukommen. Die Einnahmen, die damit erwirtschaftet wurden, sind überschaubar: 2018 waren es knapp 3.500 Euro, 2019 etwas mehr als 26.000 Euro.
Ausgerüstet sind die uniformierten BeamtInnen mit Handfesseln, Reizgas und einem Schlagstock, außerdem haben sie Funkgeräte und Taschenlampen. Ihre Ausbildung dauert 13 Wochen – das ist „ein bisschen wenig“, findet Wesemann: „Wenn sie Schusswaffen tragen würden, hätte ich Bedenken.“ Laut Bilanz der Behörde wurden in 30 Fällen „Zwangsmittel“ angewandt – einmal war das Reizgas am Hauptbahnhof, in allen anderen Fällen ging es um Fesselungen meist „zur Übergabe von Straftäten“.
Wesemann freut sich vor allem über den Einsatz gegen illegal abgelagertem Abfall: „Mir geht es auf den Zeiger, dass das Viertel vermüllt.“ Uniformierte Kräfte machten da im Zweifelsfall mehr Eindruck als die Beschwerden von AnwohnerInnen wie ihm. Auch CDU-Innenpolitiker Lübke aus Hemelingen findet es „ganz wesentlich“, dass sich die Einsatzkräfte der „Vermüllung“ annehmen.
Beispielsweise deckte der Ordnungsdienst auf, dass ein städtisches Grundstück jahrelang als Müllhalde für Schrottautos, Altreifen, Bauschutt und Asbest missbraucht wurde. Der Verursacher musste den Abfall legal entsorgen. „Inzwischen ist das Grundstück wieder begrünt“, so die Behörde.
