Bildung I

Volle Teller gibt es nur zum vollen Preis

Im Streit über die Finanzierung des Schulessens soll eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie zu Lösungen beitragen. Eine günstige Lösung wird es nicht geben.

Wer volle Teller will, muss auch dafür zahlen.   Bild: dapd

Nun schalten sich die Berliner Grünen in die Diskussion über das Schulessen ein – und zwar gleich mit zwei unterschiedlichen Vorschlägen. Landesvorsitzende Bettina Jarrasch fordert eine neue Diskussion über einkommensabhängige Elternbeiträge zur Mittagsverpflegung. Der bildungspolitische Sprecher der grünen Abgeordnetenhausfraktion, Özcan Mutlu, will den Senat stärker in die Pflicht nehmen.

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2,30 Euro solle der pro Essen mindestens zuschießen, so Mutlu. Derzeit zahlt das Land etwa 1,97 Euro pro Essen an die Bezirke. Darin sind die derzeit verbindlich festgesetzten Elternbeiträge von monatlich 23 Euro für gebundene Ganzstagsschulen allerdings enthalten und machen nach Berechnungen des Berliner Landeselternausschusses (LEA) etwa 1,44 Euro aus. Über genau deren Höhe will Jarrasch nun jedoch erneut verhandeln: „Wer mehr Geld hat“, sagt sie, „kann sich auch stärker an den Kosten für ein gutes und gesundes Essen beteiligen.“

Özcan Mutlu sieht allerdings keinen Widerspruch in den beiden Vorschlägen: „Ich sage, was der Mindeststandard sein sollte, wenn man Berlin mit den Aufwendungen anderer Bundesländer für Schulessen vergleicht – oder zugrunde legt, was Experten als Mindestkosten für gutes Schulessen errechnet haben.“ Jarrasch dagegen blicke in die Zukunft: Finanziere der Senat solche Mindeststandards nicht, müsse man eben auch über eine einkommensabhängige Staffelung der Elternzahlungen nachdenken.

Der Landeselternausschuss (Lea) widmet dem Dauerkonfliktthema Schulessen derweil eine eigene Arbeitsgemeinschaft. Sprecherin Erika Takano-Forck sieht beide grüne Vorschläge skeptisch: Über eine Erhöhung staatlicher Zuschüsse bis hin zu einer kompletten Finanzierung von Schulessen durch den Staat „sollte man zwar diskutieren“, so Takano-Forck, doch das sei in einer so stark verschuldeten Stadt wie Berlin kaum zu finanzieren. Einkommensabhängige Elternbeiträge seien zwar ebenfalls diskutabel, würden möglicherweise aber zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen – der dann wiederum Mehrkosten verursache.

In einem eigenen Papier fordert der LEA deshalb eine Anpassung der Senatszuschüsse „auf der Grundlage einer fachwissenschaftlichen Ermittlung eines angemessenen Essenspreises“. Eine entsprechende Studie zum Schulessen hat der Senat mit Unterstützung der AOK bereits bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaft in Hamburg in Auftrag gegeben. Im September sollen die Ergebnisse dieser Studie vorliegen.

 

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